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USA: Washington kommt Wall Street entgegen

Das nationale Parlament will kleinen Banken entgegenkommen und das Aufsichtsregime über die Finanzindustrie lockern. Davon würden auch ausländische Banken profitieren. Dies stösst gerade bei den Demokraten auf Kritik.
Renzo Ruf, Washington
Fussgänger vor einer M&T-Filiale in New York. (Bild: Daniel Tepper/Bloomberg (13. Januar 2018))

Fussgänger vor einer M&T-Filiale in New York. (Bild: Daniel Tepper/Bloomberg (13. Januar 2018))

Renzo Ruf, Washington

Zehn Jahre nach der Finanzkrise lässt der Druck auf die Wall Street nach: Mit 67 zu 32 Stimmen hat der amerikanische Senat diese Woche sein grundsätzliches Einverständnis dazu gegeben, die 2010 verabschiedete Finanzmarktreform abzuschwächen.

Zwar ist die Debatte in der kleinen Parlamentskammer noch nicht abgeschlossen – die Vorlage aber, die den etwas bombastischen Titel «Economic Growth, Regulator Relief, and Consumer Protection Act» trägt, als sei sie ein Allheilmittel, stösst sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten auf Zustimmung. (17 Demokraten im Senat stimmten für die Vorlage, 32 dagegen.)

Auch Schweizer Banken würden profitieren

Die Reform der Reform will in erster Linie kleine und mittlere Banken entlasten, die unter der immer wieder beschworenen Auflagenflut stöhnen. So sollen sich Kleinbanken oder lokale Sparkassen künftig nicht mehr an sämtliche Vorgaben von «Dodd-Frank» halten, wie die 2010 im Zuge der Finanzkrise verabschiedete Reform genannt wird. Dieses Entgegenkommen werde es diesen kleinen Finanzinstituten ermöglichen, flexibler auf die Wünsche ihrer Kundschaft einzugehen, bei der Vergabe von Krediten oder bei der Vergabe von Hypotheken, lautet das Argument der Befürworter des Gesetzes. Umstrittener ist der Passus, wonach der Schwellenwert erhöht werden soll, der den Aufsichtsbehörden als Richtschnur für die Bewertung einer systemkritischen Bank dient. Derzeit liegt dieser Schwellenwert bei 50 Milliarden Dollar an Aktiva. Nun soll er auf 250 Milliarden Dollar erhöht werden. Davon profitieren würden in erster Linie zwei Dutzend national tätige ­Institute wie die M&T Bank Corp. oder SunTrust, die sich künftig nicht mehr dem gesamten Stresstest der Federal Reserve stellen müssten. Allein: Dieser neue Schwellenwert, der in der Finanzbranche immer noch als «künstlich» bezeichnet wird, hätte auch Folgen auf ausländische Grossbanken, die in den USA tätig sind – darunter auch Institute, die in den vergangenen Jahren aufgrund von Skandalen für negative Schlagzeilen sorgten.

«Mit was hat sich HSBC diese Extrawurst verdient?», fragte der Demokrat Sherrod Brown aus Ohio diese Woche, sei die britische Bank doch nach Verstössen gegen das amerikanische Sanktionsregime gegen den Iran erwischt worden. Im Senat zitierte Brown gestern zudem Aussagen des zuständigen Fed-Gouverneurs Randal Quarles, wonach weitere ausländische Banken (Brown nannte ausdrücklich die Deutsche Bank, die Credit Suisse und die UBS) von den geplanten Deregulierungen profitieren würden. (Detail am Rande: Diese Woche ging in ­Washington eine Konferenz eines Dachverbandes ausländischer Banken über die Bühne, die in den USA tätig sind. Als Tagungsort hatte sich der Verband ausgerechnet das Trump International Hotel ausgesucht, das sich im Besitz des Präsidenten befindet.) Noch kritischer äussert sich Elizabeth Warren, linke Senatorin aus Massachusetts. Sie sagt, die geplante Reform komme einem Kotau des Parlaments vor der Finanzindustrie gleich – und die Vereinigten Staaten würden spätestens während der nächsten Krise den Preis für diese Deregulierungen bezahlen. Es könne doch nicht sein, sagte Warren, dass eine kleine Lokalbank gleich behandelt würde wie SunTrust, eine Bank mit gegen 1400 Zweigstellen und Aktiva von 206 Milliarden Dollar.

Vorlage gegen ländliches Bankensterben

Unterstützer der Vorlage weisen diese Breitseite zurück. «Diese Vorlage», sagte der Demokrat Jon Tester aus Montana, helfe in erster Linie dem ländlichen Amerika, das unter dem Bankensterben leide. Ebenfalls strich Tester hervor, dass die Demokraten den Republikanern im Senat zahlreiche Zugeständnisse abgerungen hätten. Offen ist allerdings, ob die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus diese Zugeständnisse goutiert. Der staatskritische Parteiflügel ist der Meinung, dass die Vorlage nicht weit genug geht.

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