Banken
«Wir brauchen eine rasche Lösung mit der EU»

Der oberste Schweizer Banker Patrick Odier drängt auf eine rasche Einigung im Steuerstreit mit den USA. «Klar ist, dass wir schnell eine Lösung für die 13 Banken brauchen, die bereits im Visier der US-Justiz sind», sagt Odier,

Marc Fischer und Doris Kleck
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Will nicht jede Lösung akzeptieren: Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung.

Will nicht jede Lösung akzeptieren: Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung.

Herr Odier, die Bankiervereinigung hat ihren Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch aufgegeben. Weshalb diese Wende?

Patrick Odier: Nachdem Deutschland im Dezember das Abgeltungssteuerabkommen abgelehnt hatte, war für uns klar, dass wir eine neue Stossrichtung brauchen. Wir müssen mit der EU proaktiv verhandeln, um die Vergangenheit mit den unversteuerten Geldern auf Schweizer Banken zu lösen und einen besseren Marktzugang zu erhalten. Wenn wir die Vergangenheit geregelt haben, dann können wir offener gegenüber neuen Standards wie dem automatischen Informationsaustausch sein. Dieser sollte dann aber global eingeführt werden.

Die neue Haltung haben Sie erstmals öffentlich signalisiert, als Luxemburg das Bankgeheimnis aufgab. Mittlerweile hat auch Österreich seine Position revidiert. Hat der Stimmungswechsel damit nichts zu tun?

Das war purer Zufall. Wir haben unsere Position im ersten Quartal in zahlreichen Gesprächen mit Bankvertretern bereinigt und sind schon Ende März zum Schluss gekommen, dass wir einen automatischen Informationsaustausch – wenn er global umgesetzt werden sollte – nicht mehr kategorisch ablehnen.

Wie wollen Sie die Vergangenheit lösen? Die Abgeltungssteuer stiess auf wenig Gegenliebe.

Bis Ende letzten Jahres hat sich das Konzept gut entwickelt. Doch das Nein Deutschlands – vor allem in Bezug auf eine Abgeltungssteuer für die Zukunft – hat die Situation verändert. Wir müssen weitere Instrumente einsetzen. Heute bieten verschiedene Länder ihren Kunden die Möglichkeit an, ihre unversteuerten Gelder zu regularisieren. Sei es mit Amnestieprogrammen wie in Belgien und Spanien oder der straflosen Selbstanzeige wie in Deutschland.

Sie reden bewusst nicht über Frankreich. Französische Steuersünder sind in einer ungemütlichen Lage.

Das stimmt. In Frankreich fehlen derzeit faire Rahmenbedingungen, die eine Selbstanzeige der Kunden ermöglichen würde. Es drohen Kriminalisierung und Gefängnisstrafen. Wer sich selber anzeigt, hat ein Recht auf eine Strafmilderung, wenn er eine Busse bezahlt. Es ist schade, dass Frankreich seinen Bürgern keine Möglichkeit bietet, um das Schwarzgeldproblem zu lösen. Die Schweiz will diese Schwarzgelder regularisieren, doch die Heimat bietet keine Hand dazu. Diese Kunden sind in einer unsicheren Lage. Wenn Frankreich keine Hand bietet, könnten diese Leute ihre Vermögen anderswohin verschieben – das wäre schlecht für alle. Doch wenn wir nun mit der EU eine proaktive Diskussion führen, ist dies auch ein Signal für Frankreich.

Stellen Sie fest, dass französische Kunden ihre Beziehungen zu Schweizer Banken kappen?

Im Moment nicht. Die Botschaft der Bankiervereinigung an diese Kunden ist klar: Wir sind dabei, Lösungen zu erarbeiten. Wir stellen unsere Kunden nicht auf die Strasse.

Deshalb wehren Sie sich gegen die Weissgeldstrategie des Bundesrates, welche die Beendigung von Kundenbeziehungen bei steuerunehrlichem Verhalten fordert?

Wir wollen einen steuerkonformen Finanzplatz, aber eine solche Bestimmung kennt kein anderes Land. Die Steuerverantwortung liegt beim Bürger, nicht beim Banker.

Der automatische Informationsaustausch mit der EU entspricht nicht dem OECD-Standard. Sind Sie deshalb bereit, ihn einzuführen?

Wir sind offen für Gespräche, wenn wir mit der EU eine Lösung haben, welche die Vergangenheit regelt und den Marktzutritt deutlich verbessert.

Nicolas Pictet, Präsident der Privatbankiers, erwartet vom Bundesrat einen Grundsatzentscheid: Entweder soll der automatische Informationsaustausch eingeführt werden oder die Weissgeldstrategie verfolgt werden. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Steuerkonformität ist für den Finanzplatz ein klares Ziel. Dort, wo es aber den automatischen Informationsaustausch gibt, macht es natürlich keinen Sinn, aufwendige Weissgeldvorschriften umzusetzen.

