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Vom schwierigen Umgang mit kasachischen Schmiergeldern

Die Machtverschiebungen in Kasachstan sind hierzulande wegen der Rückführung von Korruptionsgeldern von Interesse. Im Fokus steht Dariga Nasarbajewa, die älteste Tochter des abgetretenen Langzeitherrschers.
Balz Bruppacher
Der kasachische Interimspräsident Kassym-Jomart Tokayev mit Dariga Nasarbajewa. (Bild: AP, Astana, 20. März 2019)

Der kasachische Interimspräsident Kassym-Jomart Tokayev mit Dariga Nasarbajewa. (Bild: AP, Astana, 20. März 2019)

Bestechungsgelder, die das kasachische Regime von Nursultan Nasarbajew kassierte, beschäftigen die Schweizer Behörden seit dem Ende der Neunzigerjahre. Bei einer Genfer Privatbank tauchten Konten auf, die Nasarbajew zugeordnet werden konnten. Es ging um 84 Millionen Dollar, die von US-Ölkonzernen über einen amerikanischen Mittelsmann einbezahlt wurden und für hohe Beamte des kasachischen Regimes bestimmt waren.

Die Gelder wurden 1999 blockiert, und nach zähen Verhandlungen zwischen der Schweiz, den USA und Kasachstan unter Einbezug der Weltbank wurde 2007 eine Lösung für die Rückführung der Gelder nach Kasachstan gefunden. Dabei galt es sicherzustellen, dass die dank Zinsen inzwischen auf 115 Millionen angewachsene Summe nicht erneut in den Taschen des Regimes landete. Und dass der kasachische Autokrat einigermassen sein Gesicht wahren konnte.

Unabhängige Stiftung als Modell

Die Lösung bestand aus einer ­unabhängigen Stiftung, der Bota Kazakh Child and Youth Development Foundation, die arme Familien und benachteiligte Jugendliche unterstützte. Das Reglement sicherte der Institution Unabhängigkeit von den kasachischen Behörden zu. Die in Tranchen überwiesenen Gelder verbesserten während der sechsjährigen Tätigkeit der Stiftung die Lebensbedingungen von 208 000 Kasachinnen und Kasachen. Als es 2012 darum ging, weitere 48,8 Millionen Dollar, die von der Genfer Justiz in einer Geldwäscherei­affäre eingezogen wurden, nach Kasachstan zurückzuführen, kam das Modell der Bota-Stiftung aber nicht mehr zum Zug. Das EDA begründete dies damit, dass die isolierte Struktur einer ad hoc geschaffenen Stiftung keine Möglichkeiten geboten habe, die staatlichen Strukturen bezüglich Transparenz und Rechenschaftslegung zu verbessern. Auch die Langzeitwirkung sei begrenzt gewesen.

«Dies ist aus entwicklungspolitischer Sicht und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit suboptimal», erklärte das EDA. Die Lösung sei zudem mit einem erheblichen und teilweise schwerfälligen administrativen Aufwand verbunden gewesen. «Ohne die Verdienste und positiven Resultate des Bota-Modells zu schmälern, kam man zum Schluss, dass man für die zweite Kasachstan-Restitution ein Modell suchen musste, welches der Entwicklungsrelevanz und Nachhaltigkeit mehr Rechnung tragen würde», hielt das EDA fest und beauftragte die Weltbank mit der Rückführung der zweiten Tranche.

Kassiert die Tochter des Autokraten ab?

Doch damit hat sich die Schweiz neue Probleme eingehandelt. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der kasachischen Zivilgesellschaft werfen der Schweiz und der Weltbank vor, 21,8 Millionen Dollar seien für ein Jugendprojekt bestimmt, das von einer Organisation unter der Leitung des kasachischen Jugendkongresses geleitet werde. Präsidentin des Jugendkongresses ist Dariga Nasarbajewa, die nach dem überraschenden Rücktritt ihres Vaters vergangene Woche zur Vorsitzenden des Oberhauses im kasachischen Parlament gewählt wurde. Die 55-jährige Unternehmerin wird schon lange als künftige Machthaberin im zentralasiatischen Land gehandelt.

Aussenminister Ignazio Cassis hat im Dezember im Nationalrat zu den Korruptionsvorwürfen gegen das Jugendprojekt Stellung genommen und auf eine unabhängige Untersuchung der Weltbank verwiesen. Bei einer ersten Voruntersuchung seien die Vorwürfe nicht erhärtet worden, gab das EDA auf Anfrage unserer Zeitung bekannt. Die Weltbank habe trotzdem eine vertiefte Überprüfung durch ein spezialisiertes Audit-Team veranlasst. Diese sei zurzeit noch im Gang.

Auf die Frage, ob inzwischen Korrekturen am Rückführungsmechanismus vorgenommen worden sind, verwies das EDA auf die Zuständigkeit der Weltbank. «Solange die vorgebrachten Anschuldigungen zu angeblichen Unregelmässigkeiten durch die laufenden Verfahren nicht erhärtet werden können, gibt es keinen Grund für Korrekturen am Rückführungsmechanismus», teilte EDA-Sprecherin Carole Wälti mit. Bisher wurden knapp die Hälfte der vorgesehenen Mittel für das Jugendprojekt ausbezahlt.

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