Wie stark darf mich mein Arbeitgeber kontrollieren? Ein Experte beantwortet wichtige Fragen rund ums Home-Office

Arbeitgeber dürfen verlangen, dass Angestellte auch im Home-Office die Arbeitszeit erfassen, sagt Arbeitsrechtsexperte Roger Rudolph. Bei anderen Fragen spricht das Gesetz aber nicht immer eine klare Sprache. 

Gabriela Jordan
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Arbeiten und gleichzeitig das Kind hüten: Ein Vater aus dem Kanton Waadt im Home-Office.

Arbeiten und gleichzeitig das Kind hüten: Ein Vater aus dem Kanton Waadt im Home-Office.

Jean-Christophe Bott / KEYSTONE

Seit Montag steht das öffentliche Leben in der Schweiz wegen des Corona-Virus still. Kinder dürfen nicht mehr zu Schule, Erwachsene erledigen ihre Arbeit wenn möglich im Home-Office. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Angestellte ist diese Extremsituation neu – mit entsprechend vielen Fragen. Roger Rudolph, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Zürich, gibt Antwort.

Darf mir der Arbeitgeber Home-Office verbieten? Oder aufzwingen?

Roger Rudolph: Das lässt sich nicht für alle Fälle gleich beantworten. Generell gibt es eigentlich keinen Rechtsanspruch auf Home-Office – bloss auf eigenen Wunsch dürfen Mitarbeiter also nicht zu Hause bleiben. Aber: Wenn die Arbeit im Unternehmen wegen Gefährdung nicht mehr zumutbar ist oder sogar behördlich verboten ist, hat der Arbeitgeber selber ein Interesse daran, Home-Office zu ermöglichen, da er andernfalls akzeptieren muss, dass er trotz Lohnzahlung überhaupt keine Arbeitsleistung erhält. Gleichzeitig kann von Angestellten in der aktuellen Notsituation gestützt auf die Treuepflicht erwartet werden, dass sie mindestens vorübergehend im Home-Office arbeiten, auch wenn dies vertraglich nicht so vorgesehen ist.

Erhalte ich meinen Lohn weiterhin, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine?

Der Grundsatz ist: Ohne Arbeit kein Lohn. Wenn Sie also nicht zur Arbeit erscheinen, müssen Sie eine rechtliche Rechtfertigung dafür haben, wenn Sie weiterhin Lohn beanspruchen wollen. Ein Grund kann sein, dass Sie krank sind oder sich zwingend um die Kinderbetreuung kümmern müssen. Auch wenn der Betrieb schliesst, werden Sie Ihr Gehalt weiter bekommen. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist Ihnen in diesen Fällen unmöglich oder unzumutbar. Die ausgefallenen Arbeitszeiten müssen grundsätzlich auch nicht nachgearbeitet werden, es sei denn in aussergewöhnlichen Notsituationen. Der Arbeitgeber schuldet seinen Mitarbeitern zudem auch den Lohn, wenn er selbst anordnet, dass sie zu Hause bleiben müssen.

Kann mein Arbeitgeber anordnen, dass ich Überstunden abbauen muss, wenn ich meine Arbeit in der aktuellen Situation nicht oder nur bedingt im Home-Office ausführen kann (zum Beispiel Lehrerinnen, die ihre Schüler nun nicht unterrichten können, oder Coiffeure, die keine Haare mehr schneiden können)?

Die Rechtslage ist auch hier unklar. Es ist fraglich, ob ein Arbeitgeber in einer solchen Situation Überstundenkompensation oder kurzfristig Ferienbezug anordnen kann. Zu wenig Arbeit oder gar die Schliessung des Betriebs liegt in seiner Risikosphäre. Man kann dieses Risiko nicht einfach auf die Angestellten durch «Opfern» von Überstunden oder Ferien abwälzen. Kommt dazu, dass Überstundenkompensation nach Artikel 321c OR das Einverständnis des Mitarbeiters voraussetzt und dass die Ferienanordnung eine Vorankündigungsfrist von bis zu drei Monaten voraussetzt. Allerdings ist in der aktuellen Notsituation gestützt auf die Treuepflicht der Angestellten auch eine etwas andere Sicht möglich. Eine Weigerung zur Überstundenkompensation, zu kurzfristigem Ferienbezug oder zum Nacharbeiten ausgefallener Stunden könnte je nach Umständen und der Dauer der Notlage rechtsmissbräuchlich erscheinen. Rechtsprechung dazu ist aber praktisch inexistent.

