Kolumne

Wer kontrolliert eigentlich die vierte Gewalt?

Strafrichterin und Kolumnistin Monika Roth spricht sich für mehr Zurückhaltung seitens der Medien aus – gerade in Justizfragen.

Monika Roth
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Monika Roth.

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Neben Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) gibt es die vierte Gewalt, die Medien, welche die öffentliche Debatte beeinflussen. «Wir erleben ein nie gekanntes Informationsbedürfnis, selten war verlässlicher Journalismus so wichtig wie heute», hiess es kürzlich in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Auch für Journalisten gilt der Gemeinplatz, dass man sich im Leben immer zweimal begegnet – mit der Folge, dass man in der engen Schweiz den Mund hält, um Journalistenkollegen nicht zu verärgern. Darum nimmt wohl Medienkritik keinen breiten Raum ein.

Ich wundere mich, wie Medien sich anmassen, Ergebnisse von Justizverfahren (Strafurteile) vorwegzunehmen mit Sätzen wie: «Wer, wenn nicht der.» Und wie sie Verteidigerstrategien bewerten, auch wenn sie diese gar nicht kennen.

Zu den Urteilsanmassungen ein Zitat: «Ehrlich gesagt, tun wir dies häufig bis notorisch», hat mir ein bekannter Journalist ganz cool gemailt. Sie tun dies z. B. aufgrund von Anklageschriften, die ihnen vorliegen, und aufgrund von Strafbefehlen oder Strafverfügungen, die angefochten wurden. Es sind somit Schilderungen von Staatsanwaltschaften, die ein Gericht erst noch überprüfen muss, nachdem es den Beschuldigten und die Argumente der Verteidigung gehört hat. Medien massen sich vorbehaltlos ein Urteil vor dem Gerichtsentscheid an. Finden Sie das abstrakt? Warten Sie, bis eine Anklage im Fall Pierin Vincenz vorliegt – sie werden an diese Kolumne denken.

Mich irritiert zusehends das, was investigative Journalisten in internationalen Medienverbünden tun und bewirken (wollen). Erstens finde ich es keine spezielle Leistung, wenn man gestohlene Datensätze auswertet. Zweitens: Wer kontrolliert eigentlich, ob das alles so stimmt, wie es in den Medien steht? Mich hat ein aktuelles Beispiel aufhorchen lassen: Die Auswertung der Football Leaks (Ende 2018), die Michael Lauber zum Verhängnis geworden ist, indem sein merkwürdiges Amtsverständnis offenbart wurde (trotzdem hat ihn das Parlament wiedergewählt). Nun kam am 27. April 2020 in den Medien unter dem Titel «Tägliche Geheimgespräche mit der Fifa» sozusagen der «Fangschuss» für den Bundesanwalt und alle jaulten auf, weil «jetzt» ein E-Mail von Infantino die Zusammenkünfte von Lauber mit ihm in einem anderen Licht erscheinen liessen.

Ich kann das andere, neue Licht nicht sehen. Bekannt waren die Treffen seit langem und die ein «Gschmäckle» verbreitenden Vorwände auch.

Gefragt habe ich mich, wieso dieses E-Mail gerade jetzt «entdeckt» wird. Und das neue Aktenstück der Aufwendungen (Notizen?) einer Anwaltskanzlei? Wieso glaubt es die weiter verbreitende und kommentierende Presse (zum Beispiel die NZZ, die von einem «neu aufgetauchten» E-Mail schreibt und das als «neueste Enthüllung» aufnimmt)? Was heisst genau «neu aufgetaucht»? Einen Datensatz von E-Mails nach Sendern- und Empfängern zu durchforschen, verlangt keine besondere Eignung, und es ist erklärungsbedürftig, warum ausgerechnet ein brisantes E-Mail von Infantino nicht vor bald 18 Monaten soll erkannt worden sein. Wer fragt, wer verifiziert oder falsifiziert?

Ich fände es mehr als angemessen, wenn die sonstigen Medien nach Antworten verlangen würden. Ist «DAS» E-Mail von den vielen involvierten Journalisten-Profis weltweit bisher tatsächlich übersehen worden? Könnte es sein, dass es bisher gezielt zurückgehalten worden ist? Oder wurde es neu in den Datensatz eingespeist? Von wem? Weshalb? Es könnte auch sein, dass es direkt einer Redaktion zugespielt wurde, zur Verschleierung aber jetzt dem Datensatz der Football Leaks zugeschrieben wird. Es kann alles sein, aber rein gar nichts wird hinterfragt, weder von den Medienschaffenden noch von den Politikern. Wem nützen diese E-Mail(s) und die Notizen einer Anwaltskanzlei?

Monika Roth ist Strafrichterin für Wirtschaftskriminalität und Vizepräsidentin des Strafgerichts des Kantons Baselland.

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