Zahlt Aargau zu viel für Strassen?

Viele grosse Strassenprojekte im Kanton sind günstiger als die Kredite abgerechnet worden. Falls sich der Weko-Verdacht bestätigen sollte, hätte der Kanton dennoch zu viel Geld ausgegeben. Die Regierung hat «keine Hinweise auf Preisabsprachen».

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Hans Lüthi

Von der schlechten Wirtschaftslage ist die Aargauer Baubranche noch kaum betroffen. Dennoch brodelt es bei den Baumeistern gewaltig, seit die Wettbewerbskommission (Weko) des Bundes diese Woche 100 Mann stark zu Aargauer und Zürcher Bauunternehmen ausschwärmte, um bei den Razzien belastendes Material beschaffen zu können. Dies zur versuchten Erhärtung des durch eine Anzeige geschürten Verdachts, bei Offerten für den Strassen- und Tiefbau seien Absprachen getroffen worden. Dies speziell, «um bei Ausschreibungen die Offertsummen zu koordinieren und so Bauprojekte und Kunden aufzuteilen». Wenn dadurch der Wettbewerb nicht spielte, haben die Bauherren zu viel bezahlt.

Kein Hinweis auf Absprachen

Ohne einen dringenden Verdacht würde die Weko wohl kaum die grösste Untersuchung ihrer Geschichte lancieren. Bei den 15 verdächtigten Unternehmen wurden Dokumente, Datenträger und vereinzelt ganze Computer beschlagnahmt. Brisant vor diesem Hintergrund: Die Kantone gehören im Tiefbau zu den ganz grossen Auftraggebern. Allein im Aargau fliessen jedes Jahr 200 Millionen Franken in den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen.

«Vergabe nach klaren Regeln»

Die Aargauer Regierung «ist von der Weko nicht über die Untersuchung informiert worden», schreibt Baudirektor Peter C. Beyeler zu einer MZ-Anfrage. Und weiter: «Solange die Untersuchung der Weko läuft, gilt die Unschuldsvermutung. Wir hatten und haben keine Hinweise darauf, dass es Preisabsprachen gegeben hat.» Bei zu hohen Preisen wäre der Aargau als Bauherr von etlichen hundert Millionen teuren Strassenprojekten direkt betroffen. Die Vergabe von Grossaufträgen interessiert speziell: «Alle unsere Bauprojekte werden aufgrund der Submissionsverordnung, die sich bewährt hat, vergeben. Dazu haben wir klar definierte Regeln», so Beyeler. Aus heutiger Sicht sieht er keinen Anlass, «an dieser Verordnung etwas zu ändern».

Grossprojekte oft günstiger

Auffallend beim Blick zurück ist dies: Viele Aargauer Grossprojekte sind günstiger abgerechnet worden als die bewilligten Kredite. Die vor genau einem Jahr fertig gestellte A1 im Limmattal kostete statt 129 Millionen einige Millionen weniger, die Kernumfahrung Aarburg «nur» 112 statt 133 Millionen, die Umfahrung Ennetbaden wurde 10 Millionen Franken billiger abgerechnet. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder wurden bei der Vergabe die Preise arg gedrückt oder der Kanton hat ein massives Polster eingebaut - um bei der fröhlichen Einweihung die Stimmung nicht zu belasten? Preisschwankungen über längere Zeit ortet auch Baudirektor Beyeler, begründet sie aber mit den Schwankungen der Konjunktur. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, «dass der Wettbewerb nicht spielen würde».

Klagen über zu tiefe Margen

Wer in den letzten Jahren einem Baumeister auf den Zahn fühlte, hörte das immer gleiche Klagelied: Die Auftragslage ist zwar gut bis ausgezeichnet, aber die Margen sind viel zu tief. «Wir verdienen kein Geld mehr», heisst es immer. Geschäftsleiter Gerhard Moser vom Baumeister-Verband Aargau bestätigt diesen Eindruck und sieht weitere Indizien, dass der Markt spielt. Von der Weko erhielt er nur die knappe Medienmitteilung und hat «keine Ahnung, um was es überhaupt geht». Weiter: «Das wissen nicht einmal die betroffenen Firmen selber.» Alle sind Mitglieder des Verbandes.

Bereits hat die Grünliberale Partei Aargau (GLP) einen Vorstoss ihres Grossrats Beat Flach, Auenstein, angekündigt. Die Partei sei besorgt, weil einige namhafte Aargauer Baufirmen ebenfalls verdächtigt würden, «sich mit illegalen Preisabsprachen Aufträge zugeschanzt zu haben». Fazit: Vorerst bleiben viele Widersprüche und Rätsel, die sich wohl nicht so schnell auflösen dürften.