Dilemma
Warum viele türkische Unternehmer auf einen Erdogan-Sieg hoffen

Das Verfassungsreferendum am 16. April wird auch zu einer Weichenstellung für die Wirtschaft. Obwohl viele Unternehmer das autoritäre Regierungsmodell von Erdogan nicht gutheissen, betrachten sie ein Ja bei der Abstimmung als das kleinere Übel.

Gerd Höhler, Istanbul
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Die Türkei steuert auch wirtschaftlich gesehen auf eine ungewisse Zukunft zu: Im Bild auf Kundschaft wartende Verkäufer auf dem Grossen Basar in Istanbul.Murad Sezer/Reuters

Die Türkei steuert auch wirtschaftlich gesehen auf eine ungewisse Zukunft zu: Im Bild auf Kundschaft wartende Verkäufer auf dem Grossen Basar in Istanbul.Murad Sezer/Reuters

REUTERS

Der Gesprächspartner wirkt nervös. Immer wieder sieht er sich um. Wir sitzen in einem betriebsamen Bistro am Rand des Taksim-Platzes. «Meinen Namen möchte ich auf keinen Fall in der Zeitung lesen», sagt der Mann eindringlich.

Das war seine Bedingung für das Treffen. Er möchte Mehmet genannt werden, ein unverfänglicher Name. 2006 kam Mehmet aus Köln in die Türkei, die Heimat seiner Grosseltern. Mit einem Partner hat er im asiatischen Teil Istanbuls ein inzwischen gut gehendes Zulieferunternehmen für die boomende türkische Automobilindustrie aufgebaut.

«2012 war unser Rekordjahr», erzählt Mehmet. «Aber seit 2013 schwächelt die Wirtschaft – erst die landesweiten Proteste gegen Erdogan, dann die Ungewissheit des Doppelwahljahres 2015, der Putschversuch vom Juli 2016 und nun das Verfassungsreferendum.»

Einschüchterungen wirken

In dieser angespannten Atmosphäre will sich kaum ein Wirtschaftsvertreter zu politischen Themen äussern, nicht einmal im Schutz der Anonymität. Mehr als 850 Firmen liess Erdogan bereits verstaatlichen, weil ihre Inhaber verdächtigt werden, Verbindungen zu seinem Widersacher Fethullah Gülen zu haben.

Über 134'000 Staatsdiener wurden entlassen. Die «Säuberungen» verfehlen ihre einschüchternde Wirkung nicht. «Wir Unternehmer stehen vor einem Dilemma», sagt Mehmet. Einerseits könne er als überzeugter Demokrat Erdogans Pläne für ein autoritäres Regierungsmodell nicht gutheissen, sagt er. Andererseits könnte ein Nein beim Verfassungsreferendum zu neuen Repressalien und wirtschaftlichen Turbulenzen führen. «Bei einem Ja wüssten wir wenigstens, woran wir sind», sagt der deutsch-türkische Firmenchef.

Viele Unternehmer betrachten ein Ja beim Verfassungsreferendum als das kleinere Übel. «Ein Nein würde Unternehmen und Finanzmärkte sicher weiter verunsichern», meint Gregor Holek, Fondsmanager bei Raiffeisen Capital Management. «Bei einem Ja ist eine Stabilisierung zu erwarten, die politische Zukunft für Unternehmen wird kalkulierbarer», sagte der Türkei-Experte Holek im Gespräch mit dieser Zeitung.

Auch Adnan Bali, Vorstandschef des grössten türkischen Kreditinstituts Is Bank, hofft auf ein baldiges Ende der Ungewissheit. Die Wartestellung ermüde die Wirtschaft, klagte Bali jetzt bei einer Wirtschaftskonferenz im westtürkischen Wintersportort Uludag. «Entscheidend wird sein: Gehen wir nach dem 16. April wieder an die Arbeit und erfüllen unsere Aufgabe oder beginnt dann eine neue Zeit des Wartens?» Der Banker spielte damit auf die Möglichkeit an, dass Erdogan in der Hoffnung auf eine breitere Mehrheit Neuwahlen zum Parlament herbeiführen könnte, wenn seine Verfassungsänderung in der Volksabstimmung scheitert. Ein weiterer Wahlkampf würde die innenpolitische Polarisierung weiter vertiefen und die Wirtschaft lähmen.

