WIRTSCHAFTSFÜHRER: Grosse Hände am Rad der Wirtschaft

Erfolgreich als Werk- und Finanzplatz und attraktiv als Unternehmensstandort – die Schweiz hat einiges zu verteidigen. Das sind die Protagonisten.

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Von links nach rechts: Margrethe Vestager, Thomas Jordan, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und Thomas Gottstein. (Bild: Keystone / AP)

Von links nach rechts: Margrethe Vestager, Thomas Jordan, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und Thomas Gottstein. (Bild: Keystone / AP)

Daniel Zulauf

Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gilt als mächtigste Figur im 28-köpfigen Exekutivorgan der Europäischen Union. Die 48-jährige Sozialdemokratin zeigt keine Scheu, wenn es um die Durchsetzung der Regeln im Binnenmarkt geht. Unter dem Tatbestand verbotener Staatsbeihilfen durch klandestine Steuerarrengements mit der irischen Regierung hat sie im Sommer den amerikanischen Apple-Konzern zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Anderen multinationalen Konzernen könnte es demnächst ähnlich gehen.

Im Visier hat die Wettbewerbshüterin auch McDonald’s, dessen private Steuerdeals in Luxemberg an die Öffentlichkeit gelangten. Margrethe Vestager weiss auch, dass die Schweiz am 12. Februar über die Reform der Unternehmensbesteuerung abstimmen wird. Die Reform wurde primär auf Druck der EU nötig, weil die von Schweizer Kantonen seit Jahrzehnten praktizierte steuerliche Privilegierung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften dort als unerlaubte staatliche Beihilfe gesehen wird. Die kantonalen Steuerregime dienten der Standortförderung. 

Kompatibilität der Patentbox wird überprüft 

Das System hat kräftig geholfen, dass die Schweiz zu einem der attraktivsten Standorte für internationale Unternehmenszentralen werden konnte. Mit der geplanten Reform wollen Bundesrat und Kantone möglichst viel Besitzstand wahren. Dafür sind erhebliche Steuersenkungen und neue Spezialregeln wie die steuerliche Privilegierung von Erträgen aus geistigem Eigentum (Patentbox) nötig. Vestager wird das Schweizer Patentbox-Modell genau unter die Lupe nehmen und es auf die Kompatibilität mit den EU-Regeln überprüfen. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel, denn mit der Patentbox steht und fällt auch die fiskalische Attraktivität des Landes als Standort für die Pharmaindustrie. 

Thomas Jordan wurde 2007 vom Bundesrat in das dreiköpfige Direktorium der Nationalbank gewählt. Es war das Jahr, in dem die Schweizer Wirtschaft mit sage und schreibe 6,5 Prozent gewachsen war. Seither hat sich der Franken zum Euro um über 30 Prozent verteuert. Die Leichtigkeit ist verflogen.

Lachend zeigt sich Jordan kaum einmal, jedenfalls nicht in seiner Rolle als Präsident des Direktoriums, die er im April 2012 von seinem Vorgänger Philipp Hildebrand übernommen hatte. Zwei Jahre nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses scheint sich die Lage in der Schweizer Wirtschaft zu stabilisieren. Nach dem Einbruch im Jahr 2015 kehrt allmählich ein zaghaftes Wachstum zurück. Doch unter der Oberfläche gären zahlreiche Probleme. Die hohe Produktivität, die es dem Pharmasektor erlaubt, den Nachteil des starken Frankens im internationalen Wettbewerb wegzustecken, gibt es in keiner anderen Branche. Die Industrie, der Detailhandel und auch der Tourismus ächzen unter der Frankenfuchtel, die ohne das von der SNB eingeführte Negativzinsregime zweifellos noch weit schmerzhafter wäre. Auch die Banken klagen über Jordans Politik, allerdings aus anderen Gründen. 

Ihm sind die Hände gebunden

Die Negativzinsen kosten die Finanzinstitute jährlich einen satten Milliardenbetrag, solange sie sich davor scheuen, diese an alle Kunden weiterzureichen. Jordan weiss, dass er ein fragiles System betreibt, das auf Dauer nicht bestehen kann. Doch seine Hände sind gebunden. Er kann den Banken helfen, indem er den Exporteuren schadet. Oder er kann – mit politischen Risiken – versuchen, den bestehenden Kompromiss mit Hilfe der Notenpresse abzustützen und weiter ausländische Devisen zur Schwächung des Frankens kaufen. Der Spagat ist ihm bislang leidlich gelungen. Doch über dem Horizont halten sich beharrlich dunkle Wolken.

