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Negativzinsen in der Schweiz: Widerspruch gegen das Mantra

Seit bald vier Jahren erhebt die Nationalbank Negativzinsen. Nun gerät sie dafür unter Druck. Wirtschaftsvertreter plädieren für eine baldige Aufhebung der unbeliebten Massnahme. Sie sei schädlich und vernichte Volksvermögen.
Beat Schmid, Daniel Zulauf
Morgen blickt die Finanzwelt nach Zürich, wo sich der Sitz der Schweizerischen Nationalbank befindet: Deren geldpolitischer Entscheid ist von grosser Tragweite für die Finanzmärkte. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters, 5. September 2018)

Morgen blickt die Finanzwelt nach Zürich, wo sich der Sitz der Schweizerischen Nationalbank befindet: Deren geldpolitischer Entscheid ist von grosser Tragweite für die Finanzmärkte. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters, 5. September 2018)

Morgen wird Thomas Jordan den Entscheid aus der vierteljährlichen «geldpolitischen Lagebeurteilung» der Nationalbank (SNB) verkünden. Um Punkt zehn Uhr werden die Blicke der Devisenhändler rund um die Welt auf den Präsidenten des Direktoriums gerichtet sein. Das Interesse konzentriert sich auf eine Frage: Belässt die Nationalbank die Zinsen weiterhin auf dem Rekordtief von minus 0,75 Prozent oder wird sie den Leitzins angesichts der positiven konjunkturellen Entwicklung möglicherweise doch anheben?

Die Einführung der Negativzinsen jährt sich bald zum vierten Mal. Am 18. Dezember 2014 drückte die SNB die Leitzinsen erstmals in den negativen Bereich (auf minus 0,25 Prozent). Nur wenige Wochen später, am 15. Januar 2015, hob sie dann völlig überraschend den Euro-Mindestkurs auf und senkte die Zinsen noch weiter ab, auf minus 0,75 Prozent, wo sie bis heute liegen.

Der SNB-Entscheid löste ein Chaos an den Finanzmärkten aus. Das Direktorium musste scharfe Kritik einstecken. Industrielle, Gewerkschafter und Touristiker schlugen Alarm. Man befürchtete einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Auch Exponenten des Finanzplatzes kamen aus der Reserve. Nicht wegen der Aufhebung des Mindestkurses, sondern wegen der Negativzinsen, die die SNB auf den Giroguthaben der Banken erhebt. Insgesamt dürften die Finanzinstitute bislang rund fünf Milliarden Franken an die SNB abgeliefert haben. Den Grossteil dieses Obulus mussten selbstredend die Kunden bezahlen. Dennoch fielen die Kosten teilweise auch auf die Banken zurück. Für Herbert Scheidt, den Präsidenten der Bankiervereinigung, sind das Gelder, die nun fehlen würden, etwa für Investitionen in die Digitalisierung.

Umstrittener Nutzen

«Die Negativzinspolitik hat das Ziel der SNB, den Franken zu schwächen, erreicht», sagt Oswald Grübel zur Redaktion CH Media. Laut dem legendären Ex-Chef von UBS und Credit Suisse ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Massnahme aber nicht erwiesen. «Ob wir Arbeitsplätze wegen des vorher starken Frankens verloren hätten, ist meiner Ansicht nach nicht einwandfrei nachzuweisen und zudem muss man den ‹Preis›, der dafür bezahlt wurde, berücksichtigen», sagt er. Damit meint er vor allem die geschrumpften Vermögen durch den geschwächten Franken. Die Negativzinsen hätten «grossen Schaden angerichtet bei den Vorsorge-Institutionen und bei dem Gesamtvermögen des Volkes. Es ist weniger gewachsen, als es sonst wäre.»

Kurt Schiltknecht, der frühere Chefökonom der Nationalbank, vertrat kürzlich in einem Gastbeitrag in der NZZ die Ansicht, dass eine Normalisierung der Geldpolitik in der Schweiz überfällig sei. «Wenn nicht jetzt, wann dann», laute die Frage, welche die SNB nun beantworten müsse. Denn trotz ausgezeichneter Wirtschaftslage halte sie an den Negativzinsen fest und «unternimmt nicht einmal einen schüchternen Versuch, ihre aufgeblähte Bilanz abzubauen», kritisierte Schiltknecht, der als langjähriger Partner des Bankiers und Grossinvestors Martin Ebner eine besondere Nähe zur Finanzbranche hat.

Die Nationalbank wolle mit der Normalisierung zuwarten, bis die letzten Unsicherheiten auf den Finanzmärkten ausgeräumt seien und keine Aufwertung mehr drohe. Schiltknecht sieht in der derzeitigen Geldpolitik auch eine Ursache für die Schwächung des Bankensystems. Der Rückgang der Zinsmarge habe die Gewinnkraft und damit die Risikofähigkeit bei der Kreditvergabe geschmälert. Sein Fazit: «Die Kosten eines Zuwartens sind mittelfristig schlimmer als die Gefahr vorzeitigen Handelns.»

Auch für andere Ökonomen ist die Zeit gekommen, von den Negativzinsen wegzukommen: So sagt der Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Rudolf Minsch, dass die Schweiz einen Zinsschritt verkraften könnte. Pikant: Minsch ist der Ansicht, dass die SNB schon vor der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Zinsschraube drehen könnte. Er widerspricht damit dem bisherigen Mantra der SNB, nur dann die Zinsen heben können, wenn dies die Kollegen in Frankfurt tun, wo sich der EZB-Sitz befindet.

