«Wirtschaft entlasten dient der ganzen Bevölkerung am besten»

Interview mit Finanzdirektor Urs Gasche (BDP)

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Urs Gasche BDP

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Berner Rundschau

Herr Gasche, für die natürlichen Personen bleibt einzig der Teilausgleich der kalten Progression. Ist das nicht zu wenig?
Urs Gasche: Für sich betrachtet könnte man diese Auffassung haben. Sieht man die Revision aber vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise, erscheint sie dem Regierungsrat wirksam und ausgewogen.

Weshalb hat der Regierungsrat die Entlastung der kleinen Einkommen wieder gestrichen?
Gasche: Diese Entlastung würde in Umsetzung der überwiesenen Motion Pauli (BDP) erfolgen. Bei dieser Motion geht es darum, den heutigen Mangel zu beheben, dass es sich für jemanden, die oder der Sozialhilfe erhält, kaum lohnt, wieder eine Anstellung anzunehmen, weil man deutlich mehr verdienen müsste, damit einem am Ende des Monats auch mehr Geld zur Verfügung steht. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Bezüge aus Sozialhilfe steuerfrei sind, während ein gleich hohes Arbeitseinkommen steuerbar ist. Dort will man Gleichbehandlung erreichen. Dazu braucht es eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, welche wir im Februar 2009 mittels Standesinitiative beantragt haben. Diese ist aber noch nicht behandelt und so macht es keinen Sinn, die «andere Hälfte» des Pakets jetzt umzusetzen.

Parteien und Verbände forderten im Rahmen der Vernehmlassung Tarifsenkungen für gut Verdienende und bei der Vermögenssteuer. Warum ist der Regierungsrat nicht auf diese Forderungen eingegangen?
Gasche: Wegen der krisenbedingt zu erwartenden Mindereinnahmen müssen wir bereits neben einem restriktiven Budget zusätzliche Massnahmenpakete beschliessen und umsetzen, um die Verfassungsbestimmung über die Schuldenbremse einhalten zu können. Vor diesem Hintergrund fehlt derzeit der Spielraum für diese - grundsätzlich als wichtig anerkannten - Anliegen.

Im Gegensatz dazu ist der Regierungsrat nun bereit, die anfänglich nicht vorgesehene Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer zu berücksichtigen.
Gasche: Wegen dem Rückgang der Teuerung ist der Ausgleich der kalten Progression geringer als ursprünglich geplant. Dadurch entstand Spielraum für eine im Konkurrenzvergleich mit anderen Kantonen sehr wichtige Massnahme. Der Regierungsrat ist auch der Meinung, in Krisenzeiten diene es der ganzen Bevölkerung am besten, wenn die Wirtschaft - sie schafft Arbeitsplätze - gestärkt wird.

Ist die jetzige Vorlage mehrheitsfähig?
Gasche: Unbedingt!
Interview: Bruno Utz