Für Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch könnte 2017 ein Schlüsseljahr werden. Die 55-jährige Juristin wurde im April 2011 zur Direktorin für Aussenwirtschaft im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und damit zur obersten Schweizer Handelsdiplomatin ernannt. Obschon die vielsprachige Botschafterin schon seit vielen Jahren unter anderem als Chefunterhändlerin bei der Welthandelsorganisation WTO hohe Positionen beim Bund bekleidet, blieben ihr Gelegenheiten zum Auftritt auf der grossen Bühne bislang meistens versagt.
Der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China im Jahr 2013 wurde zwar als grosser Erfolg gefeiert, doch seit der Inkraftsetzung des Abkommens gibt es unter Schweizer Exporteuren nicht selten lange Gesichter. Die chinesische Wirtschaft lahmt, und die Zollbürokratie bleibt ein grosses Hindernis für Ausfuhren. Dies mag erklären, weshalb die Einfuhren aus China in den vergangen drei Jahren deutlich stärker zugenommen haben als die Exporte. 

Die Schweiz muss sich wappnen

Der kommende US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf harte Töne gegen den Freihandel angeschlagen und seinen Wählern eine Politik versprochen, die Firmen mit prohibitiv hohen Strafzöllen belege, wenn sie Arbeitsplätze aus den USA in andere Länder verlegten. Dass ein solches Vorgehen ein klarer Verstoss gegen die Regeln der WTO bedeuten würde, ist Trump egal. Selbst einen Austritt könne er sich vorstellen. Die Schweiz muss sich wappnen, denn ohne international gültige Regeln, deren Einhaltung auch vor einem Schiedsgericht erstritten werden kann, ist das Land im Streit mit grossen Ländern machtlos. Mit Trump scheint auch die Hochkonjunktur der grossen bilateralen Freihandelsverträge zu einem Ende zu kommen, welche für die Schweiz als Drittland wohl zusätzliche Diskriminierungen im Handel bedeutet hätten.

Wenn alles nach den Plänen der Credit-Suisse-Führung verläuft, wird es die Grossbank im kommenden Jahr in zwei Varianten geben. Damit dürfte Thomas Gottstein, seit Oktober 2015 Chef der Credit Suisse (Schweiz) AG, neben Konzernleiter Tidjane Thiam deutlich stärker ins Rampenlicht rücken. 

Gottstein soll den ihm anvertrauten Geschäftsbereich im kommenden Herbst durch einen Börsengang für Drittaktionäre öffnen. Die Rede ist von 20 Prozent bis 30 Prozent der Aktien, für die das Mutterhaus neue Investoren suchen wird. Der Börsengang ist ein wichtiger Bestandteil von Thiams strategischem Plan. Er soll dem Konzern einige Milliarden Franken an frischen Eigenmitteln einspielen und ihm etwas von der in den vergangenen Jahren als Folge der Kapitalknappheit zunehmend verlorenen Handlungsfreiheit zurückgeben. Die Credit-Suisse-Führung geht davon aus, dass die separate Börsenkotierung der Schweizer Bank dem Gesamtkonzern zu einer deutlich höheren Marktbewertung verhelfen wird.

Stellenabbau ist wahrscheinlich

Derzeit bewertet die Börse die Credit Suisse mit rund 30 Milliarden Franken – ein Betrag, der deutlich unter dem ausgewiesenen Eigenkapital liegt. Manche Finanzanalysten gehen davon aus, dass Gottstein mit seiner Schweizer Bank allein eine Bewertung von bis zu 20 Milliarden Franken erreichen könnte. Das wäre ein erstaunliches Ergebnis. Gottstein wird die Rentabilität seiner Bank aber noch kräftig schleifen müssen und dazu wohl noch viele Stellen abbauen. Diese Voraussage sei nach der jüngsten Verschärfung des Kostensenkungsprogramms erlaubt. Banken, die vor allem Stellen abbauen, mögen bei manchen Investoren auf Zuspruch stossen, bei den Kunden machen sie sich aber nicht beliebt. Man darf gespannt sein, wie Gottsein den Spagat meistert.