Wie stark darf mich der Arbeitgeber im Home-Office kontrollieren? Muss ich Zeit erfassen? Pausen auch?

Ja, die Zeiterfassung ist eine gesetzliche Pflicht. Sie richtet sich in erster Linie an den Arbeitgeber, der aber von den Angestellten verlangen kann, dass sie die notwendigen Informationen liefern.

Darf ich während der Arbeitszeit einkaufen gehen oder Wäsche waschen?

Die Arbeitszeit ist grundsätzlich nicht für private Beschäftigungen da, jedenfalls, wenn sie nicht zwingend während der Arbeitszeit erledigt werden müssen. Wenn Sie also einen festen Arbeitsplan haben, können Sie nicht einfach während dieser Zeit private Verrichtungen tätigen, ohne den Arbeitgeber zu fragen. Selbstverständlich kann man dies gemeinsam flexibel handhaben, gerade im Home-Office. Klar ist aber, dass diese privaten Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit gelten.

Erhalte ich meinen Lohn weiterhin, wenn ich wegen der Kinderbetreuung nicht mehr voll arbeiten kann? Wer zahlt den Arbeitsausfall, ich oder der Arbeitgeber?

Die Frage ist bis heute ungeklärt. Das Arbeitsgericht Zürich hat im Nachzug zur Schweinegrippe vor zehn Jahren, als eine Kinderkrippe geschlossen wurde und eine Mutter ihr Kind deswegen zu Hause betreuen musste, den Lohnanspruch verneint, da eine seuchenähnliche Situation vorliege und es somit kein Fall von persönlicher Arbeitsverhinderung sei (Artikel 324a OR). Laut Arbeitsrechtsexperte Rudolph kann man das aber auch anders sehen. Der Ferienbezug kann so kurzfristig in der Regel nicht aufgezwungen werden. Der Angestellte riskiert aber, wenn er nicht Hand bietet, dass er einfach keinen Lohn bekommt. Empfohlen wird, das Szenario transparent mit dem Arbeitgeber zu besprechen und die Arbeitsleistung so gut es geht von zu Hause aus zu erbringen. Alternativ könnte sich die Situation durch Überstundenabbau abfedern lassen.

Kann es sein, dass ich die durch Kinderbetreuung ausgefallene Arbeitszeit später nacharbeiten muss?

Das hängt davon ab, ob der Ausfall als «in der Person des Arbeitnehmers liegende Arbeitsverhinderung» gesehen wird (und damit als Fall von Artikel 324a OR). Wenn ja, muss auch nicht nachgearbeitet werden und der Lohn ist zu zahlen. Wenn nicht, wird kein Lohn gezahlt oder es müssen Ferien bezogen oder die Arbeitszeit nachgeholt werden.

Was ist mit meinem Gehalt, wenn mein Kind oder ich krank und unter Quarantäne sind?

Falls Ihr Kind krank und pflegebedürftig oder unter Quarantäne ist, ist der Fall laut Rudolph klar: Es handelt sich um einen Fall von Artikel 324a OR und es besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Frage ist allerdings, für wie lange. Das Arbeitsgesetz geht davon aus, dass bei Krankheit des Kindes innert dreier Tage eine alternative Betreuungslösung realisierbar sein sollte. Danach wird es mit dem Lohnfortzahlungsanspruch kritisch. Falls sie selber am Corona-Virus erkrankt und arbeitsunfähig sind, ist der Arbeitgeber wie in jedem anderen Krankheitsfall ebenfalls zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dafür sind Sie allerdings beweispflichtig, was mindestens bei längerer Absenz die Vorlage eines Arztzeugnisses bedingt.

Was soll ich tun, wenn mein Chef nicht zahlt?

Sofern ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, sollte die Situation erklärt und der Anspruch direkt beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Nützt das nichts, könnte schriftlich eine Frist zur Zahlung gesetzt werden. Tut sich dann immer noch nichts, kann man sich die Einstellung der Arbeit oder gar die Kündigung überlegen. Ausserdem kann die Lohnforderung eingeklagt werden.

