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Wirtschaft hat Millionen gegen SVP-Initiative in Sand gesetzt: Wie gehts weiter?
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat für seine Plakat-Kampagne mit reich behangenen Apfelbäumen Millionen ausgegeben. Die SVP-Initiative hat es nicht gebodigt. Wie reagiert nun die Wirtschaft aufs Ja zur Masseneinwanderungsinitiative?
Nein-Plakat zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP.
Nicht weniger als zwölf Vertreter von verschiedenen Schweizer Wirtschaftsverbänden traten am 6. Januar in Bern vor die Medien. Ihre Botschaft war so klar wie einhellig: Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP gefährde den erfolgreichen bilateralen Weg und stelle die Wirtschaft ins Abseits. Kurz: Sie schaffe nur Probleme und biete keine Lösungen.
Noch prägnanter war die Kampagne mit den reich behangenen Apfelbäumen, mit der die Schweiz in den vergangenen Wochen zuplakatiert worden war. Finanziert wurde diese vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der dafür tief in die Schatulle griff. Über die genauen Kosten schwieg sich die Economiesuisse stets aus (und tut dies weiterhin). Schätzungen gehen von einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag aus.
Das gestrige Abstimmungsresultat zeigt nun: Das viele Geld hat nichts genützt, eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks liess sich von den Argumenten der Wirtschaftsverbände nicht überzeugen. Aus dem Fenster geworfen sei das Geld dennoch nicht, betont man bei der Economiesuisse: «Unsere Kampagne hatte auch eine aufklärerische Komponente. Der Wissensstand der Bevölkerung in Bezug auf die Zuwanderung ist nun besser», sagt Geschäftsleiter Rudolf Minsch.
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Die rhetorische Schadensbegrenzung, in der sich der Dachverband nun übt, täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die wirtschaftlichen Argumente ganz offensichtlich zu wenig verfingen. Den Ausschlag für den äusserst knappen Entscheid dürften emotionale Befindlichkeiten gegeben haben. «Es ist unsere Aufgabe, seriöse Zahlen und Fakten zu liefern. Die sind schwieriger zu vermitteln als Emotionen», sagt Minsch.
«Ein schwarzer Tag»
Die SVP-Initiative fordert, dass künftig wieder Kontingente und Höchstzahlen die Zuwanderung in die Schweiz steuern. Gerade international operierende Unternehmen befürchten nun einen Wettbewerbsnachteil. «Es ist ein schwarzer Tag für Alstom und für die Schweizer Wirtschaft», sagt Daniel Huber, Personalchef von Alstom Schweiz mit Sitz in Baden. Unabhängig davon, wie die Initiative umgesetzt wird, werde es für die Alstom nun viel schwieriger, Fachkräfte aus der EU zu rekrutieren. «Wir finden diese Leute schlicht nicht in der Schweiz», so Huber.
Auch bei der Novartis nimmt man den Volksentscheid «mit Sorge zur Kenntnis», da sich der wirtschaftliche Erfolg «massgeblich auf der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte» stütze, so Novartis-Schweiz-Chef Pascal Brenneisen.
Die Initiative hat zum Zweck, die jährliche Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen - in welchem Umfang dies zu geschehen hat, besagt der Initiativtext allerdings nicht. Der Ball liegt nun beim Gesetzgeber, der Bundesrat will die Vorlage noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung schicken.
Die Übergangszeit sorgt bei den Unternehmen für Unruhe: «Wichtig ist, dass die Phase der politischen Unsicherheit kurz ist, damit es keine nachhaltigen Probleme für den Wohlstand gibt», sagt Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung.
Zündstoff für die SVP
So gross der Abstimmungstriumph für die SVP auch ist, er birgt Zündstoff. Die grösste Partei des Landes muss nun darlegen, wie die Kontingentierung der Zuwanderung genau daherkommen soll. Ob der Systemwechsel, wie von SVP-Seite im Vorfeld der Abstimmung regelmässig betont, möglich ist, ohne das gesamte Vertragskonstrukt der Bilateralen I zu verlieren, ist mehr als fraglich - und hängt nur bedingt vom Schweizer Verhandlungsgeschick ab.
Die Wirtschaftsführer wollen die SVP beim Wort nehmen. «Wenn die Bilateralen I fallen sollten, haben wir tatsächlich ein Riesenproblem», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Bei der Economiesuisse will man nun über die Bücher gehen. Schliesslich ist es nach der Abzocker-Initiative bereits die zweite Abstimmung innerhalb eines Jahres, in die der Wirtschaftsdachverband massive Mittel investiert hat, ohne dass letztlich Zählbares resultierte. «Es ist noch zu früh, um aus der Kampagne mögliche Lehren zu ziehen. Dafür braucht es nun eine vertiefte Analyse», so Geschäftsleiter Minsch. Ein Köpferollen wie nach der Minder-Abstimmung werde es aber nicht geben, schliesslich habe man sich «keine objektiven Fehler vorzuwerfen».
