WTO
Viel Lärm um Nichts: Entwicklungsländer haben das Nachsehen

Seit 2001 hat die Welthandelsorganisation (WTO) im Doha-Zyklus darüber gestritten, was Entwicklungsländer voranbringt. Ein Fortschritt ist nach wie vor nicht in Sicht und in der Schlusserklärung wird um den heissen Brei formuliert.

Isolda Agazzi*
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In der Doha-Runde der WTO geht es nicht vorwärts. (Archiv)

In der Doha-Runde der WTO geht es nicht vorwärts. (Archiv)

Keystone

Eigentlich hätte die erste in Afrika durchgeführte WTO-Ministerkonferenz am Freitagmittag enden sollen, doch sie musste in die Verlängerung gehen. Die Meinungsverschiedenheiten zu Landwirtschaft und Entwicklung sind tiefer denn je, auch wenn sich die Präsidentin der Konferenz, die kenianische Ministerin Amina Mohammed optimistisch gab: «Die Konferenz von Nairobi wird als jene in die Geschichte eingehen, bei welcher der Graben zwischen entwickelten und sich entwickelnden Ländern zugeschüttet wurde.»

Die USA haben zwar die Agenda der Konferenz diktiert, ihr ursprüngliches Ziel, den Doha-Zyklus endgültig zu beerdigen, werden sie jedoch vielleicht nicht erreichen. Dieser war vor vierzehn Jahren lanciert worden, um die Regeln des Welthandels auch im Interesse der Länder des Südens auszugestalten. In Nairobi haben die Entwicklungsländer dieses Konzept mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Die Schlusserklärung dürfte sich mit einer ausweichenden Formulierung begnügen, die das Fortbestehen der Doha-Runde weder bestätigt noch ausschliesst, sondern die Parteien zu weiteren Gesprächen verpflichtet. Das hiesse aber effektiv nichts anderes, als dass aus der heutigen Verhandlungsarchitektur nur noch jene Themen weiterverfolgt würden, an denen den Industrieländern gelegen ist, namentlich Landwirtschaftsfragen. Die ärmsten Entwicklungsländer riskieren, schubladisiert zu werden.

«Schoggi-Gesetz» angezählt
Neben den Entwicklungsländern wird wohl auch die Schweiz einen hohen Preis zahlen. Spätestens bis 2020 könnte sie verpflichtet werden, das «Schoggi-Gesetz» abzuschaffen, in dem das Schweizer Parlament diese Woche zusätzliche 95 Millionen Franken Subventionen für verarbeiteter Landwirtschaftsprodukte festgeschrieben hat.

Das erlaubt Nestlé, Toblerone, Kambly u.a. die höheren Kosten für Schweizer Milch und Getreide in Biscuits, Schokolade und Suppen mit Bundesgeldern zu kompensieren. Seit einigen Jahren ist die Schweiz damit fast allein auf weiter Flur. Die USA und die EU wenden diese Exportsubventionen nicht mehr an, sie verfügen jedoch über andere Mittel im Exportwettbewerb, die einen ähnlich wettbewerbsverzerrenden Effekt haben.

Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Abschaffung von dieser Art von Subventionen eine gute Sache. Aber sie genügt nicht im Licht der übrigen Diskussion zu Landwirtschaftsfragen. So wird es voraussichtlich keine definitive Lösung geben in der Frage, ob Entwicklungsländer Nahrungsmittellager zur nationalen Ernährungssicherung anlegen dürfen, so wie das Indien verlangt.

Verhärteter denn je sind die Positionen auch in der Frage des besonderen Schutzmechanismus, der Entwicklungsländern erlauben sollte, temporär Zölle zu erheben auf Reis, Weizen und andere Produkte, deren Preis bei massiven Importen ausser Kontrolle gerät. Die Industrieländer wollen das nicht, unterstützt werden sie dabei neuerdings auch von Brasilien.

Mitspracherecht bei Investitionen
Die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer wird auch nicht ausgebaut, wenn es um die Art und Weise der Industrialisierung geht. Die reichen Länder wollen in dieser Frage nur den Ärmsten Privilegien zugestehen.

An dieser Unterscheidung ist denn Industrieländern stark gelegen, wobei sie natürlich China, Indien und andere Schwellenländer im Blick haben. Nun ist unbestritten, dass letztere spektakuläre Fortschritte in ihrer Entwicklung gemacht haben, aber doch kann keines dieser Länder direkt mit einem herkömmlichen Industrieland verglichen werden.

Selbst wenn uns diese zusätzlichen Unterscheidungen nicht wünschbar – und politisch nicht durchsetzbar – erscheinen, so braucht es doch pragmatische Ansätze wie jene, die im Abkommen über Handelserleichterung vorgesehen sind: Schwellenländer sollen aus freien Stücken auf gewisse Privilegien verzichten, die eigentlich für Entwicklungsländer vorgesehen sind.

Wenn die im Doha-Zyklus diskutierten Fragen in der Schlusserklärung auftauchen sollen, müssen die Entwicklungsländer im Gegenzug wohl akzeptieren, dass fortan über «neue» Themen diskutiert wird, an denen den Industrieländern speziell gelegen ist, in erster Linie die Investitionsmöglichkeiten und das Recht auf Wettbewerb.

Dabei geht es um Regeln, die es multinationalen Unternehmen erleichtern sollen, in Entwicklungsländern Fuss zu fassen. Und zwar ohne dass die Gastländer mit nationalen Gesetzen und Auflagen eingreifen.

In den grossen plurilateralen Freihandelsabkommen wie TTIP, TPP oder TISA, die zurzeit verhandelt werden, wird vorgegeben, was darunter zu verstehen ist: Firmen, die investieren wollen, sollen ein Mitspracherecht haben, wenn neue nationale Gesetze formuliert werden. Das sind Themen, gegen die sich Entwicklungsländer immer gewehrt haben.

*Isolda Agazzi ist Handelsexpertin bei Alliance Sud, der entwicklungspoltitischen Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks, und Journalistin.