WTO will USA und China ins Gewissen reden

Die Welthandelsorganisation WTO hat in ihrem Aufsichtsbericht zwar global weniger, dafür aber höhere Handelsschranken festgestellt.

Daniel Zulauf
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Die Zunahme der Importrestriktionen geht laut der WTO hauptsächlich auf Interventionen von China und den USA zurück: Textilarbeiterin in einer Fabrik in der südostchinesischen Provinz Fujian. (Bild: AP, 14. Mai 2019)

Die Zunahme der Importrestriktionen geht laut der WTO hauptsächlich auf Interventionen von China und den USA zurück: Textilarbeiterin in einer Fabrik in der südostchinesischen Provinz Fujian. (Bild: AP, 14. Mai 2019)

Die G20-Länder haben in der Zeit zwischen Oktober und Mai jeden Monat durchschnittlich drei neue Handelsschranken errichtet. Was nach wenig tönt ist auch erstaunlich wenig – zumindest auf den ersten Blick. Der Durchschnitt der vergangenen acht Jahre liegt immerhin etwa doppelt so hoch. Trotzdem stellt die Welthandelsorganisation WTO in ihrem halbjährlichen Aufsichtsbericht eine «dramatische Spitze» bei Restriktionen gegen Importe fest.

Derzeit seien weltweit Güter im Wert von 336 Milliarden Dollar von höheren Zöllen oder anderen verschärften Einfuhrbestimmungen betroffen. Das ist der zweithöchste Wert, den die WTO je gemessen hat. Der höchste Wert wurde in der vorausgegangen Beobachtungsperiode von Mai bis Oktober 2018 registriert; da waren es 481 Milliarden Dollar gewesen. Der seit 2018 von neuen Handelsrestriktionen tangierte Güterwert entspricht gemäss WTO dem Dreieinhalbfachen dessen, was in den Jahren vor Ausbruch der globalen Handelsstreitigkeiten üblich gewesen war. Der Rückgang in der Anzahl getroffener Schutzmassnahmen ist kein Signal für eine Entspannung. Die Massnahmen seien zwar weniger, in ihrer Wirkung aber viel stärker geworden, stellt die WTO fest.

Trump will China zu Konzessionen zwingen

Die «beträchtliche» Zunahme der Importrestriktionen über das langjährige Mittel hinaus gehe direkt auf einige wenige Interventionen zweier G20-Länder zurück, liest man in dem Bericht. Gemeint sind natürlich die USA und China, die seit 2018 im Handelskonflikt stehen. Zurzeit belegen die USA chinesische Güter im Wert von rund 250 Milliarden Dollar mit Einfuhrzöllen von bis zu 25 Prozent. Die Chinesen bestrafen ihrerseits US-Güter, ins­besondere landwirtschaftliche ­Erzeugnisse, im Wert von über 100 Milliarden Dollar mit Zöllen. Die Veröffentlichung des WTO-Berichtes erfolgt nicht zufällig vor dem G20-Gipfel im japanischen Osaka vom kommenden Wochenende. Offiziell will die WTO ihren Report zwar nur als Beitrag zur Transparenz über die Situation im Welthandel verstanden wissen, doch es ist offensichtlich, dass die Organisation den höchsten politischen Vertretern der beiden mächtigen Kontrahenten ins Gewissen reden möchte.

Xi Jinping und Donald Trump werden sich voraussichtlich am Sonntag über das weitere Vorgehen im Handelsstreit austauschen. Trump will China zu weiteren Konzessionen zwingen, um das gigantische bilaterale Handelsdefizit der USA zu verringern. Gemunkelt wird, dass China als Vorbedingung für weitere Gespräche die Streichung des Telekommunikationskonzerns Huawei von der amerikanischen Sanktionsliste verlangt haben soll.

Neue US-Zölle würden heimische Verbraucher Milliarden kosten

Die US-Einzelhändler erwarten deutliche Belastungen für die US-Verbraucher im Fall weiterer Strafzölle auf Waren aus China. Einer am Freitag (Ortszeit) vorgelegten Studie des Branchenverbandes NRF zufolge drohen zusätzliche Kosten von 12,2 Milliarden Dollar jährlich.