Kolumne

Konzernverantwortungsinitiative: Wenn die Wirtschaft nichts dazulernt, leidet der Ruf der Schweiz

Bei der Konzernverantwortungsinitiative geht es darum, dass man in der ureigenen unternehmerischen Tätigkeit beim eigenen Handeln grundlegende Massstäbe einhält. Wie kann man als Konzernführer dagegen sein?

Monika Roth
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Monika Roth, Professorin für Compliance und Finanzmarktrecht an der  Hochschule Luzern.

Monika Roth, Professorin für Compliance und Finanzmarktrecht an der Hochschule Luzern.

Anfang des zu Ende gehenden Jahres konnte man in der NZZ tatsächlich einen Beitrag lesen mit dem Titel «Die Wirtschaft sieht die Warnzeichen nicht». Im Wesentlichen ging es im Artikel darum, dass sich die Wirtschaft immer mehr von der Bevölkerung entfernt (und so weniger Akzeptanz geniesst). Die Schweizerinnen und Schweizer wollten mehr Ethik und Nachhaltigkeit und die Wirtschaftsakteure seien da zu passiv, schrieb die Zeitung. Will sich die Wirtschaft noch mehr vom Rest der Gesellschaft entfremden? Sie ist auf dem besten Weg dorthin.

Die zornige Reaktion namentlich von Economiesuisse auf die Konzernverantwortungsinitiative (und auf den Gegenvorschlag) ist ein schlagendes Beispiel dafür und stellt ein sehr grosses Reputationsrisiko für die Wirtschaft und die Schweiz insgesamt dar. Man taumelt von einem «refusé» zum nächsten. Die ablehnende Argumentation erinnert mich an die Debatten vor Jahrzehnten, sei es, als es um die Insidergesetzgebung ging, sei es, als die Geldwäscherei reguliert wurde, sei es, als das Bankgeheimnis noch die Steuerhinterzieher aller Länder anzog und jeder, der das kritisierte, als Bankenfeind verschrien wurde. Es sind letztlich immer die gleichen Strategien und Argumente, indem mit an den Haaren herbeigezogenen Szenarien die Wirklichkeit verfälscht wird.

Wie kann man als Konzern­führer ernsthaft nicht dafür einstehen wollen, dass man im Ausland die Menschenrechte nicht verletzt, keine Kinderarbeit zulässt, keine Sklavenarbeit beansprucht? Wie kann man nicht einsehen, dass Umweltstandards nicht nur beim Vierwaldstättersee zu respektieren sind?

Es wird so getan, wie wenn man von Schweizer Unternehmen erwarten und fordern würde, dass sie sich in die Politik des Auslandes einmischen. Darum geht es nicht. Es geht einzig und allein darum, dass man in der ureigenen unternehmerischen Tätigkeit beim eigenen Handeln diese grundlegenden Massstäbe einhält, und somit dort, wo man Einfluss hat, solche Verstösse nicht unterstützt und duldet. Es geht um Integrität und die Antwort auf die Frage, wie man geschäftet. Diese Fragen beantworten Sanktionslisten nicht.

Die Schweiz würde in einer Liga von modernen Staaten mitspielen, die bereits die Verantwortung der Konzerne so geregelt haben, wie die Initiative bzw. der Gegenvorschlag es vorsehen: Frankreich, Niederlande, Grossbritannien und Kanada. Einige weitere Staaten und die EU arbeiten an entsprechenden Gesetzen. Will man wirklich erneut warten, bis das Ausland uns den Tarif durchgibt? Die Schweiz wäre schon heute gar nicht ein «first mover» und Trendsetter – andere Industriestaaten sind längst vorangegangen.

Das aktive Lobbying von Economiesuisse gegen den Gegenvorschlag, ein Kompromiss, zu dessen Entstehung dieser Verband keinen Beitrag geleistet hat, ist von der zuständigen Bundesrätin in einem ziemlich durchsichtigen Manöver mitgetragen worden. Sie will nun eine blosse Berichterstattung – ein ungenügendes Projekt aus der Mottenkiste. Man fragt sich, wo das Interesse des Bundesrats wirklich liegt.

Die Frage, wie ökonomischer Erfolg zustande kommt, ist nicht sekundär. Forscher der Uni Zürich haben festgestellt, dass die Berichterstattung, in der die Unternehmen in gesellschaftlichen, moralischen oder politisch-regulatorischen Zusammenhängen thematisiert werden, ab 2010 markant an Bedeutung gewonnen hat. Das prägt den Ruf der Schweiz mit. Einfach zur Klarheit: Viele Unternehmen geschäften korrekt und anständig. Gerade sie müssen ein Interesse haben daran, dass eine verpflichtende Regelung für jene Konzerne geschaffen wird, die skrupellos arbeiten. Diese Trittbrett­fahrer werden ins System eingebunden. Sie müssen für Schäden, die sie verursachen, einstehen – das ist die Forderung der Konzernverantwortungs-Initiative.