Mehrere Arbeitskollegen fallen wegen der Pandemie aus. Kann mich mein Arbeitgeber verpflichten, Überstunden zu leisten?

Ja, der Arbeitgeber darf in einer solchen Situation seine Mitarbeiter im zumutbaren Rahmen zu Überstunden verpflichten.

Gibt es für Lehrerinnen, Kindergärtner und Kinderbetreuer, die nun nicht mehr oder nur teilweise beschäftigt werden können, eine Lohnfortzahlung?

Das lässt sich wiederum nicht für alle Fälle sagen. Gerade Lehrpersonen sind in aller Regel nicht nach dem Obligationenrecht angestellt, sondern nach besonderen kantonalen oder gar kommunalen Vorschriften. Diese können sich stark unterscheiden. Ginge es nach dem OR, würde Arbeitsrechtsexperte Rudolph den Lohnanspruch bejahen, da die Schliessung der Betriebsstätte in der Regel im unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers liegt. Man könnte aber wohl in einer so ausserordentlichen Situation wie der vorliegenden aus der Treuepflicht der Arbeitsnehmer ableiten, dass sie zum Beispiel auf kürzere Frist Ferien beziehen, andere Tätigkeiten ausüben oder im beschränkten Rahmen einen Teil der Zeit nacharbeiten. Das sind allerdings rechtlich weitgehend noch ungeklärte Fragen.

Ich muss mein eigenes Handy für Geschäftsanrufe benutzen. Übernimmt mein Arbeitgeber die Telefongebühren?

Hier ist eine klare Antwort möglich: Sämtliche Berufsauslagen müssen zwingend vom Arbeitgeber übernommen werden (Artikel 327a OR). Dazu gehört auch eine anteilmässige Beteiligung an Handykosten.

Ich habe keinen Geschäfts-Laptop und muss mit meinem eigenen Rechner arbeiten. Wie wird darauf die Sicherheit gewahrt? Muss ich mich um Cyber-Security kümmern?

Hier sind beide Seiten in der Pflicht: Primär ist es Sache des Arbeitgebers, für eine angemessene IT-Sicherheit zu sorgen, wenn er die IT des Arbeitnehmers für berufliche Aktivitäten beansprucht. Gleichzeitig trifft aber auch den Arbeitnehmer gestützt auf seine Treuepflicht die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten und beispielsweise auf das Benutzen unsicherer Medien zu verzichten. Die Kosten für die Sicherheit der beruflichen IT sind vom Arbeitgeber zu tragen (Artikel 327a OR).

Ich bin selbständig erwerbend. Welche Hilfe bekomme ich, damit ich die Löhne meiner Angestellten weiterhin zahlen kann?

Letztlich bleibt es das Problem eines jeden Arbeitgebers, dass er die Lohnzahlung garantieren können muss. Eine Möglichkeit in der aktuellen Situation ist die Beantragung von Kurzarbeit. Anmerkung der Redaktion: Für Kurzarbeitsentschädigungen stellt der Bundesrat zunächst 8 Milliarden zur Verfügung, für Härtefalllösungen eine weitere Milliarde. Bei Härtefalllösungen geht es um eine Soforthilfe für Unternehmen und selbständig Erwerbende zur Liquiditätsüberbrückung. Damit will der Bundesrat eine Konkurswelle verhindern und Arbeitsplätze sichern.

Ich habe demnächst Ferien, will die Ferientage aber lieber später einziehen. Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, sie trotzdem jetzt zu nehmen?

Sind die Ferien einmal vereinbart, dann müssen Sie sich in der Regel auch daran halten, denn der Arbeitgeber hat ja oft auch entsprechend geplant. Solange die Situation so ist, dass der Erholungswert der Ferien noch immer gewährleistet ist, wird es also schwierig, die Ferien gegen den Willen des Arbeitgebers zu verschieben. Anders ist es dann, wenn Sie zum Beispiel erkranken und gar nicht ferienfähig sind. Dann gilt die Absenz nicht als Ferienbezug.

Hinweis: Für Fragen von Unternehmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus will das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ab morgen Donnerstag eine Telefon-Hotline einrichten und die Website verbessern. Für schriftliche Anfragen setzt das Seco eine Taskforce ein.