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ZUG: Sika-Erben blitzen vor Obergericht ab

Auch in zweiter Instanz kann die Erbenfamilie Burkard nicht reüssieren. Das Obergericht gibt dem Sika-VR Recht – und stützt dessen Vorgehen noch stärker als das Kantonsgericht im Entscheid vom März.
Ernst Meier
Keinen Erfolg mit ihren Klagen haben Urs Burkard (links) und sein Anwalt Urs Schenker. Das Bild entstand an der GV vom 14. April in Baar. (Bild Stefan Kaiser)

Keinen Erfolg mit ihren Klagen haben Urs Burkard (links) und sein Anwalt Urs Schenker. Das Bild entstand an der GV vom 14. April in Baar. (Bild Stefan Kaiser)

Ernst Meier

Mit Spannung wurde er erwartet, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug zur Stimmrechtsbeschränkung der Erbenfamilie Burkard im Sika-Übernahmestreit. Gestern Punkt 18 Uhr publizierte das Gericht den Entscheid auf seiner Homepage. Es bestätigt darin die Schlussfolgerungen des Kantonsgerichts aus erster Instanz vom 20. März. Demnach sehen beide Gerichte keine Notwendigkeit, die Stimmrechtsbeschränkung der Burkards respektive ihrer Schenker-Winkler-Holding (SWH) durch den Sika-Verwaltungsrat zu untersagen.

Der Entscheid ist ein klarer Sieg für Sika-Präsident Paul Hälg und sein Team, die sich seit über einem halben Jahr gegen den Verkauf des Baarer Baustoffkonzerns an die französische Saint-Gobain wehren. Auf der Verliererseite stehen die fünf Burkard-Erben und ihre Anwälte. Deren Strategie geht einmal mehr nicht auf. Mit allen Kräften versuchten sie, das Obergericht zu überzeugen, dass dieses in einem vorsorglichen – das heisst verkürzten – Verfahren die SWH-Stimmrechtskraft von 53 Prozent bestätigt. Dafür führte die Familie sogar ins Feld, dass man für den 24. Juli 2015 eine ausserordentliche Generalversammlung erwirkt habe und deshalb einen schnellen Entscheid benötige. Weiter behaupteten die SWH-Anwälte, dass der Familie Burkard ein grosser Nachteil, sprich Schaden, entstehe, wenn der Verkauf ihres Aktienpakets an Saint-Gobain für 2,75 Milliarden Franken nicht zeitgemäss abgewickelt werden kann.

Obergericht stützt Sika

Im gestern publizierten Entscheid des Obergerichts macht dieses klar und deutlich, dass man die Ansicht der Familie Burkard und ihrer SWH nicht teilt – im Gegenteil. In der Medienmitteilung des Gerichts heisst es: «Das Obergericht erachtet den voraussichtlichen Nachteil, welcher der Sika droht, wenn die verlangte Massnahme einstweilen ausgesprochen würde, verglichen mit dem Nachteil, welcher der SWH allenfalls droht, wenn das Verbot der Stimmrechtsbeschränkung nicht erlassen würde, als einschneidender.» Will heissen: Das Obergericht ist überzeugt, dass die Sika-Führung richtig handelt, indem sie sich gegen einen vorschnellen Ablauf des Verkaufs an Saint-Gobain wehrt.

«Würde der Sika vorsorglich verboten, die Stimmrechte der SWH zu beschränken, so könnte die Einverleibung in den Saint-Gobain-Konzern stattfinden, bevor über die Rechtmässigkeit der Stimmrechtsbeschränkung in einem ordentlichen Verfahren entschieden worden ist», heisst es weiter. Die Integration der Sika in Saint-Gobain liesse sich nach Auffassung des Obergerichts kaum mehr rückgängig machen – ein Nachteil für Sika, falls diese am Schluss Recht bekommen würde.

Rechtsstreit kann über 1 Jahr dauern

Der Entscheid wurde bei der Sika-Führung mit Freude aufgenommen. «Dies ist ein wichtiger Tag für Sika, deren Mitarbeiter und für 84 Prozent unserer Aktionäre», sagte VR-Präsident Paul Hälg auf Anfrage. «Wir sind froh, dass das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist, und wir fühlen uns auf unserem Weg bestätigt.» Bei der Erbenfamilie Burkard wollte man das Ergebnis gestern nicht näher kommentieren. In einer kurzen Mitteilung hielt die SWH-Medienstelle nüchtern fest, dass man am 22. Mai beim Kantonsgericht diverse GV-Beschlüsse angefochten hat. «Dieses ordentliche Gerichtsverfahren läuft», heisst es weiter. Ähnlich tönt es von Seiten Saint-Gobain. Man bedaure, dass das Gericht keinen frühzeitigen Entscheid gefällt hat, vertraue aber weiterhin der Schweizer Justiz.

Klar ist: Mit dem gestrigen Entscheid des Zuger Obergerichts ist die Streitfrage um die Rechtmässigkeit der Stimmrechtsbeschränkung nicht entschieden. Die Sika-Führung hat aber weiter Zeit gewonnen.

Das ordentliche Verfahren des Zuger Kantonsgerichts kann bis zu einem Jahr dauern. Die SWH und Saint-Gobain hoffen auf einen Entscheid bis zur GV vom nächsten Frühling. Der Vertrag der beiden Parteien ist bis Mitte 2016 gültig – mit der Möglichkeit, diesen nach Ablauf zu verlängern.

Juristischer Streit dauert an

eme. Die fünf Erben der Sika-Gründerfamilie besitzen via ihrer Schenker-Winkler-Holding (SWH) dank Stimmrechtsaktien mit gut 16 Prozent des Aktienkapitals rund 53 Prozent aller GV-Stimmen. Nachdem ihre Mutter im Dezember vor einem Jahr verstorben war, entschieden sich die Nachkommen, die Sika-Mehrheitsbeteiligung zu verkaufen. Ohne Einbezug des Managements verhandelten sie im Geheimen mit dem französischen Konzern Saint-Gobain. Am 5. Dezember 2014 einigten sich beide Parteien auf einen Verkauf der SWH für 2,75 Milliarden Franken.

Stimmrechtsbeschränkung

Der Sika-VR wehrt sich gegen die Übernahme. An der GV vom April hat er die Vinkulierungsklausel aus den Statuten angewendet und die SWH-Stimmen auf unter 5 Prozent beschränkt. Damit verhinderte der VR seine eigene Abwahl und eine Kontrollübernahme durch die Gegenpartei.

Erfolglos versuchte die SWH bisher, die Stimmrechtsbeschränkung als nichtig zu erklären. Vor dem Zuger Kantonsgericht läuft derzeit ihre Anfechtungsklage zu den GV-Entscheiden. Gestern wurde zudem bekannt, dass eine Aktionärsgruppe aus Ex-Sika-Kaderleuten die für den 24. Juli 2015 datierte ausserordentliche GV gerichtlich verhindern will.

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