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WAFFENGESCHÄFTE: Harte Kritik zum Ruag-Skandal: «Jeder Schuhladen ist besser organisiert»

Die Luzerner Rechtsprofessorin Monika Roth übt nach dem Korruptionsskandal beim Rüstungsbetrieb Ruag harte Kritik an der Geschäftsleitung. Dass dies bei einem Bundesbetrieb passiere, sei kein Zufall, sagt die Compliance-Expertin.
Roger Braun
Ruag-Skandal: Rechtsprofessorin Monika Roth (Aufnahme von 2016) nimmt kein Blatt vor den Mund. (Bild: Pius Amrein / Archiv)

Ruag-Skandal: Rechtsprofessorin Monika Roth (Aufnahme von 2016) nimmt kein Blatt vor den Mund. (Bild: Pius Amrein / Archiv)

Interview: Roger Braun

Monika Roth*, ein Kadermann der Ruag verkauft über Jahre Rüstungsmaterial, ohne dass die Firma etwas mitbekommt. Hat die Führung versagt?

Auf jeden Fall. Sie hat es unterlassen, griffige Kontrollmechanismen zu schaffen, um sicherzustellen, dass niemand in die eigene Tasche wirtschaftet. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Ruag-Chef Urs Breitmeier sagt, der Mitarbeiter habe sich nicht an den Verhaltenskodex der Firma gehalten.

Damit macht er es sich zu einfach. Es reicht nicht, einen Verhaltenskodex zu schaffen und zu erwarten, dass ihn dann auch alle einhalten. Es braucht Prävention und Kontrollen, damit die Regeln befolgt werden. Für mich ist es unfassbar, dass Waffen ab Lager verkauft werden, ohne dass jemand etwas davon merkt.

Wie ist so etwas möglich?

Ich kann das nicht nachvollziehen. Jeder Schuhladen ist besser organisiert, indem er regelmässig Inventur macht und damit bemerkt, wenn ein Produkt fehlt. Es ist unerhört, dass sich jemand im Warenlager bedienen kann, ohne dass dies registriert wird. Bei der Ruag fehlt es offenbar an einem Inventar, an einer ordentlichen Verbuchung, am Vieraugenprinzip: Es fehlt an allem!

Die Ruag handelt nicht mit Schuhen, sondern mit Waffen.

Umso unverständlicher sind die mangelnden Kontrollmechanismen. Jedes Kind weiss, dass es bei Waffen ein erhöhtes Bestechungsrisiko gibt. Wer Waffen verkauft, gerät in ein Umfeld korrupter Amtsträger, krimineller Gruppen und Geldwäscherei. Auch geht es um hohe Geldbeträge, die das Korruptionsrisiko vergrössern. Da kann man sich nicht organisieren wie die Papeterie um die Ecke.

Wie kann es trotzdem sein, dass die Aufsicht so lasch ist?

Entscheidend ist, wie die Unternehmensspitze auftritt. Sie muss klarmachen, dass für Regelverstösse Nulltoleranz gilt.

Ist das bei der Ruag der Fall?

Überhaupt nicht. Vor gut einem Jahr tadelte die Eidgenössische Finanzkontrolle die Ruag für mangelnde Transparenz und ungenügende Kontrollsysteme. Die Reaktion der Ruag? Sie beklagte sich, dass sie als privatrechtliche Aktiengesellschaft von den Bundesbehörden durchleuchtet wird. Das war ein erbärmliches Signal. Stattdessen hätte die Führung hinstehen sollen und klarmachen müssen, dass Verstösse knallhart bestraft werden. Damit hätte sie das Kontrollbewusstsein der Mitarbeitenden gestärkt.

Bereits bei der Post hatte die interne Aufsicht versagt, als Postauto unrechtmässige Subventionen bezog. Sind die beiden Fälle vergleichbar?

In Bezug auf die Compliance durchaus. In beiden Fällen haben die Aufsichtsinstanzen geschlafen. Und in beiden Fällen gab es klare Warnsignale. Bei der Ruag war das der kritische Bericht der Finanzkontrolle vor einem Jahr, bei der Post die missbräuchlichen Buchungen, die im Jahr 2013 aufgeflogen waren. In beiden Fällen ist die Unternehmensspitze ihrer Führungsverantwortung nicht nachgekommen.

Haben die Bundesbetriebe ein Controllingproblem?

Ja, das haben sie. Die Privatwirtschaft hat seit dem Schmiergeldskandal um den Stromkonzern Alstom im Jahr 2011 reagiert und die Kontrollmechanismen deutlich verbessert. Nicht so die Bundesbetriebe: Sie denken, bei ihnen gebe es keine Korruption, keine Selbstbereicherung. Das ist anmassend und falsch.

Zeigt der Fall Raiffeisen nicht, dass auch in der Privatwirtschaft gemauschelt wird?

Bei der Raiffeisen hat der Ver­waltungsrat zweifelsohne versagt. Doch ich bleibe dabei: In Firmen vergleichbarer Grösse ist das Kontrollbewusstsein bei Privatunternehmen weit grösser als bei solchen des Bundes. Es ist eine kulturelle Frage, und es ist höchste Zeit, dass die Bundesbetriebe aufwachen.

Ist es nicht paradox, dass ausgerechnet Staatsbetriebe, die unter zusätzlicher politischer Aufsicht stehen, ein Controllingproblem haben?

Dass die staatliche Kontrolle nicht viel taugt, hat der Postauto-Skandal eindrücklich gezeigt. Es liegt an den Firmen selbst, sich so zu organisieren, dass es zu keinen Verfehlungen kommt. Der Verwaltungsrat trägt die volle Verantwortung, unabhängig davon, ob es weitere Instanzen gibt, welche die Aufsicht ausüben.

Zur Person

Monika Roth ist Rechtsanwältin und ausserdem Professorin an der Fachhochschule der Zentralschweiz (HSLU)

in Luzern. Sie ist auf Compli­ance Management und Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert.

Ein Super-Puma-Helikopter, der von der Ruag einer Revision unterzogen worden ist. (Bild: Sigi Tischler/Keystone)

Ein Super-Puma-Helikopter, der von der Ruag einer Revision unterzogen worden ist. (Bild: Sigi Tischler/Keystone)

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