Steuerstreit mit USA
Was wäre, wenn das Parlament das Steuergesetz ablehnen würde?

Das gestern vorgestellte Steuergesetz für die USA hat bei Politikern kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor den Folgen einer Ablehnung des Gesetzes durch das Parlament. Wie schlimm wäre es wirklich?

Von Marc Fischer
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Am Mittwoch präsentierte der Bundesrat die Lösung zum Steuerstreit, der seit Jahren zwischen Schweizer Banken und den USA schwillt (siehe Artikel). Der Lösungsansatz, ein Spezialgesetz, das schon ab 1. Juli gelten soll und vorher noch durchs Schweizer Parlament gepaukt werden muss, wurde kontrovers aufgenommen.

Kritiker stossen sich vor allem an den ungenügenden Informationen, die die Amerikaner bisher zu ihrem einseitigen Steuerprogramm für Schweizer Banken geliefert haben. So ist es denn auch nicht klar, ob der National- und Ständerat grünes Licht erteilen werden. Was aber, wenn das Parlament wirklich Nein sagt?

Für Martin Naville, CEO der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, würde sich der Streit dann sozusagen zu einem offenen Kampf zwischen den US-Behörden und den Schweizer Finanzinstituten ausweiten: «Sollte das Parlament Nein sagen, wäre das Unverständnis auf US-Seite gross und Weiterverhandlungen wären wohl ausgeschlossen», so Naville auf Anfrage

Gemäss Naville wäre zu befürchten, dass die USA dem juristischen Prozess gegen Einzelpersonen und Banken freien Lauf lassen würden.

Wie die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern an der Pressekonferenz betont hatte, sei das Geschäft vor allem deshalb so dringend, weil das Angebot der Amerikaner nur für eine beschränkte Zeit gelte. Warum aber die Eile? «Den USA liegt es dran, diese ganze Affäre endlich einer Lösung zuzuführen. Warum es so schnell gehen muss ist unklar, aber sicher ist die Geduld der US-Steuerbehörde IRS und des Department of Justice am Ende», so Naville.

Klar sei, dass die USA einen negativen Entscheid des Schweizer Parlaments nicht tatenlos hinnehmen würden. «In den USA sind Steuerhinterzieher Kriminelle und die USA werden alles tun, diese entsprechend ihrer Gesetze dem Richter zuzuführen. Einen besseren oder billigeren Deal wird es wohl nicht geben», so Naville.

Klar ist, dass neben den bekannten vierzehn Banken – Credit Suisse, Bank Julius Bär, Basler Kantonalbank, Zürcher Kantonalbank, HSBC Switzerland, Liechtensteinische Landesbank, Bank Pictet, Bank Frey, Neue Zürcher Bank, Neue Privat Bank, Bank Leumi, Bank Hapoalim, Bank Mizrahi, Bank Wegelin – auch sogenannte B-Banken ins Visier der Amerikaner rücken würden.

Dabei dürfte es sich gemäss Insiderkreisen um weitere grössere Kantonalbanken, um Auslandbanken in der Schweiz und um kleinere Privatbanken handeln, die in der Vergangenheit durch Beziehungen mit US-Kunden aufgefallen waren. «Die Affäre um den betrügerischen Investor Bernard Madoff Ende 2008 machte ja deutlich, dass zahlreiche weitere Schweizer Institute Kundenkontakte in die USA pflegten», so ein Beobachter.

So heisst es denn in der gestern veröffentlichten Botschaft des Bundesrates, dass bei einer Ablehnung nicht nur mit weiteren Anlagen gegen grössere Bankinstitute zu rechnen sei. «Zudem wäre mit der raschen Eröffnung einer grösseren Zahl von weiteren Strafverfahren gegen bisher nicht unmittelbar betroffenen Schweizer Bankinstitute zu rechnen», so die Botschaft.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) will deshalb in den kommenden Tagen Parlamentarier über das ausgehandelte Programm genauer informieren. «Fraktionen, Kommissionen und Parlament werden selbstverständlich in den nächsten Tagen über den Inhalt der Vereinbarung informiert. Wie umfassend diese Informationen ausfallen werden, hängt nicht zuletzt vom Wissensdurst des Gesetzgebers ab», bestätigt EFD-Sprecher Roland Meier.

Gemäss dem «Tages-Anzeiger» soll die erwähnte Vereinbarung einerseits den Banken zusichern, dass sie bei einer Kooperation vorläufig keine Strafanzeigen zu befürchten haben. Zudem sichert die Schweiz den Amerikanern zu, dass Amtshilfegesuche der Amerikaner beförderlich behandelt werden.

Aber offenbar ist das EFD bereit, auch Angaben über die drohenden Bussen für Schweizer Banken zu machen. Schliesslich will man das Gesetz auf jeden Fall durchs Parlament bringen.