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Bericht veröffentlicht: Weko reisst der Geduldsfaden mit der Post

Die Wettbewerbskommission veröffentlicht eine für die Post unliebsame Verfügung. Dies, bevor sie alle Details mit dem Staatskonzern ausdiskutiert hat. Es geht um ein komplexes Preissystem.
Philipp Felber
Eine Angestellte der Post arbeitet an der Automatischen Sortierung im Briefpostverteilzentrum Härkingen (Andy Mueller/Keystone)

Eine Angestellte der Post arbeitet an der Automatischen Sortierung im Briefpostverteilzentrum Härkingen (Andy Mueller/Keystone)

Die Wettbewerbskommission (Weko) ist sich sicher: Die Post hat nicht nur bei Postauto getrickst. Im Dezember 2017, ein paar ­Wochen, bevor das Bundesamt für Verkehr die Untersuchungsergebnisse zum Postauto-Skandal veröffentlichte, büsste die Weko die Post mit 22,6 Millionen Franken. Der Vorwurf: Einzelne Post-Kunden sollen bei adressierten Briefsendungen bevorzugt worden sein. Damit sei der Wettbewerb zwischen Unternehmen, etwa aus dem Versandhandel, behindert worden. Zudem habe ein neues Preissystem der Post den Markteintritt der Konkurrentin Quickmail in den ehemaligen Monopolmarkt behindert. Die Post lässt die Vorwürfe der Weko nicht auf sich sitzen und geht vor Bundesverwaltungsgericht. Dort liegt der Fall noch heute.

Die Untersuchung gegen die Post zog sich seit Ende 2010 hin. Ende 2017 erwähnte die Weko mit der Veröffentlichung der Busse, dass im ersten Quartal 2018 ein umfassender Bericht zu den Vorwürfen veröffentlicht werden soll. Doch nichts geschah. Ein Telefonat mit der Weko bringt Licht ins Dunkel. Die Post hat einen Berichtsvorschlag gemacht, in dem zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse umfangreich geschwärzt worden ist. Die Weko hatte eine andere Auffassung als die Post, was denn nun ein Geschäftsgeheimnis sei und was nicht, deshalb verzögerte sich die Publikation des Berichts weiter. Das war durchaus im Interesse der Post, worauf deren weiteres Verhalten schliessen lässt.

Post soll einzige Rivalin benachteiligt haben

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, wollte diese Zeitung an den besagten Bericht gelangen. Und zwar an die von der Post vorgeschlagene Version mit den vielen Schwärzungen. Darauf teilte die Weko mit, sie wolle das Gesuch gutheissen. Dagegen ging die Post vor und stellte Ende Dezember ein Schlichtungsgesuch. Offensichtlich wollte die Post nicht, dass die Version, welche sie selber der Weko zur Veröffentlichung präsentiert hatte, publiziert wird. Die Post dagegen begründet ihren Schlichtungsantrag damit, sie sei der Auffassung, dass das Öffentlichkeitsgesetz in diesem Fall keine Anwendung finde.

Auszug aus der nun veröffentlichten Verfügung der Weko. (Screenshot Weko, 4. Januar 2018)

Auszug aus der nun veröffentlichten Verfügung der Weko. (Screenshot Weko, 4. Januar 2018)

Ein Schlichtungsverfahren bei einem Gesuch über das Öffentlichkeitsgesetz ist zeitraubend, oft vergehen Monate. Der abermaligen Verzögerung kam die Weko nun zuvor. Sie publizierte kurzerhand auf ihrer Website die Version der Post. Diese sagt dazu: «Die Post nimmt die Publikation des Entscheids in dieser Version zur Kenntnis.» Der Bericht zeigt den Aufbau des «Preissystems Capri». Dieses löste 2011 das «Preissystem 2009» ab. Beide definierten Preise und Rabatte für adressierte Briefsendungen von Geschäftskunden. Die Untersuchung startete nach Anzeigen gegen «Capri», unter anderem von Quickmail. Laut dem Weko-Bericht missbrauchte die Post ihre marktbeherrschende Stellung, «indem sie gewisse Vertragskunden gegenüber anderen bei Preisen diskriminierte, diese dadurch benachteiligte und im Wettbewerb behinderte».

Benachteiligt worden sein soll zudem Quickmail, die einzige Rivalin in dem Segment. Laut der Weko hielten zum Beispiel viele Firmen «Capri» für zu kompliziert. So sei es schwierig gewesen, die Preise zu berechnen oder zu vergleichen. Die Post habe zudem gewisse Firmen, die auch bei Quickmail unter Vertrag standen, mit besseren Preisen bedacht. Ob dies alleine zu den Schwierigkeiten Quickmails geführt habe, die von 2012 bis 2015 bestanden, sei aber nicht nach­gewiesen, schreibt die Weko. Sie konnte auch keine eigentliche ­Behinderungsstrategie gegen Quickmail beweisen. Insgesamt wertet die Weko das Vergehen der Post als «leichten Verstoss» gegen das Kartellgesetz.

Post hat die Publikation weiter verzögert

Die Post kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Sie moniert laut dem Bericht, dass die Weko «der Gruppe der Anzeigerinnen sehr eng verbunden sei und diese im Verfahren schon beinahe beraten habe». In jedem Fall habe es der Weko an der notwendigen Objektivität gefehlt, denn: Die Post wollte «mit dem ‹Preissystem Capri› vielmehr regulatorisch, kartellrechtlich und auch hinsichtlich des Preisüberwachers nur eines: Alles richtig machen!».

Ende 2016 lehnte die Post eine einvernehmliche Regelung ab. Dies nachdem die Weko den möglichen Rahmen der Sanktion bekannt gab. In der Folge zeigte die Post sichtlich wenig Interesse, das Verfahren abzuschliessen. Termine liess sie mehrfach verschieben. Von der Weko verlangte Unterlagen wurden laut dem Bericht nicht eingereicht. Bis die Weko dann Ende 2017 ihr Urteil in ersten Teilen veröffentlichte.

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