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USA: Vorerst grünes Licht für US-Pipeline

Der Bundesstaat Nebraska stimmt einer «alternativen Route» für die umstrittene Keystone-XL-Pipeline zu. Umweltschützer geben ihren Kampf gegen das Projekt für Öltransport aus Kanada aber noch nicht auf.
Gerd Braune, Ottawa
Gegner des Pipeline-Projekts: Anwalt Brian Jorde (rechts) und Aktivistin Jane Kleeb. (Bild: Eric Gregory/AP (Lincoln, 20. November 2017))

Gegner des Pipeline-Projekts: Anwalt Brian Jorde (rechts) und Aktivistin Jane Kleeb. (Bild: Eric Gregory/AP (Lincoln, 20. November 2017))

Gerd Braune, Ottawa

Die umstrittene Keystone-XL-­Pipeline, die Öl aus dem kanadischen Ölsandgebiet in die USA bringen soll, hat zwar eine weitere Hürde genommen. Mit der Genehmigung einer Pipelineroute durch eine Behörde des US-Staates Nebraska am Montag ist der Kampf aber nicht beendet. Umweltschützer und Landbesitzer wollen weiter gegen das Milliardenprojekt angehen. Sie sehen sich durch das sich am vergangenen Donnerstag ereignete Leck in ihren Befürchtungen bestätigt; in der Nähe einer Pumpstation im US-Staat South Dakota waren etwa 5000 Barrel Rohöl, rund 795'000 Liter, ausgelaufen.

Die Genehmigung durch die Nebraska Public Service Commission ist für das kanadische Unternehmen Transcanada, das die Pipeline bauen will, ein zweischneidiges Schwert. Die von Keystone bevorzugte Pipelineführung wurde einstimmig abgelehnt und stattdessen mit einem knappen Votum von drei gegen zwei Stimmen eine Alternativroute genehmigt. Die Entscheidung wirft nun Fragen nach der Rentabilität des Milliardenprojekts auf.

Kritiker hinterfragen Notwendigkeit

Die Alternativroute ist nach Medienberichten nicht nur acht Kilometer länger, sondern führt auch über Gebiete, für die Transcanada noch keine Vereinbarung mit Landbesitzern hat. Dies eröffnet Betroffenen neue Klagemöglichkeiten. Transcanada reagierte daher sehr verhalten auf den Beschluss und kündigte eine «sorgfältige Prüfung» an. Sein Unternehmen werde «beurteilen, wie die Entscheidung die Kosten und den Zeitplan des Projekts beeinflusst», sagte Trans­canadas Präsident Russ Girling. In den letzten Jahren hatten sich mehrere Mineralölkonzerne angesichts des niedrigen Ölpreises von der teuren Ölproduktion aus Teersand verabschiedet, was wiederum Kritiker von Pipelineprojekten fragen liess, ob langfristig eine weitere Pipeline überhaupt notwendig sei.

Nebraska ist der letzte US-Bundesstaat, der den Pipelinebau noch genehmigen musste. Die seit mehr als zehn Jahren geplante 1900 Kilometer lange Keystone-XL-Pipeline soll täglich bis zu 830'000 Barrel Bitumenöl aus dem Ölsandgebiet der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im Süden der USA bringen. Sie soll das existierende Keystone-Pipelinesystem, durch das täglich bis zu 600'000 Barrel Rohöl fliessen, ergänzen und erweitern. Gegen das Projekt, das nach neuesten Berichten auf 10 Milliarden kanadische Dollar – rund 7,7 Milliarden Franken – geschätzt wird, laufen Umweltschützer Sturm, weil sie im Falle von Lecks Schäden für die Umwelt und einen höheren Ausstoss klimaschädigender Kohlendioxidemissionen bei der Förderung des Öls aus den Teersänden Albertas befürchten.

Obama war gegen das Projekt

Brian Jorde, ein Anwalt der Landbesitzer, begrüsste, dass die Kommission Transcanada die gewünschte Route verweigert habe. 60 Prozent der Landbesitzer entlang der nun genehmigten Routen hätten bei den früheren Anhörungen aber keine Möglichkeit gehabt, sich zu dem Projekt zu äussern. Jane Kleeb, Vorsitzende einer Anti-Pipeline-Gruppe in Nebraska, sagte dem kanadischen Rundfunk CBC: «Wir werden wie der Teufel dafür kämpfen, dass diese Pipeline niemals gebaut wird.» Art Tanderup, ein Farmer, warf der Kommission vor, auch die neue Route gehe über ökologisch wichtiges Gebiet wie den Ogal­lala Aquifer, ein wichtiges Grundwasserreservoir. Mike Hudema von Greenpeace Canada erklärte, Trans­canada habe nun «noch mehr Hürden für seine angeschlagene Pipeline vor sich». Die Umweltorganisation Environmental Defence meinte, die Entscheidung werde zu weiterer Unsicherheit und Verzögerung des Projekts führen. Transcanada und die Unternehmen im Teersandgebiet sollten abwarten, bevor sie die Champagnerkorken knallen liessen, denn nun seien weitere jahrelange Rechtsverfahren zu erwarten, sagte Patrick DeRochie von Environmental Defence in Toronto. Er forderte die kanadische Regierung, die das Pipeline-Projekt unterstützt, auf, ihre Haltung zu überdenken und zu überprüfen, wie diese Pipeline zu der angestrebten Verringerung von CO2-Emissionen passen soll.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte das Projekt abgelehnt. Sein Nachfolger Donald Trump dagegen hatte in einer seiner ersten Entscheidungen im Januar 2017 einen Erlass zu Gunsten der Pipeline unterzeichnet.

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