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Die Finanzindustrie sucht ihre grünen Grenzen

Die Geldwäsche-Skandale in Dänemark und im Baltikum legen eklatante Schwächen offen. Dies hat derweil auch negative Auswirkungen auf die Staaten, in welchen die fehlbaren Finanzinstitute beheimatet sind.
Daniel Zulauf
Die Danske Bank mit Sitz in Kopenhagen gerät ins Visier der europäischen Bankenaufsicht. (Bild: Freya Ingrid Morales/Bloomberg (18. September 2018)

Die Danske Bank mit Sitz in Kopenhagen gerät ins Visier der europäischen Bankenaufsicht. (Bild: Freya Ingrid Morales/Bloomberg (18. September 2018)

Der Geldwäsches-Sandal, der die Danske Bank erschüttert, verunsichert auch die Aufsichtsbehörden. Wie war es möglich, dass Geldbeträge aus obskuren Quellen in dreistelliger Milliardenhöhe während Jahren über eine Filiale der grössten dänischen Bank fliessen konnten? EU-Justizkommissarin Vêra Jourová sprach von einem «schockierenden» Vorgang und von einer «sehr unerfreulichen Lektion für die EU».

Finma nimmt Schweizer Banken unter die Lupe

(sda) Die Schweizer Aufsichtsbehörde Finma prüft, ob sich Schweizer Banken im Zusammenhang mit dem Geldwäscheskandal bei der dänischen Bank Danske etwas zuschulden haben kommen lassen. «Wir gehen der Frage nach, ob und wie Schweizer Institute in den aktuellen Fall der Danske Bank involviert sind und wie die Geldwäschereibestimmungen dabei gehandhabt wurden», erklärte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Aktuell liefen bereits einige Verfahren wegen möglicher Verstösse gegen Geldwäschevorschriften bei Schweizer Instituten, hiess es. Eine interne Untersuchung bei der Danske Bank hatte ergeben, dass der grösste Teil des zwischen 2007 und 2015 über die Niederlassung in Estland geflossenen Gelder von 200 Milliarden Euro verdächtig gewesen sei. Sowohl in Dänemark als auch in Estland ermitteln bereits Staatsanwälte gegen das Institut.

Es sei dringend zu prüfen, ob die Behörden der Bank die nötige Aufmerksamkeit aufgebracht hätten, teilte sie der Europäischen Bankenaufsichtsstelle (EBA) vorige Woche in aller Eile mit. Dabei wird das Amt in London nicht umhinkommen, selber in den Spiegel zu blicken. Immerhin habe es den skandinavisch-baltischen Aufsichtsbehörden die mithin am besten funktionierende Kooperation in ganz Europa attestiert, stellten die in die Defensive geratenen dänischen Bankenaufseher am Montag in einer Stellungnahme trotzig fest.

Gefährlich wird es auch für Heimatländer der Banken

Die Lücken im europäischen Aufsichtssystem sind in der Tat kein spezifisch skandinavisches Phänomen. Für die Aufsicht über die lettische Grossbank ABLV war die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig. Und auch sie machte dabei keine gute Figur. Mit der Abwicklung der Bank, welche die EZB kurz nach Veröffentlichung einer scharfen Warnung durch die amerikanische Anti-Geldwäschebehörde angeordnet hatte, konnten die europäischen Aufseher de facto nur noch nachvollziehen, was der Markt ohnehin schon selber an die Hand genommen hatte. Ein Geldhaus, das im Urteil der amerikanischen Obrigkeit so tief im Sumpf steckt wie ABLV, ist schlicht nicht überlebensfähig. Keine seriöse Bank würde mit einem solchen Institut noch Dollar-Geschäfte abwickeln und sich damit dem Risiko aussetzen, von der amerikanischen Justiz der Beihilfe zur Geldwäsche bezichtigt zu werden. Die Strafen für solche Vergehen sind in den vergangenen Jahren in schwindelerregende Höhen gestiegen. Allein in der Zeit von 2007 bis 2017 mussten Finanzhäuser für derlei Vergehen weltweit 25 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, liest man in einem Bericht des Internationalen Währungsfonds.

Das finanzielle Abschreckungsmoment, das die US-Justiz spätestens seit dem Lehman-Kollaps ziemlich gezielt als Ins-trument zur Domestizierung fahrlässiger Banken einsetzt, beginnt inzwischen auch in Europa Schule zu machen. Die niederländische Grossbank ING willigte Anfang Monat in eine Zahlung von 775 Millionen Euro ein, um einen Strafprozess wegen Geldwäsche abzuwenden. Das Strafmass ist umso eindrücklicher, als der Anteil der illegitimen Gewinne lediglich 100 Millionen Euro beträgt. «Die Strafen erreichen in Europa eine neue Dimension», stellt der Forensiker und Geldwäsche-Experte Florian Seiferlein vom Beratungsunternehmen Alix Partners in Deutschland fest. ING habe trotz mehrfacher Verwarnungen während nahezu zehn Jahren die Kontrollprozesse nicht verbessert, sodass grosse Summen an illegalem Geld «nahezu ungestört» durch die Bank hätten geschleust werden können, stellte die niederländische Staatsanwaltschaft fest. Gleich wie im Fall Danske fragt man sich auch hier, weshalb sich die niederländischen Behörden so lange mit Verwarnungen begnügten, ohne eine Verhaltensänderung in der Bank durchzusetzen. Eine naheliegende Antwort wäre, dass die Bankaufseher ihren Fokus im Nachgang zum Lehman-Kollaps viel zu lange ganz auf die finanzielle Stabilität der Banken gerichtet hielten. Verständlich wäre dies mindestens in den Niederlanden, wo die Behörden nach der Übernahme der früheren internationalen Grossbank ABN Amro mit chaotischen Zuständen zu kämpfen hatten.

Danske-Wistleblower fordert Schutz

Die Identität des Whistleblowers, der das Management der Danske-Bank schon vor fünf Jahren mehrfach vor dubiosen Finanztransaktionen in der estnischen Filiale in Tallin gewarnt hatte, ist aufgeflogen. Die Zeitung Eesti Ekspress hatte den Namen des Briten Howard Wilkinson am Mittwoch bekannt gemacht. Dessen Anwalt Stephen Kohn von der Kanzlei «Kohn, Kohn and Colapinto» in Washington forderte am Donnerstag in einem offenen Brief an die dänischen Justizbehörden die sofortige Ergreifung von Massnahmen, um den Whistleblower vor Vergeltung und Verletzung dessen Persönlichkeitsrechte zu schützen. Unter Verweis auf die vier Angestellten der Bank, die der Zeitung als Quelle gedient und zur Enthüllung des Namens ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen geführt hätten schreibt der Anwalt: «Wir sind sehr besorgt, dass die Danske Bank, welche die Identität des Whistleblowers kannte, dessen gesetzlich geschützte Menschenrechte verletzt hat.» Besorgt zeigte sich die Kanzlei auch vom Umstand, dass die Bank Wilkinson nach dessen Kündigung im Jahr 2014 eine Stillschweigeerklärung habe unterschreiben lasse. Solche Erklärungen widersprächen dem internationalen Zivilrechtsübereinkommen über Korruption, das auch Dänemark unterschrieben habe. Laut Medienberichten soll Wilkinson in verschiedenen Mails zwischen Dezember 2013 und April 2014 seine Beobachtungen dargelegt haben. Dabei soll er auf eine in Grossbritannien domizilierte Tarnfirma namens «Lantana Trade» verwiesen haben deren wirtschaftlich Berechtigte «offenbar» aus dem Umfeld der Putin-Familie gestammt haben sollen. Über die estnische Filiale der Danske Bank wurden in den Jahren 2007 bis 2015 gemäss einer von der Bank selber in Auftrag gegebenen Untersuchung verdächtige Finanztransaktionen im Wert von rund 200 Milliarden Euro abgewickelt. Ein Teil der Transaktionen bringt die Untersuchung direkt mit den bekannten Geldwäsche-Systemen «Russian Laundromat» und «Azerbaijan Laundromat» in Verbindung.

Aber die beiden Fälle lassen auch die Kontrollprozesse an sich in einem wenig vorteilhaften Licht erscheinen. So befanden die niederländischen Strafbehörden, ING habe sich in ihrer Geldwäsche-Abwehr viel zu stark um verdächtige Konti und viel zu wenig um dubiose Kunden mit verdächtigen Geldflüssen gekümmert. So hätten sie sich mit Hilfe verschiedener Konti der Kontrolle entziehen können. Genau dies scheint auch das Muster der kriminellen Kundschaft in der estnischen Filiale der Danske Bank gewesen zu sein. Sowohl in Dänemark wie auch in den Niederlanden war offenbar ein Skandal nötig, bis die Behörden diesen Mangel im Kontrollprozess zu erkennen begannen. Die naheliegendste Erklärung dafür ist, dass den Behörden das Risikobewusstsein für Durchlauftransaktionen fehlt, insbesondere für Gelder aus Destinationen, in denen die Korruption verbreitet ist. Dies ist leider in der grossen Mehrheit der Weltregionen der Fall, insbesondere auch dort, wo viele westliche Banken bedeutende Wachstumschancen wittern. Gemäss dem aktuellen Korruptionsindex von «Transparency International» beschränken sich die weitgehend korruptionsfreien Zonen auf Nordamerika, Australien und Nordeuropa sowie auf einige wenige Länder in Südamerika (Chile), Asien (Japan) und Afrika (Botswana). Gefährlich sind die Kontroll- und Aufsichtslücken nicht nur für die Banken selber, denen immer höhere Strafen drohen. Besorgniserregend sind sie in zunehmendem Mass auch für die Länder, in denen die fehlbaren Banken zu Hause sind.

Symptomatisch ist auch dafür das Beispiel Dänemark, wo die Ratingagentur Standard & Poor’s nicht ausschliessen will, dass sich die zu erwartenden Strafen gegen die Danske Bank auch negativ auf die bis anhin makellose Bonitätsnote des Landes auswirken könnte. Lettland wiederum schmierte im Zug des ABLV-Skandals im Februar haarscharf an einer Systemkrise vorbei, weil sich ausländische Banken kaum mehr trauten, mit lettischen Banken Devisengeschäfte abzuwickeln. Die EU-Kommission ist deshalb auf der richtigen Fährte, wenn sie aus der Danske-Krise den Schluss zieht, dass aus solchen Skandalen nicht nur die Banken, sondern auch deren Aufseher ihre Lehren ziehen müssen.

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