Abzocker-Initiative
Weder Initiative noch Gegenvorschlag könnten Vasellas Geldsegen stoppen

Weder die Abzocker-Initiative noch der Gegenvorschlag verbieten eine Entschädigung für ein Konkurrenzverbot explizit. Im Initiativtext heisst es: «Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung.»

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Hohe Entschädigung für Novartis-Präsident Vasella hilft wohl der Abzocker-Initiative (Archiv)

Hohe Entschädigung für Novartis-Präsident Vasella hilft wohl der Abzocker-Initiative (Archiv)

Keystone

Was eine «andere Entschädigung» ist, wird der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Initiative - wenn sie denn angenommen wird - konkretisieren. Co-Initiant Claudio Kuster gibt zu, dass dabei «Spielraum bestehe». Es sei aber im Sinn der Initianten, dass die Formulierung «andere Entschädigung» weit ausgelegt werde.
Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Dieser verlangt (nicht so die Initiative), dass die Generalversammlung über ein Vergütungsreglement abstimmen muss. Im Vergütungsreglement kann, aber muss von Gesetzeswegen nicht, eine Entschädigung für ein Konkurrenzverbot untersagt werden.
Die Gegner der Initiative weisen zudem auf die verschärfte Rückerstattungsklage hin, die der Gegenvorschlag hält. Demnach können Vergütungen zurückgefordert werden, wenn sie einem «Missverhältnis» zur Leistung stehen. Allerdings: Die Rückerstattungsklage ist Teil der grossen Aktienrechtrevision. Sie wird wohl auch bei Annahme der Initiative verschärft werden. Der Gegenvorschlag würde diesbezüglich aber schneller wirken. (dk)