Wirtschaftsanwalt
US-Ermittlungen gegen UBS: «Vermutlich ist das ein Sturm im Wasserglas»

Die Grossbank UBS soll US-Kunden geholfen haben, mit dubiosen Wertpapieren Steuern zu hinterziehen. In den USA laufen Ermittlungen Wirtschaftsanwalt Peter V. Kunz glaubt aber nicht, dass bei der UBS etwas falsch gelaufen sei.

Roman Seiler
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Peter V. Kunz glaubt nicht, dass die UBS US-Kunden geholfen hat, Steuern zu hinterziehen.

Peter V. Kunz glaubt nicht, dass die UBS US-Kunden geholfen hat, Steuern zu hinterziehen.

Keystone

US-Medien berichten von einer neuen Ermittlung des US-Justizdepartements im Steuerstreit gegen die UBS. Für wie gefährlich halten Sie diese?

Peter V. Kunz*: Ich kann mir nicht vorstellen, dass innerhalb der UBS in grossem Ausmass ein System zur Steuerhinterziehung mit Inhaberobligationen aufgezogen worden ist. Nachdem die Grossbank mit den USA ein Abkommen im Steuerstreit unterzeichnet hatte, unternahm sie viel, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich einzelne Mitarbeiter etwas zu Schulde kommen liessen.

Warum ermitteln die US-Behörden dann wieder?

Die US-Behörden leiten schnell Untersuchungen ein, stellen sie aber auch rasch wieder ein. Allein die Tatsache, dass Ermittlungen stattfinden, ist noch kein Beweis dafür, dass etwas falsch gelaufen sein muss. Dass diese Informationen publik geworden sind, kann auch mit Psychologie zu tun haben. Vielleicht wollten die US-Behörden signalisieren, dass sie den Druck im Steuerstreit mit der Schweiz aufrechterhalten.

Nach der Beilegung des US-Steuerstreits fand eine Überprüfung statt, ob sich die UBS an die getroffene Vereinbarung hielten. Wie realistisch ist es, dass die Prüfer ein solches System übersehen haben?

Die Abklärungen sind seriös durchgeführt worden. Deswegen ist es sehr unwahrscheinlich, dass es ein Parallelsystem für Steuerhinterzieher gegeben hat. Das hätte man damals rausfinden müssen.

Wenn die UBS tatsächlich das 2009 abgeschlossene Abkommen zur Beilegung des Steuerstreits verletzt hätte: Was hätte dies für Folgen?

Das ist eine hypothetische Frage. Es gilt jetzt abzuwarten, was passiert. Vermutlich ist das ein Sturm im Wasserglas. Wäre eine grössere Untersuchung eingeleitet worden, hätte sich die UBS gestern nach Börsenschluss dazu äussern müssen. Kursrelevante Vorfälle müssen publiziert werden.

*Seit 2005 ist der Anwalt Peter V. Kunz (50) Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern.