Novartis-Affäre
Vier Fragen zu Daniel Vasellas 72 Millionen Franken

Kleinaktionärsvertreter Hans-Jacob Heitz hat eine Strafanzeige gegen Daniel Vasella eingereicht. Zweimal hat der Verwaltungsrat dem 72 Millionen Franken schweren Konkurrenzverbot zugestimmt. «Die Nordwestschweiz» beantwortet vier Fragen.

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Aktionärsschützer Hans-Jacob Heitz hat Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und unwahrer Angaben im kaufmännischen Gewerbe eingereicht. Thorsten Futh/laif

Aktionärsschützer Hans-Jacob Heitz hat Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und unwahrer Angaben im kaufmännischen Gewerbe eingereicht. Thorsten Futh/laif

1. Könnte die Zahlung rückgängig gemacht werden?

Rechtsexperten bezweifeln das, da der Vertrag zwischen Novartis und Daniel Vasella an sich nicht illegal ist. Aber die Aktionäre haben den zur Diskussion stehenden Betrag von 72 Millionen Franken nicht genehmigt - im Vergütungsbericht 2010 war nur von einer «marktgerechten Vergütung» die Rede. Das gibt der Angelegenheit einen juristisch fragwürdigen Beigeschmack. Aktienrechtler machen geltend, dass gegenüber den Aktionären eine Publikationspflicht besteht.

2. Kann man strafrechtlich gegen die Zahlung vorgehen?

Aktionärsschützer Hans-Jacob Heitz hat Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und unwahrer Angaben im kaufmännischen Gewerbe eingereicht. Er rechnet aber auch nicht mit einem Erfolg (Artikel links). Das Ziel von Vasellas Gegner ist es, so viel öffentlichen Druck aufzubauen, dass der Novartis-Präsident freiwillig auf die 72 Millionen verzichtet.

3. Welche zivilrechtlichen Mittel stehen offen?

Die Aktionäre können an der Generalversammlung die Zustimmung zum Vergütungsbericht, Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung verweigern. Zudem können sie die Decharge vorenthalten, wie es verschiedene Aktionärsvereinigungen jetzt wollen. Möglich wäre auch die Forderung nach einer Sonderprüfung.

4. Was würde die Decharge-Verweigerung bringen?

Es wäre ein klares Signal an den Verwaltungsrat, dass das Aktionariat eine Wende in der Vergütungspolitik will. Viel mehr würde aber nicht passieren. Möglich wäre nach der Dechargen-Verweigerung auch eine Verantwortlichkeitsklage gegen die Verantwortlichen bei Novartis. Fraglich ist, ob sich jemand finden lässt, der dazu bereit ist. Der Prozess könnte sich in die Länge ziehen, die Kosten hoch ausfallen und der Ausgang wäre ungewiss . Kleinere Aktionärsvereinigungen könnten sich dies nicht leisten.(FHM)