Die Bankbranche fiel in der Vergangenheit durch Meinungskakaphonie auf. Stehen alle Banken hinter dieser neuen Strategie?

Wir haben in diesem Strategieprozess viele Diskussionen geführt. Nun herrscht bei den wichtigen Punkten und der Zielsetzung Geschlossenheit. Wir sind uns einig, dass wir eine rasche Lösung mit der EU brauchen. Im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft mit Europa arbeiten auf Schweizer Banken rund 20 000 Menschen. Diese Arbeitsplätze wollen wir erhalten.

Sie haben das Problem des Marktzugangs in Europa angetönt. Wo liegen die Schwierigkeiten?

Aufgrund der neuen regulatorischen Vorschriften wie MiFID II wird es für kleinere Banken immer schwieriger, alle Anforderungen für eine Betriebsbewilligung im EU-Raum zu erfüllen, obwohl wir in der Schweiz bei analogen Bestimmungen auch hohe Standards haben. Die Gleichwertigkeit der Schweizer Gesetze sollte von der EU anerkannt werden, gerade wenn wir bei Steuerfragen ein Entgegenkommen signalisieren. Langfristig wollen wir dank eines Dienstleistungsabkommens einen umfassenden Marktzugang. Doch dafür muss die Schweiz zunächst die institutionellen Probleme mit der EU lösen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er schnell vorwärtsmacht.

Ist die Schweiz überhaupt in der Position, in Verhandlungen mit der EU Forderungen zu stellen? Mit der Entgegennahme unversteuerter Gelder haben Schweizer Banken viele Länder um Steuereinnahmen gebracht. Aus Sicht eines ausländischen Politikers ist die Branche moralisch stark korrumpiert.

Früher sind unterschiedliche Rechtssysteme aufeinandergeprallt. Die Banken mussten und müssen sich immer an die Gesetze vor Ort halten. Keine Bank darf aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.

Otto Bruderer, Partner der mittlerweile aufgelösten Privatbank Wegelin, hat zugegeben, dass es in der Schweizer Finanzbranche gang und gäbe war, US-Bürgern zu helfen, ihre Gelder vor dem Fiskus zu verstecken.

Mir sind keine Fälle bekannt. Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen: Der Bankenplatz Schweiz hat wegen der Rechtssicherheit, der politischen Stabilität, der starken Währung und der hohen Qualität der Finanzdienstleistungen schon immer viel Geld angezogen. Gerade aus politisch unsicheren Ländern, wo Enteignung oder die Zerstörung von Vermögen als Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik und einer dadurch verursachten hohen Inflation drohte, ist Schweizer Banken im 20. Jahrhundert viel Geld zugeflossen. Steuerliche Überlegungen standen nicht im Vordergrund.

Das wird heute in der Öffentlichkeit offenbar anders gesehen.

Die Moralvorstellungen verändern sich. Das Thema der unversteuerten Gelder wird erst seit kurzem moralisch so aufgeladen diskutiert. Doch man muss differenzieren: Für die Lösung der Probleme der Vergangenheit ist nicht die Moralfrage entscheidend, sondern Recht und Gesetz. Die Banken haben sich nach Schweizer Recht völlig korrekt verhalten.

Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz sagt, die Schweiz habe keinen Spielraum für Verhandlungen.

Nur, wenn wir zuwarten und passiv bleiben, können wir nicht mitbestimmen.

Bis wann rechnen Sie mit einer Lösung im Steuerstreit mit den USA?

Die Situation ist sehr schwierig. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob eine Einigung zustande kommen wird. Doch die Bankiervereinigung wird nicht jede Lösung akzeptieren.

Wo ist die rote Linie?

Der Steuerstreit muss mit einer Lösung endgültig beendet und Unsicherheiten eliminiert werden. Der Schutz der Bankangestellten muss gut geregelt sein, ebenso der Datenschutz. Zudem müssen sich die Bussen in einer vernünftigen und nachvollziehbaren Höhe bewegen. Die Verhandlungen sind extrem schwierig. Klar ist, dass wir schnell eine Lösung für die 13 Banken brauchen, die bereits im Visier der US-Justiz sind und mit Anklagen rechnen müssen.

Hand aufs Herz: Hat sich dieser lange Abnützungskampf um das Bankgeheimnis gelohnt?

Absolut. Vernünftige Anpassungen sind besser als ein Schock. Die Kunden haben bemerkt, dass wir ihre Interessen verteidigen. Das ist eine vertrauenswürdige Strategie.