US-Wahlen
Wie Schweizer Firmen im US-Wahlkampf mitmischen

In den USA tobt ein Konflikt über Wahlspenden: Wenige Wochen vor den Wahlen stören sich die Demokraten über Gelder ausländischer Firmen. Schweizer Unternehmen sind bei diesen Zuwendungen ganz vorne dabei.

Christian Bütikofer
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Keystone

Den Politikern der Demokraten weht ein eisiger Wind ins Gesicht: Wenige Tage vor den Erneuerungswahlen fürs Repräsentantenhaus (in der Schweiz der Nationalrat) und Teile des Senats (Ständerat) laufen sie Gefahr, deutlich die Mehrheit zu verlieren.

Der Wahlkampf verschlingt Unsummen an Geldern. Offensichtlich haben die oppositionellen Republikaner erheblich mehr Millionen zur Verfügung als ihre Gegner, die Demokraten. Die drohende Niederlage vor Augen, sind es aktuell vor allem sie, die genau wissen wollen, wer wem wieviele Millionen für den Wahlkampf spendet.

Kampf-Komitees stehen im Zentrum

In den Mittelpunkt dieser Debatte sind nun die Zuwendungen von ausländischen Firmen geraten, die ihren Geldbeutel für so genannte «Political Action Commitees» (PAC) äufnen: PACs sind eigentliche Kampf-Vereinigungen, deren erklärtes Ziel es ist, Wackel-Kandidaten durch massive Zuwendungen abzuwählen, bzw. dem Gegner zum Sieg zu verhelfen.

Ausländische Spenden sollen nationale Wahl verfälschen

Republikaner und Demokraten streiten sich nun, ob diese ausländischen Finanzspritzen den nationalen Wahlkampf verfälschen.

Ausländische Geldspritzen sind nichts Neues: In den letzten zehn Jahren haben ausländische Unternehmen über 60 Millionen Dollar direkt in die US-Wahlkämpfe gesteckt.

Vor allem die Schweizer Finanz- und Pharma-Industrie ist bei den Wahlkampfspenden ganz vorne dabei.

Neu ist, dass ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) es durch ein Urtreil ermöglicht, dass die Spenden nicht mehr gänzlich öffentlich sind. So argwöhnen die Demokraten etwa, die US-Wirtschaftskammer verwende geheime Spenden für die 75-Millionen-Unterstützung der Republikaner - die Kammer verneint dies vehement.

Parteien waren nie für Transparenz besorgt

Fakt ist aber auch, dass sich weder Demokraten noch Republikaner in der Vergangenheit gross gegen eine Beschränkung der Geldspritzen wehrten - beide sind auf die Abermillionen angewiesen.

Die Organisation «Center for Responsive Politics» (CRP) sorgt mit der Website Opensecrets.org seit 1996 dafür, dass bei den Spenden grösstmögliche Transparenz herrscht.

Schweizer Multis greifen seit Jahren mit Millionen ein

Auffällig ist, wieviele Schweizer Unternehmen im Vergleich mit anderen Kleinstaaten seit Jahren aktiv in die US-Innenpolitik eingreifen.

Laut CRP ist dieses Jahr Credit Suisse mit über 900'000 Dollar Schweizer Spitzenreiter. Danach kommen Hoffmann-La Roche (mit ihrer Tocherfirma Genentech) mit über 680'000 Dollar, Novartis (über 670'000 Dollar) und die UBS (über 665'000 Dollar).

Während die CS beiden Parteien - ganz neutral - gleichviel gab, favorisierte Hoffmann La Roche die Demokraten. Im Gegensatz dazu begünstigte Novartis die Republikaner knapp, bei der UBS ist die Republikaner-Präferenz mit 57 Prozent schon klarer.

Nicht lumpen lassen sich auch die ACE Ltd (Versicherung), die Zürich Versicherung und Syngenta (Pharma) jeweils mit über 290'000, 280'000 bzw. 270'000 Dollar.

Der Nahrungsmittel-Multi Nestlé kommt mit drei verschiedenen Firmen immerhin auf über 100'000 Dollar - einmal spendeten die Firma aus Vevey den Republikanern mehr, dann sind für eine andere Abteilung wieder die Demokraten im Vorteil.

Im fünfstelligen Bereich tummeln sich der Zement-Multi Holcim (54'000 Dollar), Swiss Re (18'000), Ciba (15'700 Dollar) und die ABB (13'000 Dollar).

Meist werden die Republikaner oder Demokraten im 50 Prozent-Plus-Bereich bevorzugt. Deutlich auf die Seite der Demokraten schlagen sich nur Holcim und Swiss Re.

US-Steuerflüchtlinge bevorzugen Republikaner

Bemerkenswert ist, dass auch Firmen, die zwar vornehmlich in den USA beheimatet sind aber aus Steuergründen die Schweiz wählten, ganz klar die Republikaner begünstigen: Der Hedge-Fonds Highland Capital Management - mit Operationsbasis Pfäffikon/SZ - gibt seine 22'000 Dollar nur den «Elefanten» (Parteisymbol der Republikanischen Partei). Auch der Agrar-Multi Cargill - in Genf stationär - gewährt von seinen knapp 157'000 Dollar 65 Prozent den Republikanern.

Das «Center for Responsive Politics» errechnete, dass bei den Wahlen 2010 von ausländischen Firmen bisher die Summe von über 11 Millionen Dollar gespendet wurde.

Die Schweiz, ein Spenden-Eldorado

Auffällig: Die Schweiz gehört zudem seit jeher zu den Ländern, wo hier lebende Amerikaner am meisten spenden und wo Spenden-Trips von US-Politikern immer wieder auf offene Geldbeutel stossen.

Transocean: Geheimtipp für Polit-Investments

Kleines Detail am Rande: Von der durch das Öl-Desaster im Golf von Mexiko bekannt gewordenen Zuger Firma Transocean deckten sich etliche US-Politiker noch bis 2008 mit grossen Aktienpaketen ein.

Auch der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry zählte Aktien-Werte Transoceans im sechsstelligen Bereich sein Eigen. Transocean ist aber bei den aktuellen Zuwendungen von der Organisation «Center for Responsive Politics» nicht aufgeführt.