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US-Notenbank Fed kann Trump ignorieren

Am Mittwoch dürfte die Federal Reserve die nächste Zinserhöhung bekanntgeben – gegen den Willen von Präsident Donald Trump. Fed-Historiker Gary Richardson sagt, solche Einmischungen seien normal.
Interview: Renzo Ruf, Washington
Das Siegel der US-Notenbank Federal Reserve. Im Hintergrund zu sehen ist deren Präsident Jerome «Jay» Powell (65) während einer Pressekonferenz. (Bild: Carolyn Kaster/AP (Washington, 21. März 2018))

Das Siegel der US-Notenbank Federal Reserve. Im Hintergrund zu sehen ist deren Präsident Jerome «Jay» Powell (65) während einer Pressekonferenz. (Bild: Carolyn Kaster/AP (Washington, 21. März 2018))

Gary Richardson, die Fed wird den Leitzins voraussichtlich erneut anheben – obwohl Donald Trump die Währungshüter zuletzt am Dienstag aufgefordert hatte, von diesem Schritt abzusehen. Hat es eine solche Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und der Federal Reserve in den vergangenen 105 Jahren schon einmal gegeben?

Ja, und zwar recht häufig. Mag sein, dass Trump eine andere Kommunikationsstrategie als seine Vorgänger im Weissen Haus verfolgt und dass er seine Kritik an der Federal Reserve häufiger wiederholt. Aber letztlich verhält sich der Präsident ähnlich wie ein Lyndon Johnson oder ein Richard Nixon in den Sechziger- und Siebzigerjahren. Doch die amerikanische Notenbank ist dergestalt konstruiert, dass die führenden Geldpolitiker dem Präsidenten nicht zuhören müssen.

Obwohl Trump den politischen Diskurs in Washington dominiert?

Die Zinsentscheidungen der Federal Reserve werden von einem Komitee getroffen, das den Namen Offenmarktausschuss trägt. Dieser Ausschuss hat einen gesetzlichen Auftrag, der vom nationalen Parlament definiert worden ist: Zum einen muss er darauf achten, dass der Dollar wertbeständig bleibt. Und zum anderen soll der Offenmarktausschuss für einen hohen Beschäftigungsstand und eine tiefe Arbeitslosenrate sorgen. Dabei handelt es sich um langfristige ökonomische Ziele.

Gary Richardson. (Bild: PD)

Gary Richardson. (Bild: PD)

Und diese Ziele stehen häufig im Widerspruch zu den Absichten der Politiker.

Genau. Bei der Gründung der Federal Reserve zu Beginn des vorigen Jahrtausends waren sich die Gestalter der Notenbank bewusst, dass die meisten Politiker an tiefen Zinsen interessiert sind, weil diese die Konjunktur ankurbeln und die Wiederwahlchancen des politischen Personals erhöhen. Deshalb halten die Gründungsdokumente der Fed fest, dass die Notenbank solche Überlegungen ignorieren solle.

Wie wurde dies gehandhabt?

Ein Präsident kann jeweils nur eine Minderheit der höchstens 19 Mitglieder des Offenmarktausschusses bestimmen. Denn bei 12 dieser Mitglieder handelt es sich um die Präsidenten der regionalen Fed-Zweigstellen. Und diese werden von den jeweiligen lokalen Führungsgremien ernannt und sind dem Präsidenten keine Rechenschaft schuldig.

«Die amerikanische Notenbank ist dergestalt konstruiert, dass die führenden Geldpolitiker dem Präsidenten nicht zuhören müssen.»

Sie sind damit, im wahrsten Sinn des Wortes, unabhängig.

Bei den restlichen sieben Ausschussmitgliedern handelt es sich um die Fed-Gouverneure. Diese werden zwar durch den Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Aber ihre Amtszeit beträgt 14 Jahre, damit sichergestellt ist, dass kein Präsident, selbst wenn er zwei volle Amtszeiten, also acht Jahre lang amtiert, eine Mehrheit der Fed-Gouverneure auswählen kann. Auch ist es in der Geschichte der Federal Reserve noch nie dazu gekommen, dass der Präsident einen Fed-Gouverneur entliess. Dies hängt damit zusammen, dass eine solche Entlassung nur aus wichtigem Grund («good cause») möglich ist, also zum Beispiel nach persönlichen Verfehlungen.

Nur gab es den Kurznachrichtendienst Twitter noch nicht, als die Struktur der Federal Reserve ins Leben gerufen wurde.

Ich streite nicht ab, dass Präsident Trumps Gezwitscher in den sozialen Medien für eine neue Dynamik sorgen kann. Aber nehmen Sie das Beispiel Richard Nixon. Als er im Vorfeld der Präsidentenwahl 1972 unzufrieden mit der Geldpolitik der Federal Reserve war, lud er den damaligen Fed-Chef mehrmals ins Oval Office ein – um ihn heftig dafür zu kritisieren, dass die Federal Reserve die geldpolitischen Zügel angezogen hatte. Oder schauen Sie sich Franklin Roosevelts Verhalten während der Weltwirtschaftskrise an! Weil Roosevelt unzufrieden mit der Notenbank war, intervenierte er im Parlament und veranlasste eine Änderung der Struktur der Federal Reserve. Heutzutage sind die Mitglieder des Offenmarktausschusses meiner Meinung nach auf solche politischen Interventionen vorbereitet. Sie wissen, dass es für die amerikanische Wirtschaft besser ist, wenn sie die Einsprüche des Präsidenten ignorieren.

«Die Arbeit des Offenmarktausschusses ist recht transparent.»

Fed-Chef Jay Powell, der sich heute zum letzten Mal in diesem Jahr den Fragen der Presse stellen wird, hat sich bisher geweigert, zur Kritik Trumps Stellung zu nehmen – obwohl er seinen Job dem Präsidenten verdankt.

Die Arbeit des Offenmarktausschusses ist recht transparent. Mit einiger Verzögerung werden zum Beispiel die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Und diese Unterlagen werden von den Finanzexperten auf Herz und Nieren geprüft, weil sie herausfinden wollen, auf welche Grundlagen die Währungshüter ihre Entscheidungen stellen.

Powell spricht also während seiner Pressekonferenzen nicht in erster Linie die breite Öffentlichkeit an, sondern eine kleine Gruppe von Experten.

Genau. Solange die Fachleute davon überzeugt sind, dass die Federal Reserve ihre Arbeit professionell erledigt, haben die Politiker keine Veranlassung, an der Struktur der Notenbank Veränderungen anzubringen.

Zur Person
Gary Richardson ist Wirtschaftsprofessor an der University of California in Irvine. Er hat sich auf die Geschichte der Federal Reserve spezialisiert, als deren offizieller Historiker er von 2012 bis 2016 amtete.

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