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Kommentar

Zusatzabgabe für Betreiber von Atomkraftwerken: Der Klimaschutz hat nichts davon

Der Zahlungsbefehl des Umweltdepartements für AKW-Betreiber überzeugt nicht. Wenn es dem Bundesrat ernst ist mit dem Umbau der Energieversorgung, verzichtet er darauf.
Patrik Müller
Patrik Müller.

Patrik Müller.

Die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat vor kurzem Jugendliche empfangen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Sie schwärmte von ihnen und lobte deren Engagement. Nichts gegen Worte und Symbole im Kampf gegen den Klimawandel, aber wie steht es mit den Taten? Was Sommarugas Departement jetzt von den Energiekonzernen fordert, hilft jedenfalls nicht, den Ausstoss des Treibhausgases CO2 zu reduzieren. Ganz im Gegenteil.

Das Departement verlangt von den Unternehmen nochmals deutlich höhere Beiträge für die zwei Fonds, welche die Still­legung der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle finanzieren sollen. 2,5 Milliarden Franken sollen Axpo, Alpiq & Co. zusätzlich abliefern – Geld, das dann in den Fonds blockiert wäre und nicht für Investitionen in Wasserkraft und andere erneuerbare Energien verwendet werden könnte. Zum Vergleich: Der Betrag entspricht den Baukosten des zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.

Der Zahlungsbefehl des Umweltdepartements überzeugt nicht. Denn der Stilllegungsfonds ist schon heute übervoll. Man wird den Verdacht nicht los, dass hier Anreize für eine verfrühte Abschaltung der Atomkraftwerke gesetzt werden sollen – jener Stromerzeuger also, die keine Treibhaus­gase ausstossen. Wenn es dem Gesamtbundesrat ernst ist mit dem Umbau der Energieversorgung, verzichtet er auf die Zusatzabgabe und setzt stattdessen Anreize dafür, dass die Unternehmen in erneuerbare Energien investieren. Das wäre klüger, als die Subventionsmaschinerie für die Energiewende mit immer mehr Steuergeldern anzutreiben.

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