US-WIRTSCHAFT: Der Trump-Multiplikator

Das Investitionsprogramm des amerikanischen Präsidenten bringt die Finanzmärkte ins Schwärmen. Einem Konjunkturprognostiker bereiten die Pläne aber vor allem Kopfzerbrechen.

Daniel Zulauf
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Beispiel Brooklyn Bridge: Amerikas Infrastruktur bröckelt. (Bild: Spencer Platt/Getty (New York, 16. Februar 2017))

Beispiel Brooklyn Bridge: Amerikas Infrastruktur bröckelt. (Bild: Spencer Platt/Getty (New York, 16. Februar 2017))

Daniel Zulauf

Wenn Donald Trump über sein gigantisches Programm zur Erneuerung der US-Infrastruktur redet, schlagen die Herzen der Investoren etwas schneller. Am Dienstag war es wieder einmal so weit. Die erste Rede des US-Präsidenten vor dem Kongress hatte die Börsen schon im Vorfeld elektrisiert und schliesslich auch einen weiteren Rekord im Aktienkursbarometer Dow Jones gebracht. Dennoch waren sich die Beobachter nach dem Auftritt einig: Etwas Neues zum Investitionsprogramm gab es nicht.

Eine Billion Dollar, so viel wissen die Börsenhändler – aber auch die Buschauffeure, die Verkäuferinnen und die Universitätsprofessoren –, will Trump in den nächsten Jahren in die Erneuerung der US-Infrastruktur stecken und stecken lassen. Für Ökonomen wie den Amerika-Spezialisten Florian Eckert von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich ist Trumps Programm vor allem eine Blackbox. Er hält ein achtseitiges Papier in Händen, das am 27. Oktober unter dem Titel «Trump versus Clinton on Infrastructure» veröffentlicht worden war.

Autoren waren der Milliardär und Finanzinvestor Wilbur Ross und Peter Navarro, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der University of California. Ross ist inzwischen Handelsminister und ein einflussreiches Mitglied der Trump-Administration. Navarro gehört zum Beraterstab des Präsidenten.

Was die beiden in ihrem damaligen Weisspapier dargelegt haben, ist bis heute die einzige massgebliche Quelle für das grösste wirtschaftspolitische Versprechen des Präsidenten geblieben. Nach dem Vorschlag sollten die USA in den kommenden zehn Jahren Steuergutschriften im Wert von rund 140 Milliarden Dollar an private Unternehmen verteilen und dafür 1000 Milliarden Dollar an privaten Investitionen in die Infrastruktur zurückerhalten. Dabei würden die Steuergutschriften den US-Fiskus letztlich nicht einmal etwas kosten, weil das Investitionsprogramm so viel Wachstum erzeuge, dass dem Staat daraus wieder mehr Steuereinnahmen zuflössen.

60 000 Brücken in den USA sind baufällig

Unbestritten ist die Feststellung, dass der grosse Teil der amerikanischen Infrastruktur bröckelt. Ross und Navarro schreiben: Mehr als 60000 Brücken im Land sind baufällig, im Strassennetz fehlt es an Investitionen, und die Staus kosten die amerikanische Wirtschaft jährlich 50 Milliarden Dollar. In grossen Städten fliesse kein Trinkwasser in den Haushalten, und sechs Millionen Amerikaner könnten potenziell mit kontaminiertem Wasser in Kontakt geraten. Das sind in der Tat gute Gründe, die Instandstellung des Versorgungssektors an die Hand zu nehmen. Aber ist die Ausführung dieser gesellschaftlich nötigen Aufgabe auch der Supermotor für die Wirtschaft, als den ihn Trump darstellt? Eine zusätzliche Investition von 200 Milliarden Dollar in die Infrastruktur verschaffe den Durchschnittsamerikanern ein zusätzliches Arbeitseinkommen von 88 Milliarden Dollar. Das Bruttoinlandprodukt wachse damit um mehr als 1 Prozent, und es entstünden 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze.

