Banken
Was machen im US-Steuerstreit? Raiffeisen wartet erst mal zu

Kommende Woche müssen sich die Schweizer Banken entscheiden, bei welchem der vier Programme der US-Justizbehörden sie sich zurechnen lassen wollen – so fordert es die Finanzmarktaufsicht. Die Raiffeisenbank wird diese Deadline verpassen.

Remo Hess
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Bis spätestens 31. Dezembver muss Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz gegenüber dem US-Departement of Justice erklären, wie sich seine Bank verhalten will. (Archiv)

Bis spätestens 31. Dezembver muss Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz gegenüber dem US-Departement of Justice erklären, wie sich seine Bank verhalten will. (Archiv)

Keystone

Die 4 Varianten des US-Programms

Kategorie 1: Diese Banken sind im Visier der US-Justizbehörde. Darunter Credit Suisse, Julius Bär, Zürcher Kantonalbank und Basler Kantonalbank. Eine Anklage durch die US-Behörden ist wahrscheinlich.

Kategorie 2: Banken, die US-Bürgern systematisch bei der Steuerflucht geholfen haben. Es erwarten die Banken hohe Bussen, wenn sie nach dem 1.1.2008 noch unversteuerte Gelder angenommen haben.

Kategorie 3: Banken, welche von sich behaupten, sie hätte nie US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen. Dies muss mit Hilfe unabhängiger Experten in einem kostspieligen Verfahren bewiesen werden.

Kategorie 4: Diese Banken erklären, sie betreuen nur Kunden, welche gegenüber den USA keine Steuern hinterzogen hätten und sie seien nur lokal tätig. Auch hier müssen die Banken dies in einem aufwendigen Verfahren mit unabhängigen Experten beweisen.

Keine Meldung:

Banken, welche beim US-Programm nicht mitmachen und darauf hoffen, dass die USA ihnen kein Fehlverhalten nachweisen kann und keine Anklage gegen sie erheben wird. Die mit Abstand die riskanteste Strategie.

Die Raiffeisenbank wird diese Deadline verpassen, wie die Finanz und Wirtschaft schreibt.

Der Grund: Der Verwaltungsrat der Raiffeisenbank tagt erst vier Tage nach Ablauf der Frist. Aber auch andere Banken dürften diesen Termin verstreichen lassen. Einerseits aus Terminschwierigkeiten hinsichtlich von Verwaltungsratssitzungen, aber auch aufgrund der grossen Menge an Daten, welche aufbereitet werden müssten.

Viele Banken haben zudem keinen Durchblick, welche Daten überhaupt von den USA gefordert werden.

Wichtiger als die von der Finma gesetzte Frist vom 9. Dezember ist jedoch ohnehin das US-Ultimatum vom 31. Dezember. Bis dahin müssen die Banken sagen, bei welchem der vier Programme sie mitmachen wollen, oder ob sie sämtliche Varianten in den Wind schlagen (siehe Box).