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USA: «Wir wollen die Welt nicht in die Luft sprengen»

Nach dem Abgang des präsidialen Wirtschaftsberaters Gary Cohn beharrt das Weisse Haus auf die Verhängung von Strafzöllen. Donald Trump will damit politische Punkte erzielen.
US-Präsident Donald Trump sieht in den Reaktionen Nordkoreas die Wirkung der verhängten Sanktionen. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

US-Präsident Donald Trump sieht in den Reaktionen Nordkoreas die Wirkung der verhängten Sanktionen. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

Das Weisse Haus bemüht sich im Streit um Strafzölle um Schadensbegrenzung. Am Mittwochmorgen verkündete Handelsminister Wilbur Ross an einer hastig ­einberufenen Pressekonferenz: «Wir versuchen es mit einem ­chirurgischen Ansatz.» Die drohenden Zuschläge auf Stahl- und Aluminiumimporte würden nicht für Mexiko und Kanada gelten, falls die beiden Nachbarstaaten in den andauernden Verhandlungen um eine Nachbesserung der gemeinsamen Freihandelszone Nafta zu Konzessionen bereit seien. «Es ist nicht unvorstellbar, dass auch andere (Staaten) auf einer ähnlichen Grundlage» von der Zollgebühr befreit würden, sagte Ross.

«Wir wollen die Welt nicht in die Luft sprengen.» Ähnliche Töne hatte Präsident Donald Trump bereits am Dienstag während einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven angeschlagen. Amerika habe keine ­andere Wahl, als Strafzölle gegen die entsprechenden Importe aus Europa zu verhängen, sagte Trump – «es sei denn, sie kommen uns entgegen».

Trumps veraltetes Wirtschaftsbild

Diese einmal mehr improvisiert wirkenden Anpassungen lassen sich mit dem Druck erklären, unter dem das Weisse Haus seit einer Woche steht. Denn die von Präsident Trump angekündigten Strafzölle stossen just bei führenden amerikanischen Unternehmen auf heftige Gegenwehr. Gerade die produzierende Industrie, deren Erfolg der Präsident immer wieder mit seiner Wirtschaftspolitik erklärt, hat Angst vor einem Handelskrieg mit den wichtigsten amerikanischen Verbündeten. Auch aus den Reihen der Republikaner im nationalen Parlament ist scharfe Kritik an der protektionistischen Massnahme zu vernehmen, selbst unter Trump-Alliierten.

Dass der präsidiale Wirtschaftsberater Gary Cohn – ehemaliger Präsident von Goldman Sachs und Mitläufer der Demokraten – am Dienstag seinen Rücktritt ankündigte, sorgte in diesen Kreisen deshalb für grosse Aufregung. Der selbstbewusst auftretende Cohn galt in Washington als ein Mann, der dem Präsidenten nötigenfalls Paroli bieten konnte. In den heftigen Debatten um die künftige amerikanische Handelspolitik habe der schwerreiche Ex-Banker bis zuletzt die Vorzüge des Freihandels hochgehalten – und betont, dass Amerika unter dem Strich verlieren werde, wenn sämtliche Handelspartner der USA gleichermassen für die Betrügereien bestraft würden, die Trump den Chinesen vorwirft.

Trump aber liess sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Sein Bild der amerikanischen Wirtschaft stammt aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, als die Schwerindustrie mit ihren überdimensionierten Fabriken ganze Landesteile prägte. So verkündete der Präsident am Dienstag, er verfolge auch ­sicherheitspolitische Ziele mit seiner Ankündigung: «Wenn ein Land keine Stahlindustrie besitzt, dann ist es kein Land.» Und: Es könne doch nicht sein, dass die USA im Handel mit China jedes Jahr 500 Milliarden Dollar «verliere», weil die Importe höher ausfielen als die Exporte. «Wir werden ausgenutzt.»

Wirtschaftspolitisch ist dieser protektionistische Kurs höchst umstritten. Ausserhalb von ­Washington und New York gibt es aber sehr wohl Stimmen, die Trump unterstützen. So kommentierte die Zeitung «Pittsburgh Post-Gazette» am Mittwoch: Das Gerede von einem drohenden Handelskrieg sei «Unsinn». Vielmehr müsse sich Amerika endlich dagegen wehren, dass der heimische Markt von künstlich verbilligtem ausländischem Stahl überschwemmt werde. Pittsburgh war einst eines der Zentren der amerikanischen Stahlindustrie, und es ist deshalb nicht erstaunlich, dass Trumps Wirtschaftspolitik in der schmucken Stadt im Westen von Pennsylvania auf ein gewisses Verständnis stösst.

Renzo Ruf, Washington

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