Die Existenz solcher Multiplikator-Effekte, die Ross und Navarro mit diesen Behauptungen ansprechen, ist in der Ökonomie zwar eine anerkannte und längst nachgewiesene Tatsache, sagt Eckert. Doch deren Wirkung sei nur schwer prognostizierbar, und im vorliegenden Beispiel werde sie wohl «klar übertrieben». Navarro und Ross implizieren mit ihrer Rechnung, dass die amerikanische Wirtschaft durch das Investitionsprogramm ein zusätzliches Wachstum von 4 Prozentpunkten erreichen könnte. Das sei «kaum vorstellbar», sagt Eckert und verweist auf den Umstand, dass die amerikanische Wirtschaft in den kommenden Jahren selbst bei voller Kapazitätsauslastung nicht derart stark wachsen kann, ohne dass hohe Inflationsraten als Begleiterscheinung auftreten.

Die ebenfalls geplanten Steuerkürzungen können gemäss vergangenen Erfahrungen der Bush-Ära zwar stimulierend auf die privaten Konsumausgaben wirken, aber ob eine solche Massnahme im aktuellen Umfeld den gleichen Erfolg bringen würde, ist eine offene Frage.

Nettosteuerausfall für den Staat befürchtet

Eckert zweifelt auch am republikanischen Credo, dass sich Steuererleichterungen für die Unternehmen über den Multiplikator-Effekt quasi selber finanzieren. Trumps Programm könnte viele Investitionsprojekte steuerlich begünstigen, die ohnehin schon aufgegleist worden wären. Die Folge wäre ein Nettosteuerausfall für den Fiskus.

Ein zentraler Punkt des Programms von Navarro und Ross ist die Wirkung der sogenannten Public-Private-Partnerships, mit denen der Multiplikator in Gang gesetzt werden soll. Bei solchen Partnerschaften erbringt ein privates Unternehmen eine vertraglich geregelte Leistung und erhält im Gegenzug Nutzungsgebühren. Die private Finanzierung entlastet den öffentlichen Haushalt, sodass der Staat nur noch die Einhaltung des gemeinwohlorientierten Zwecks überwachen muss. Typisches Beispiel ist der private Bau von Autobahnen, bei dem sich die Investoren mit dem Einverständnis der Regierung über eine Maut refinanzieren können. Viele Infrastrukturinvestitionen sind für dieses Modell aber nicht geeignet, weil sie dem privaten Investor keine Möglichkeiten zur kommerziellen Bewirtschaftung bieten.

Es gäbe auch soziale Bedenken gegen Public-Private-Partnerships, erklärt Eckert. «Einkommensunabhängige Gebühren statt progressiv steigende Steuerabgaben haben einen Einfluss auf die Einkommensverteilung», sagt der Ökonom. Trump könne aber unmöglich auf private Investoren verzichten, wenn er das angekündigte Programm im erwarteten Umfang starten wolle. Für eine staatliche Finanzierung sei der Spielraum in den USA mit einer Verschuldungsquote von mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes eng und eine politische Unterstützung im Kongress unwahrscheinlich. Eckerts ökonometrische Projektionen, in denen er dem Trump-Programm trotz aller Vorbehalte ein stattliches Gewicht einräumt, sehen weit weniger spektakulär aus, als es die Finanzmärkte wahrhaben möchten.

Rund 2,4 Prozent sollte die US-Wirtschaft unter Einbezug der ersten Stimuli aus dem erwarteten Infrastrukturboom im kommenden Jahr wachsen können, glaubt der Prognostiker. Für die amerikanische Volkswirtschaft, die beinahe unter Vollbeschäftigung produziert, dürfte der Stimulus zu Überhitzungserscheinungen führen. «Wie notwendig das Infrastrukturprogramm von Trump auch ist, es kommt mit ­Sicherheit zum falschen Zeitpunkt», sagt Eckert.