Credit Suisse
US-Bundesrichterin stellt CS-Deal infrage

Ist das Schuldeingeständnis, das die Grossbank vor Monatsfrist unterzeichnete, überhaupt gültig? Diese Frage stellt US-Bundesrichterin Rebecca Beach Smith.

Renzo Ruf, Washington
Merken
Drucken
Teilen
Ist das Schuldeingeständnis der CS überhaupt gültig?

Ist das Schuldeingeständnis der CS überhaupt gültig?

Keystone

Vor Monatsfrist unterschrieb der Rechtsanwalt Alan Reifenberg, der seit 2006 in New York für die CS arbeitet, das historische Schuldeingeständnis der Schweizer Bank in Amerika. Demnach gab die Credit Suisse am 19. Mai vor Bundesgericht zu, lange Jahre US-Steuerzahlern bei der Hintergehung des US-Fiskus geholfen zu haben. Bevor Reifenberg das 14 Seiten zählende Schuldeingeständnis aber schwungvoll unterzeichnen konnte, musste er der zuständigen Bundesrichterin Rebecca Beach Smith beweisen, dass er dazu überhaupt berechtigt ist.

Die amerikanischen Anwälte der Schweizer Grossbank präsentierten der Bundesrichterin ein Dokument, in dem Pierre Schreiber, Sekretär des CS-Verwaltungsrates (VR), bekräftigte, dass alles seine Richtigkeit habe. Der VR habe am 18. Mai entschieden, Reifenberg dürfe das Schuldeingeständnis im Namen der Bank unterschreiben. Weil wir hier von einem Strafverfahren vor einem nationalen Gericht sprechen, in dem jeder Schritt auf seine Gültigkeit überprüft wird, musste natürlich auch Schreiber der Bundesrichterin Auskunft über seine Vita geben. Die Anwälte der Credit Suisse legten einen notariell beglaubigten Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich vor, der Auskunft über Schreibers Vollmachten gibt.

«Kollektivunterschrift zu zweien»

Über diesen Auszug aber stolperte Bundesrichterin Rebecca Beach Smith. Denn darin steht: Schreiber habe eine «Kollektivunterschrift zu zweien». Diese Formulierung sei nicht ganz klar, gab die Richterin am 23. Mai in einer drei Seiten zählenden Eingabe zu Protokoll. Bedeute es, dass Schreiber immer eine zweite unterzeichnungsberechtigte Person beiziehen müsse, um rechtskräftige Dokumente im Namen des Verwaltungsrates zu unterschreiben?

Unklarheiten Beseitigen

Der Grund für dieses richterliche Nachstossen ist klar: Wenn Dokumente tatsächlich nur dann Rechtskraft erlangen, wenn VR-Sekretär Schreiber eine zweite Person aus dem CS-Umfeld beizieht, dann hat die Schweizer Bank ein Problem – im schlimmsten Fall besass Alan Reifenberg am 19. Mai gar keine Vollmacht, das Schuldeingeständnis zu unterschreiben. Richterin Smith wies die Bank deshalb an, «sämtliche möglichen Unklarheiten» zu beseitigen – auch weil es sich bei der Verurteilung der CS um einen «bedeutsamen» Fall handle.

Vor einigen Tagen sind die Anwälte der CS dieser Aufforderung nachgekommen. In ihrer sieben Seiten zählenden Eingabe geben sie Rebecca Beach Smith Einblick in die juristische Praxis des Kantons Zürich. Sie sagen, die Kompetenzerteilung an Reifenberg sei rechtmässig erfolgt; der Hinweis auf die «Kollektivunterschrift zu zweien» habe nur Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte, die der VR-Sekretär im Auftrag der CS tätige. Wenn er aber bloss Beschlüsse des höchsten Gremiums der Bank zusammenfasse und die Richtigkeit des Protokolls bestätige, dann reiche seine Unterschrift. CS-Sprecher Marc Dosch sagte deshalb gestern: «Das Schuldeingeständnis hat volle Rechtsgültigkeit.»

Alles klar? Bundesrichterin Smith hat bisher noch nicht bekannt gegeben, ob sie die Begründung der Credit Suisse nachvollziehen kann. Sie hat Zeit. Die nächste Gerichtsverhandlung im CS-Fall ist auf den 22. August angesetzt.