Und was sagen die Banken selbst? Auf Anfrage sagt der CEO der Aargauischen Kantonalbank, Dieter Widmer, dass die «Sparer und zukünftigen Rentner zunehmend unter dem anhaltenden Tiefzinsumfeld leiden» würden. Laut dem AKB-Chef werde es nicht einfach für die Notenbanken, aus dem Tiefzinsumfeld auszusteigen. Widmer hält das aktuelle Zinsniveau im Vergleich zur Wirtschaftsleistung und der Inflationsrate von knapp einem Prozent «zu tief». «Die Notenbanken verlieren somit Handlungsmöglichkeiten für den Fall einer Rezession.»

Von der EZB abhängig?

Obwohl der Druck auf die SNB grösser wird, wäre es eine Überraschung, wenn es morgen zu einem Zinsschritt kommen würde. Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher glaubt jedenfalls nicht daran. Auf Anfrage sagt sie: «Die Nationalbank verfolgt ein Ziel der wirtschaftlichen Stabilität im Inland. Sie definiert ihre Währungspolitik immer relativ zur Politik ausländischer Notenbanken. Solange die Europäische Notenbank ihre Zinspolitik nicht ändert, wird die Nationalbank dies wohl auch nicht tun.» Gleicher Meinung ist auch Oswald Grübel: «Die SNB hat klar gesagt, dass sie ihre Zinspolitik erst ändert, wenn die EZB ihre Zinspolitik ändert und der früheste Termin dafür ist erst Mitte 2019.»

Der Preis der eigenen Währung

Der Wille zur Bewahrung einer eigenständigen und zudem überaus wertstabilen Währung hat die Schweiz in ihrer Geschichte schon mehrfach zu schwierigen und bisweilen auch schmerzhaften Entscheidungen gezwungen. In frischer Erinnerung ist der 15. Januar 2015, als die Nationalbank die Aufhebung des Euro-Mindestkurses beschlossen und eine scharfe Aufwertung des Frankens in Kauf genommen hatte. Durch die Kursänderung signalisierte die Nationalbank zwar ihre Absicht, in unbestimmter Zukunft ganz aus dem Anhänger der Europäischen Zentralbank auszusteigen.

Mit der zeitgleichen Einführung eines weltweit beispiellosen Negativzins-Regimes machte sie aber auch deutlich, dass die Rückeroberung der geldpolitischen Autonomie kein Selbstzweck sein kann, der die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten ausblendet. Das Negativzins-Regime ist insofern ein Erfolg, als es dem Franken den Schneid abgekauft und dessen Attraktivität als internationale Anlagewährung in unsicheren Zeiten deutlich vermindert hat. Doch die Anpassung war kostspielig und sie dauerte länger, als man sich dies auch bei der Nationalbank erhofft haben dürfte. Eine Entspannung wurde erst im Frühjahr 2017 sichtbar, als in der EU die Wirtschaft etwas an Fahrt gewann und auch von der Politik positive Signale ausgingen.

In der verarbeitenden Industrie gingen in den ersten zwei Jahren nach dem geldpolitischen Regimewechsel 25 000 Arbeitsplätze verloren, wie den vom Bundesamt für Statistik erhobenen Daten zu entnehmen ist. Inzwischen hat sich der Frankenkurs im Vergleich zum Euro und zum Dollar aber auf einem neuen, wenn auch labilen Gleichgewicht eingependelt. Der Arbeitsmarkt zeigt sich in guter Verfassung. Die Industrie hat einen Teil der verlorenen Arbeitsplätze wieder aufgebaut und die Beschäftigung im staatsnahen Gesundheits- und Sozialwesen steigt vom Wechselkurs unbeeinflusst kontinuierlich und steil an. Verschlechtert hat sich dagegen die Situation in der Altersvorsorge. Die tiefen Zinsen schränken die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen ein und tragen zur Schmälerung der Leistungen für Neurentner bei. Auch die Banken klagen immer lauter über die aktuellen Zustände (siehe Hauptartikel), und die Nationalbank muss sich selber Sorgen machen, ob die Politik des billigen Geldes nicht gefährliche Blüten im Immobilienmarkt treibt.

Ist die Zeit für einen Regimewechsel also gekommen? Noch nicht, meint Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem: «Ich gehe davon aus, dass die SNB die Negativzinsen frühestens nach einer Zinserhöhung durch die EZB aufhebt. Sonst würde der Franken sofort wieder stärker, was die Margen der MEM-Firmen wieder schrumpfen liesse. Das darf nicht geschehen.» Die Gewerkschaften geben den Unternehmern in diesem Punkt uneingeschränkte Rückendeckung. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, sagt: «Der Franken ist nach wie vor deutlich überbewertet. Die Teuerung ist – ohne Ölpreise – sehr gering. Wir erwarten, dass die Nationalbank die Zinsen unverändert lässt und den Frankenkurs auf tieferem Niveau stabilisiert. Es ist nach wie vor unklar, wohin die SNB steuert.» Zurzeit scheinen die Devisenmärkte von keiner Kursänderung der Nationalbank auszugehen. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die internationale Situation politisch und wirtschaftlich wieder instabiler geworden ist. Der Ausstieg aus dem Anhänger der EZB ist und bleibt ein Risiko. (dz)

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