Zürich
ZKB-Bankrat blitzt mit seinem Antrag auf höheren Lohn ab

Der Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) erhält bis auf Weiteres nicht mehr Lohn. Er ist bei der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates mit seinem Antrag auf Entschädigungs-Erhöhung abgeblitzt - weil die Vorlage nicht genügend ausgearbeitet war.

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Das ZKB-Gebäude an der Neuen Hard in Zürich.

Das ZKB-Gebäude an der Neuen Hard in Zürich.

Keystone

Der Bankrat wollte es dem Zürcher Parlament überlassen, in welchem Ausmass die Entschädigungen des ZKB-Verwaltungsrates hätten angehoben werden sollen. Statt eine konkrete Zahl anzugeben, setzte die ZKB im Vorlagentext deshalb lediglich den Platzhalter "Jahresgrundsalär von xxxxxx Franken" ein.

Auf diese Art will sich der Kantonsrat aber nicht mit der heiklen Vorlage befassen. Das Parlament will nur zustimmen oder ablehnen, aber keine Lohnverhandlungen führen. Wie Martin Arnold (SVP), Präsident der ZKB-Spezialkommission, am Montag auf Anfrage der sda sagte, wurde der Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen.

Pro Jahr erhalten die Mitglieder des 13-köpfigen Aufsichtsgremiums heute einen Betrag von 50'000 Franken - zu wenig, finden sie. In vergleichbaren Banken würden die Entschädigungen im Durchschnitt 90'000 Franken betragen, sagten die Verantwortlichen der ZKB Anfang Jahr vor den Medien.

Vorläufig müssen sich die ZKB-Bankräte nun aber mit weniger zufriedengeben. Im ZKB-Vorlagenpaket, über das der Kantonsrat bald beraten wird, ist die Entschädigungsfrage nicht mehr erwähnt.

ZKB fordert 2 Milliarden vom Kanton

Für Diskussionen wird das ZKB-Vorlagenpaket aber auch ohne Entschädigungsfrage sorgen. Die ZKB fordert darin vom Kantonsrat 2 Milliarden Franken, um die Reserven aufzustocken. Dies wird gemäss ZKB nötig, weil die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Eigenkapitalvorschriften verschärfte.

Um das so genannte Dotationskapital, den Anteil des Staates am Eigenkapital, von 2,5 auf 4,5 Milliarden Franken aufstocken zu können, muss das Parlament das Kantonalbankgesetz ändern.

Als Gegenleistung für die zusätzlichen Milliarden ist die ZKB bereit, Geld für die Staatsgarantie zu zahlen. Diese Garantie stellt sicher, dass die ZKB immer genügend Eigenkapital zur Verfügung hat.

20 Millionen Franken ist die Bank bereit, dem Kanton pro Jahr für diese Garantie zu zahlen. Die ZKB hofft, mit dieser Abgeltung jene Kritiker zum Schweigen zu bringen, die der abgesicherten Bank einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vorwerfen.
Vernehmlassung bis im Juni

Die ZKB-Spezialkommission des Zürcher Kantonsrates schickte das Vorlagenpaket am Montag in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat, die Zürcher Gemeinden, weitere Behörden, Parteien und Verbände können nun bis am 6. Juni ihre Meinung kundtun.

Kommissionspräsident Arnold ist überzeugt, dass in dieser Vernehmlassung auch grundsätzliche Fragen zur Sprache kommen werden. "Die Privatisierung der ZKB wird sicher Thema werden." (rsn)