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USA–RUSSLAND: EU droht mit Handelskrieg

Die EU fürchtet wegen der neuen US-Sanktionen gegen Russland um ihre Energiesicherheit und rüstet sich deshalb für Gegenmassnahmen.
Remo Hess, Brüssel
Ein Mitarbeiter prüft Rohre für das zukünftige Ostsee-Erdgastrassee Nord-Stream 2. (Bild: Jens Büttner/Keystone (Sassnitz-Mukran, 6. Dezember 2016))

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für das zukünftige Ostsee-Erdgastrassee Nord-Stream 2. (Bild: Jens Büttner/Keystone (Sassnitz-Mukran, 6. Dezember 2016))

Remo Hess, Brüssel

Für Verbündete sind es ungewöhnliche Botschaften, die derzeit von Europa Richtung USA ausgesandt werden: Die EU stehe bereit, «innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren», so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Von «Gegensanktionen» sprach Deutschlands Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Der Grund für die Aufregung: neue US-Sanktionen gegen Russland wegen der mutmasslichen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Der US-Kon­gress hat das Massnahmenpaket mit grosser Mehrheit verabschiedet.

Europa hat grundsätzlich nichts gegen die Russland-Sanktionen. Das Problem ist aber, dass Washington dieses Mal sehr zielgerichtet russische Unternehmen im Energiebereich ins Visier nimmt, was wegen der starken Abhängigkeit von russischem Gas nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf Europas Versorgungslage hat. Ausserdem geraten europäische Firmen, die im Energiesektor oft auf Projektbasis mit russischen Unternehmen kooperieren, auch ins US-Kreuzfeuer. Beispielsweise fürchtet Deutschland um Investitionen bei der geplanten Gaspipeline Nord- Stream 2. Aber auch die beste­hende Pipeline Nord-Stream 1, das Flüssiggasterminal-Projekt im Baltikum oder die Transitpipelines durch die Ukraine könnten betroffen sein. Juncker: «America first kann nicht heissen, dass Europa zuletzt kommt.»

USA haben wirtschaftliche Interessen

Der Kommissionschef spielt damit auch auf den Verdacht an, dass die US-Sanktionen gegenüber Russland weniger politisch als vielmehr durch wirtschaftliche Interessen geprägt sein könnten. Der Gewinn von Erdgas über die Frackingmethode ist in den USA bekanntlich ein wichtiger Wirtschaftssektor geworden, der Export von US-Energieressourcen und die Stützung der einheimischen Industrie eine Priorität der US-Regierung. Auch der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel warnt die USA, dass Deutschland «die extraterritoriale Anwendung» der Sanktionen gegen europäische Unternehmen «auf keinen Fall» akzeptieren werde. Sanktionspolitik sei «weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche», so Gabriel.

Wie die europäischen Gegenmassnahmen gegen Washington aussehen würden, konkretisierte Juncker am Mittwoch nicht. Ein hoher EU-Beamter bestätigte gegenüber dieser Zeitung jedoch, dass die EU ihr Arsenal scharfgestellt habe und zum Handeln bereit sei. Seit der Amtsübernahme des erklärten Protektionisten Donald Trump ist es nicht das erste Mal, dass die EU gegenüber Washington mit wirtschaftlicher Gegenwehr droht. Am G20-Gipfel in Hamburg konnte der US-Präsident nur mit Mühe davon abgebracht werden, Strafzölle auf Stahlimporte einzuführen. Juncker drohte schon dann damit, umgehend Gegenmassnahmen zu ergreifen. Das Problem der Überproduktion müsse gemeinsam angegangen werden, nicht durch einseitigen Protektionismus, so Juncker. Noch sind die US-Sanktionen nicht in Kraft getreten. Derzeit liegt die Massnahme bei US-Präsident Donald Trump auf dem Schreibtisch. Ob er tatsächlich unterschreiben wird, liess sein Kommunikationschef Anthony Scaramucci offen.

Russland ging bereits zum Gegenangriff über und verlangt den Abzug von zahlreichen US-Diplomaten. Washington solle bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken. Zudem würden ab dem 1. August zwei Landhäuser in der Nähe von Moskau geschlossen, die das US-Personal nutzt.

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