Erdogan will in die Top Ten

Premierminister Binali Yildirim verspricht von dem geplanten Präsidialsystem, das mehr Macht in den Händen des Staatschefs bündelt, schnellere Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik. «Das gegenwärtige System kann mit dem Wirtschaftswachstum der Türkei nicht Schritt halten, wir verschwenden Zeit und Energie», sagt Yildirim. Erdogan will die Türkei bis 2023 in die Liga der zehn weltgrössten Wirtschaftsnationen führen. Doch dazu brauche er das Präsidialsystem, erklärt der Staatschef.

Ob das versprochene Wirtschaftswunder wahr wird? «Wir kennen zwar die 18 Artikel der Verfassungsänderung, aber niemand weiss, wie das Präsidialsystem in der Praxis funktionieren wird», sagt Zümüt Imamoglu, Chefökonomin beim türkischen Industrieverband Tüsiad. «Die ausländischen Investoren warten deshalb ab», berichtete Imamoglu im Gespräch mit dieser Zeitung. Tatsächlich gingen die ausländischen Direktinvestitionen im vergangenen Jahr um ein Drittel zurück.

Mehrere Grossunternehmen wie der österreichische Mineralölkonzern OMV, der Textil-Einzelhändler C&A und der Drogist Douglas zogen sich ganz oder teilweise aus der Türkei zurück. Deutsche Grossunternehmen wie Daimler, Siemens oder Bosch, die seit vielen Jahrzehnten in der Türkei engagiert sind, halten zwar an dem Standort fest, beobachten aber die Entwicklung aufmerksam.

«Die deutschen Unternehmen verlassen das Land zwar nicht, aber sie investieren nicht neu», sagt Volker Treier, Aussenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Die Anfragen bei der deutsch-türkischen Handelskammer von Unternehmen, die neu in die Türkei wollen, hätten sich zuletzt halbiert, sagt Treier. «Neue deutsche Investoren bleiben fern.»

Angst vor einer Isolierung

Ob die Türkei wieder attraktiv wird für ausländische Investoren, dürfte vor allem von den künftigen Beziehungen des Landes zur EU abhängen. Die europäische Perspektive hatte in den 2000er-Jahren viel Investitionskapital in die Türkei gelockt. Erdogans Ankündigung, die Türken nach dem Vorbild des Brexit-Referendums über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen, wirkt da eher kontraproduktiv.

«Die Türkei darf die Brücken zu Europa nicht abbrechen», mahnt Tüsiad-Chefökonomin Imamoglu. «Die EU ist der wichtigste Anker für die Türkei – ökonomisch, aber auch hinsichtlich der demokratischen Werte.» Die Volkswirtin unterstreicht: «Demokratie, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz sind wichtige Faktoren für die Wirtschaft.»

27 Prozent haben bisher gewählt

Zur Halbzeit der Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum im Ausland haben in der Schweiz rund 25 720 türkische Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit stimmten 27 Prozent der 95 264 Wahlberechtigten in der Schweiz ab, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. In Deutschland lag die Beteiligung mit 22,72 Prozent deutlich tiefer. In Österreich lag die Beteiligung mit 24,44 Prozent von 108’561 Wahlberechtigten dazwischen.

Die im Ausland lebenden Türken können seit dem 27. März und noch bis zum 9. April für oder gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei abstimmen. Das Referendum in der Türkei findet am 16. April statt. In der Türkei sind rund 55,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Auslandstürken machen etwa 5 Prozent aller Wahlberechtigten aus und könnten bei einem knappen Wahlausgang entscheidend sein. (sda)