Milliardendeal
Warum sich die Credit Suisse in den USA schuldig bekennen muss

Die Einigung der Zürcher Grossbank mit den US-Behörden im Steuerstreit ist kompliziert. «Die Nordwestschweiz» beantwortet die sieben wichtigsten Fragen rund um den Steuerstreit zwischen der CS und den USA.

Renzo Ruf, Chattanooga(Tennessee)
Merken
Drucken
Teilen

1. Wieso muss die CS als Mutterhaus ein Schuldeingeständnis («Guilty Plea») ablegen und nicht eine Tochterfirma?

Das Justizministerium der USA will Stärke markieren, und an einem illustren Beispiel beweisen, dass es sehr wohl möglich ist, eine international tätige Grossbank strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb wird aller Wahrscheinlichkeit nach das CS-Mutterhaus in der Schweiz angeklagt, und nicht eine Tochtergesellschaft. Die Amerikaner lassen sich dabei auch vom Verursacherprinzip leiten: Es waren Angestellte der Schweizer Zentrale, die US-Steuerzahler jahrelang bei der Hinterziehung des US-Fiskus behilflich waren.

2. Warum soll das Schuldeingeständnis vor einem Bundesgericht in Alexandria (Virginia) abgelegt werden?

Bei den Ermittlungen gegen die CS ist die Staatsanwaltschaft in Alexandria zuständig. Dies hat historische Gründe: Bei den umfangreichen Untersuchungen gegen amerikanische Steuerhinterzieher stiess die Anklagebehörde 2009 auf einen Arzt aus Sterling (Virginia), der undeklarierte Bankkonten bei der Credit Suisse besass. Anfang 2010 wurde der Arzt in Alexandria angeklagt, und die CS – «eine der grössten international tätigen Banken», wie es in der Anklageschrift hiess – kam in den Ruch, gegen US-Strafgesetze verstossen zu haben. 2011 folgte, in zwei Staffeln, die Anklageerhebung gegen insgesamt acht Banker, die für die Credit Suisse gearbeitet hatten. Zwei dieser acht Angeklagten haben sich mittlerweile den US-Behörden gestellt.

3. Welche Konsequenzen hat ein Schuldeingeständnis für das US-Geschäft?

Das ist die grosse Frage. Das Justizministerium und die Aufsichtsbehörden stellen sich auf den Standpunkt, dass sie kein Interesse an einem Untergang der CS haben. Deshalb sollte der Vergleich, mit dem die Credit Suisse nach der formellen Anklageerhebung einen Prozess gegen sie verhindern wird, einen Weiterbetrieb der Bank in den USA ermöglichen. Allerdings lässt sich das Verhalten von institutionellen Investoren und namhaften Kunden nicht voraussagen. Sie könnten einer vorbestraften Bank den Rücken zukehren.

4. Wollen die Amerikaner den Kopf eines hochrangigen CS-Managers?

In diesem Punkt sind die amerikanischen Medienberichte über den anstehenden Vergleich konsistent: Von personellen Konsequenzen – zum Beispiel einer Anklageerhebung gegen Konzernchef Brady Dougan – ist nirgends die Rede. Das bedeutet erstens, dass es dem Justizministerium nicht gelungen ist, einem hochrangigen CS-Manager in der Steueraffäre ein strafrechtliches Fehlverhalten nachzuweisen. Zweitens weiss das Justizministerium sehr genau Bescheid über die Stimmung in der Schweiz; hochrangige Ankläger lassen sich regelmässig aktuelle Zeitungsberichte übersetzen. Gut möglich, dass Justizminister Eric Holder davon ausgeht, dass nach Bekanntmachung des Vergleichs bei der CS Köpfe rollen werden, aufgrund der harschen Reaktion der Investoren.

5. Wieso soll neben dem Justizministerium (1,7 Mrd. Usd) auch die Federal Reserve (100 Mio.) und das New York State Department of Financial Services (600 mio.) Geld aus dem Bussentopf bekommen?

Die US-Nationalbank Federal Reserve und das New Yorker Ministerium sind beide Aufsichtsbehörden der Credit Suisse. Die Fed in Washington wacht über international tätige Grossbanken, mit einem besonderen Augenmerk für systemrelevante Institute. Das New Yorker Ministerium ist für die Vergabe von Lizenzen an die Institute zuständig, die eine Präsenz an der Wall Street in Manhattan (New York City) haben – sprich: für alle Banken, die Rang und Namen haben. Mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung verstiess die Credit Suisse nicht nur gegen das Strafgesetz in den USA, sondern auch gegen Vereinbarungen mit diesen beiden Institutionen.

6. Wie kommt man auf diese Beträge?

Gute Frage. Die einfachste Antwort: Mit einer Mischung aus Verhandlungsgeschick und strikten Vorgaben. Das Justizministerium wendet bei der Strafzumessung ein Punktesystem an: je schwerer das Verbrechen und je mehr Menschen darin involviert waren, desto mehr Punkte werden verteilt. Am Ende dieser Rechnerei steht eine Zahl, die zur Berechnung der Busse angewendet wird.

7. Wann kommt die Busse?

In der nächsten Woche, vielleicht am Montag, vielleicht am Dienstag.