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US-STEUERSTREIT: Kantonalbanken bekennen Farbe

Alle Zentralschweizer Kantonalbanken nehmen am US-Programm teil. Die Luzerner, die Zuger und die Nidwaldner KB schliessen nicht aus, Steuersünder unter ihren Kunden zu haben.
Hans-Peter Hoeren
Die Luzerner Kantonalbank muss mit einer Busse rechnen. Im Bild der Eingang am Hauptsitz in Luzern. (Bild Philipp Schmidli)

Die Luzerner Kantonalbank muss mit einer Busse rechnen. Im Bild der Eingang am Hauptsitz in Luzern. (Bild Philipp Schmidli)

Es geht um einen Schlussstrich unter den jahrelangen Steuerstreit mit den USA: Die Luzerner, die Zuger und die Nidwaldner Kantonalbank gehen dabei auf Nummer sicher und haben sich für die Kategorie 2 entschieden. Sie nehmen damit eine allfällige Busse in Kauf. Ihr Schritt ist eine Vorsichtsmassnahme, sie halten sich damit an die Empfehlungen der Finanzmarktaufsicht. Die Schwyzer und die Urner Kantonalbank hingegen haben sich für die Teilnahme in Kategorie 4 entschieden, die Obwaldner KB wird sich ihnen voraussichtlich anschliessen. Die Gruppe 4 umfasst Banken, bei denen die Vermögenswerte von Kunden von ausserhalb der Schweiz und der EU weniger als 2 Prozent betragen.

«Relevant ist das US-Steuerrecht»

«Wir können nicht ausschliessen, dass einige unserer Kunden ihre Steuerpflicht nicht erfüllt haben. Letztlich genügt ein einziger US-Steuersünder, um von den US-Justizbehörden belangt zu werden», begründete CEO Bernard Kobler auf Anfrage den Entscheid der Luzerner Kantonalbank für die Kategorie 2. Als Bank mit dem Kanton als Hauptaktionär sei dies der bessere Weg, als die Kategorie 3 zu wählen und zu hoffen, es wären keine US-Steuersünder im Kundenbestand der LUKB.

«Wir haben nie Aktivitäten in den USA unterhalten und haben nie systematisch US-Kunden akquiriert», versicherte Kobler. Aber es gebe natürlich Kunden, die in die USA ausgewandert seien, oder US-Kunden, die ihr Domizil in Luzern gewählt haben, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die LUKB habe kein Schweizer Recht verletzt. «Relevant sind hier aber das US-Steuerrecht und das US-Rechtsempfinden. Die Schwelle, einen Sachverhalt als Delikt auszulegen, ist im US-Steuerrecht relativ niedrig», sagte Bernard Kobler.

Immenser Abklärungsbedarf

Die Definition von US-Kunden sei im Programm jedoch sehr breit gefasst. So müsse die Bank beispielsweise die Daten von Kunden analysieren, die einen Dauerauftrag in die USA haben oder eine Green Card besitzen. «Oder alle Kunden, die Vermögenswerte im Gegenwert von mehr als 250 000 US-Dollar bei der LUKB haben, unabhängig davon, ob sie nun US-Kunden sind oder nicht», sagt Kobler. Hier gehe es um Zigtausende Positionen, wobei natürlich der grösste Teil Schweizer seien. «Hier müssen wir einfach mit Sicherheit sagen können, dass sie keine US-Kunden im Sinne des Programms sind. Das braucht seine Zeit», erklärt Kobler. Relevant für die Einordnung der Banken sind die Kundenbeziehungen, die bis zum Stichtag 31. August 2008 bestanden.

LUKB: Kosten von bis zu 5 Millionen

Der Aufwand der LUKB ist immens. Die weitere Aufarbeitung der Kundendaten wird die Bank weitere sechs Monate beschäftigen. 20 bis 30 Personen werden allein darin involviert sein, darunter auch eine internationale Anwaltskanzlei. Die Kosten für die vorbereitenden Arbeiten für den gestrigen Entscheid und die weitere Aufbereitung der Daten bis zum Sommer 2014 beziffert Kobler auf bis zu 5 Millionen Franken.

Zur Höhe allfälliger Bussen wollte sich Kobler nicht äussern. «Wir könnten allfällige Bussen tragen», versicherte der LUKB-CEO. Die angekündigte Gewinnprognose für das Jahr 2013 bleibe gültig. Der Antrag für die Gewinnausschüttung werde mit 11 Franken pro Aktie gleich hoch sein wie im Vorjahr. «Mit einem endgültigen Entscheid, ob wir bussenfrei bleiben oder eine Busse erhalten, rechne ich nicht vor 2015», sagte Kobler.

Aktie der Zuger KB verliert deutlich

Wie die LUKB haben auch die Zuger und die Nidwaldner Kantonalbank sowie die Kantonalbanken von St. Gallen, Graubünden, Aargau, Waadt, Genf und Jura und die Berner Kantonalbank sich entschieden, den US-Behörden ihre Karten auf den Tisch zu legen. Abklärungen hätten ergeben, dass einige ihrer Kunden möglicherweise ihre Steuerpflichten gegenüber den USA nicht ordnungsgemäss erfüllt haben, heisst es wortgleich in den Communiqués der Zuger und der Nidwaldner Kantonalbank. Sie könnten deshalb nicht ausschliessen, dass auch sie in mögliche Steuerdelikte ihrer Kunden einbezogen wurden. An der Börse wurde der Entscheid unterschiedlich aufgenommen. Die Aktie der Zuger KB verlor gestern 2,3 Prozent, die Papiere der LUKB 0,6 Prozent. Die Aktie der Sankt Galler Kantonalbank hingegen legte um 2,9 Prozent zu.

Die Schwyzer und die Urner Kantonalbank hingegen haben sich für die Kategorie 4 entschieden, ebenso die Glarner, die Appenzeller und die Basellandschaftliche Kantonalbank. Diese Kategorie ist für regional tätige Banken vorgesehen. Die Schwyzer Kantonalbank habe keine Kunden, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in den USA hätten, hiess es. Sie betreue auch keine US-Kunden mit Wohnsitz im Ausland. Die Obwaldner Kantonalbank (OKB) beabsichtigt, in der Kategorie 4 teilzunehmen. Definitiv entscheiden muss die OKB bis Sommer 2014.

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