Eurokrise
Was kann die EZB machen?

Die Europäische Zentralbank kann sie nicht lösen, nur entschärfen. Denn das EZB-Mandat beinhaltet nicht, Regierungen zu finanzieren. Draghi hat aber angedeutet, dass er glaubt, das sogar tun zu müssen, damit seine Geldpolitik noch funktioniert.

Christoph Bopp
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Trübe Aussichten? Von der EZB erwarten viele einen Befreiungsschlag.

Trübe Aussichten? Von der EZB erwarten viele einen Befreiungsschlag.

Uwe Zucchi/Keystone

«Die Eurozone wird zerbrechen» oder: «auseinanderbrechen». Das sind Metaphern. Metaphern sind sprachliche Hilfsmittel, um etwas Kompliziertes einfach auszudrücken.

Der Euro ist keine nationale Währung, das macht es etwas komplizierter als beim Schweizer Franken. Als Währung ist der Euro aber nicht gefährdet. Er wird weiterhin zu stabilen Kursen gehandelt. Es gibt auch kein Problem, Euro umzutauschen. Was ist dann das Problem? Am 26.Juli sagte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, in London: «Im Rahmen ihres Mandats wird die EZB alles tun, um den Euro zu retten. Und, glauben Sie mir, das wird ausreichend sein.»

Wofür gibt es die EZB?

Die EZB macht die Geldpolitik. Sie sorgt dafür, dass der Euro als Währung stabil ist. Dass die Preise, die in Euro ausgedrückt werden, einen realistischen Bezug haben und nicht in den Himmel schiessen (oder irgendwohin fallen, obwohl das viel schwieriger zu verhindern wäre). Und die Zinsen, die für Euro-Kredite zu entrichten sind, auch die tatsächlichen Risiken widerspiegeln. Das ist ihr Mandat.

Gegen Zahlungsunfähigkeit

Dieses Ziel ist gefährdet, wenn Länder wie letzthin Spanien Zinsen auf ihre Anleihen zahlen müssen, die langfristig nicht verkraftbar sind. Und wenn zum Beispiel Kleinunternehmer in Spanien für ihre Kredite viel höhere Zinsen zahlen müssen als vergleichbare KMU in Deutschland. Das würde bedeuten, dass die Märkte nicht nur in Betracht ziehen, dass die Länder zahlungsunfähig werden, sondern dass sie auch aus dem Euro austreten und Schulden deshalb nicht ordnungsgemäss bedient werden könnten (Konvertibilitätsrisiko). Dagegen anzugehen liegt innerhalb des Mandats jeder Zentralbank.

Was kann die EZB (von der Mario Draghi «nur» Präsident ist, in ihren Gremien aber Vertreter aller Euro-Länder sitzen) dagegen machen?

Es sind drei Massnahmen denkbar:

Sie kann Staatsanleihen der Krisenländer auf dem Sekundär-Markt kaufen. Was sie in begrenztem Rahmen (deklariert als Geldpolitik) schon gemacht hat.

Sie kann – via Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) – den Staaten auch direkt Staatsanleihen abnehmen.

Sie kann dem ESM – wie einer Bank – dafür prinzipiell unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellen. In Aussicht gestellt hat Draghi Programme im Rahmen der zweiten Massnahme. Bevor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 12.September sein Urteil über den ESM fällt, wird man aber kaum Definitives erfahren.

Ziel: Maximalzins für Staatsanleihen

Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken, wäre eigentlich von den Verträgen her nicht erlaubt. Denn das EZB-Mandat beinhaltet nicht, Regierungen zu finanzieren. Draghi hat aber angedeutet, dass er glaubt, das sogar tun zu müssen, damit seine Geldpolitik noch funktioniert. Solche Programme würde es nur im Rahmen des ESM geben – mit strengen Auflagen für die Krisenländer. Das Ziel wäre, den Märkten zu signalisieren, dass es einen gewissen Maximalzins für Staatsanleihen gibt, zu dem die EZB die Anleihen kauft.

Eine Lösung der Eurokrise wäre das nicht. Das weiss Draghi. Dafür braucht es eine stärkere Integration der Eurozone. Aber die EZB hat die Mittel, die Krise vorübergehend zu entschärfen, wenn die Finanzmärkte Länder wie Spanien oder allenfalls Italien in die Insolvenz treiben.