Importpreise
Wettbewerbshüter sagen den Frankenprofiteuren jetzt den Kampf an

Die Wettbewerbskommission will in den kommenden Wochen und Monaten zehn Verfahren gegen Wechselkursprofiteure eröffnen. Dazu wurde intern eine Task-Force «Frankenstärke» gebildet.

Sven Millischer
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Wider Marktabschottung: Seit 2010 läuft Untersuchung gegen BMW, weil Schweizer möglicherweise keine Autos aus der EU beziehen durften.

Wider Marktabschottung: Seit 2010 läuft Untersuchung gegen BMW, weil Schweizer möglicherweise keine Autos aus der EU beziehen durften.

Keystone

Seit Anfang August können sich Privatpersonen und Unternehmen im Internet bei der Wettbewerbskommission melden, wenn sie sich aufgrund der Frankenstärke benachteiligt fühlen. Der Weko-Aufruf trägt Früchte. Bisher sind rund 270 Meldungen eingegangen. Fast so viele wie im gesamten letzten Jahr. Rund die Hälfte der Klagen betrifft die Bereiche Unterhaltungselektronik, Kleider, Fahrzeuge und Zeitschriften. In einzelne Branchen hat die Weko bereits reagiert. So laufen unter anderem Vorabklärungen gegen Reiseanbieter. Hier stellt sich die Frage: Verwehrt man Schweizern gezielt das Buchen von Pauschalreisen im Ausland und verweist sie an die hiesigen Filialen?

Der Fall sei exemplarisch. «Bei den bisher eingegangenen Meldungen steht klar die Abschottung der Märkte im Fokus», sagt Raffael Corazza, Direktor des Weko-Sekretariats. Also, dass Konsumenten bewusst daran gehindert werden, sich das betreffende Produkt oder die betreffende Dienstleistung zu günstigeren Konditionen im Ausland zu beschaffen. Der weitaus grösste Teil der Meldungen, rund 80 Prozent, stammt von Privatpersonen. «Unternehmen wissen sich in der Regel selber zu helfen», sagt Corrazza. Entweder machen sie Druck auf den Generalimporteur. Oder sie importieren die Waren auf eigene Faust.

Keine Preiskontrollstelle

Gut die Hälfte der 270 Anfragen hat die Weko bereits beantwortet. Zum Teil fallen die Beanstandungen gar nicht unters Kartellgesetz. Hierzu betont Weko-Präsident Vincent Martenet: «Wir sind keine Preiskontrollstelle. Das ist nicht unsere Aufgabe.» Zum Teil verweisen die Wettbewerbshüter in der Beantwortung auch auf laufende oder bereits abgeschlossene Verfahren, die ähnliche Sachverhalte tangieren. Denn die Wettbewerbshüter wählen ihre Verfahren möglichst breitenwirksam aus: «Wir versuchen Fälle mit Pilotcharakter zu entwickeln, die Fragestellungen für eine ganze Branche klären», sagt Corazza. Dadurch erhoffen sich die Wettbewerbshüter auch einen gewissen Präventiveffekt. So läuft beispielsweise seit letztem Jahr ein Verfahren gegen BMW, dessen Urteil Signalwirkung für die gesamte Automobilbranche haben dürfte. Möglicherweise hat der Münchner Mutterkonzern seinen Händlern im EU-Raum verboten, Fahrzeuge an Schweizer zu verkaufen. Rund 100 der 270 Meldungen verfolgt die Wettbewerbskommission weiter. In den kommenden Wochen und Monaten beabsichtigt das Weko-Sekretariat, zehn Verfahren zu eröffnen. Dazu wurde intern eine Taskforce «Frankenstärke» gebildet, die mit vier Stellen dotiert ist. Um welche Branchen und Firmen es sich bei den geplanten Verfahren handelt, darüber schweigen sich die Wettbewerbshüter aus. Ansonsten wäre der Überraschungseffekt weg, meint Corazza.

Kartellgesetzrevision wird begrüsst

Nebst dem Tagesgeschäft kam gestern in Bern auch die Revision des Kartellgesetzes zur Sprache. Noch bis Ende Woche läuft die Vernehmlassung. Die Wettbewerbskommission begrüsst die Reform. Verspricht sie doch einfachere Verfahren, gerade bei vertikalen Absprachen, indem das Kartellgesetz künftig die Unternehmen in die Pflicht nimmt. Im heutigen Verfahren muss die Wettbewerbskommission beweisen, dass die Preisabsprache erheblich ist. Dies bedingt eine aufwendige Analyse des Marktes. Fällt sie weg, könnten die Verfahren im Aufwand reduziert und zeitlich verkürzt werden. Heute dauert eine Weko-Untersuchung rund eineinhalb bis zwei Jahre. Damit liege man bereits unter dem Schnitt der EU, betont Weko-Präsident Martenet.