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USA: Aufspaltung der US-Grossbanken bleibt ein Thema

Das Weisse Haus verfolgt nach wie vor das Ziel, die Grossbanken aufzuspalten. Eine linkspopulistische Senatorin brachte das Thema erneut aufs Tapet.
Renzo Ruf, Washington
Taktgeberin des Trennbankensystems: US-Senatorin Elizabeth Warren. (Bild: J. Scott Applewhite/Keystone (Washington, 8. Februar 2017))

Taktgeberin des Trennbankensystems: US-Senatorin Elizabeth Warren. (Bild: J. Scott Applewhite/Keystone (Washington, 8. Februar 2017))

Renzo Ruf, Washington

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

In den Augen des Bankenchefs hat sich das Thema erledigt. «Too big to fail», schrieb JP Morgan-Chase-Konzernchef Jamie Dimon diese Woche in seinem jährlichen Aktionärsbrief, «ist gelöst»: Dank der strengeren Auflagen der Aufsichtsbehörden verfügten die grössten amerikanischen Banken nun über ein dickes Kapitalpolster; im Krisenfall müsste die Wall Street deshalb nicht noch einmal, wie zuletzt im Jahr 2008, beim Steuerzahler um Überbrückungskredite betteln.

Das Weisse Haus allerdings scheint anderer Meinung zu sein – obwohl doch Präsident Donald Trump der Bankenbranche versprochen hat, lästige Vorschriften zu streichen. Diese Woche sagte sein einflussreicher Wirtschaftsberater Gary Cohn während einer Unterredung mit Senatoren, dass er einer Aufspaltung der grössten Finanzinstitutionen grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Die Regierung unterstütze die Wiedereinführung des Trennbankensystems, sagte Cohn, der von 1990 bis Ende 2016 für die Grossbank Goldman Sachs gearbeitet hatte, zuletzt als operativer Leiter der Bank (COO).

Unterstützung aus beiden Parteien

Das Thema aufs Tapet gebracht hat angeblich Elizabeth Warren, eine linkspopulistische Senatorin aus Massachusetts, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Warren versucht seit ihrer Wahl im Jahr 2012, in der kleinen Parlamentskammer eine Koalition zusammenzuzimmern, die eine zeitgemässe Version des Glass-Steagall-Gesetzes verabschieden könnte. Glass-Steagall war von 1933 bis 1999 in Kraft und verbot es klassischen Geschäftsbanken, gleichzeitig auch im Geschäft mit Wertpapieren tätig zu sein. Damit sollte verhindert werden, dass Finanzinstitute mit Kundenguthaben spekulieren, die über den Einlagesicherungsfonds FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) geschützt waren. Auf dem Papier geniesst das Anliegen Warrens grossen Rückhalt, sowohl unter Demokraten wie auch unter Republikanern. Zu den Unterstützern eines Trennbankensystems gehören Ex-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, der neue Finanzminister Steven Mnuchin und auch Präsident Donald Trump. In der Praxis allerdings gibt es heftige Widerstände gegen Glass-Steagall, nicht zuletzt an der Wall Street.

Wirtschaftsberater Cohn blieb während des Treffens mit den Senatoren betont vage. Eine Sprecherin des Weissen Hauses präzisierte später, dass die Regierung eine «moderne» Neuauflage von Glass-Steagall befürworte. Das Bankensystem in den USA müsse «vereinfacht» werden.

Anhaltspunkte für Gesetzesentwurf fehlen

Warren nahm diese indirekte Unterstützung zum Anlass, einen Gesetzesentwurf im Senat ein­zureichen. Bisher wird diese Vorlage von 4 der 100 Senatoren unterstützt. An der Wall Street waren sich Analysten gestern nicht einig darüber, ob die Aussagen von Cohn zum Nennwert genommen werden müssten.

Einige sprachen von verspätetem Wahlkampfgetöse. So gebe es keinen Hinweis darauf, dass das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereite – habe Minister Mnuchin doch mit der Reform der Steuergesetzgebung bereits alle Hände voll zu tun. «Empfindungen sind nicht dasselbe wie Gesetzesvorlagen», sagte der Analyst Ian Katz, der für das Beratungsunternehmen Capital Alpha arbeitet. Die Aktienkurse der Grossbanken gaben leicht nach, es kam aber nicht zu grossen Einbrüchen. Das andere Lager aber weist darauf hin, dass Trump auch deshalb zum Präsidenten gewählt wurde, weil er gegen die Eliten an der Wall Street wetterte. Nun stehe er bei den Wählerinnen und Wählern im Wort, die immer noch sauer über das «Bail­out» im Nachgang zur Finanz­krise 2008 seien.

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