ZUWANDERUNG: Portugiesen drängen ins Land

Immer mehr Menschen aus den EU-Krisenstaaten zieht es in die Schweiz. Die Debatte um die «Armutsmigration» dürfte sich dadurch verschärfen.

Kari Kälin
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Schwerstarbeit: Ein portugiesischer Arbeiter spaltet Quarzsandsteine im Steinbruch der Natursteine AG in Alpnach. (Bild: Keystone)

Schwerstarbeit: Ein portugiesischer Arbeiter spaltet Quarzsandsteine im Steinbruch der Natursteine AG in Alpnach. (Bild: Keystone)

Die Personenfreizügigkeit führt nicht zu tieferen Löhnen, kurbelt das Wirtschaftswachstum an und drängt die Einheimischen nicht in die Arbeitslosigkeit. Stattdessen kommen hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, welche die Sozialversicherungen finanzieren. So lautet das Fazit, das gestern das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seinem 9. Bericht zum freien Personenverkehr mit der Europäischen Union zog.

Untermauert hat das Seco diese ausgesprochen positive Bilanz mit einer ganzen Reihe an statistischen Daten. So stieg zum Beispiel die Zahl der Beschäftigten von 2002 (Einführung der Personenfreizügigkeit) bis 2012 um 565 000 auf mehr als 3,2 Millionen Personen. «Die Zuwanderer aus den EU/Efta-Staaten stimulieren den Wettbewerb auf dem Schweizer Arbeitsmarkt und stärken gleichzeitig unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb», sagte Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch gestern vor den Medien in Bern. Und Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes, sieht die Personenfreizügigkeit als «Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Prosperität des Landes».

Doch nicht alle brechen beim Stichwort Personenfreizügigkeit in Jubelstimmung aus. Das Fazit bei den Löhnen widerspreche der «Alltagserfahrung der Bevölkerung», schreibt etwa die Gewerkschaft Travailsuisse. Und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, kritisierte, der Lohnschutz in der Schweiz sei «unterentwickelt».

Im Seco-Bericht springt aber vor allem eine Tatsache ins Auge, welche die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit mindern könnte. In den letzten beiden Jahren sind deutlich mehr Personen aus den «Gips»-Staaten in die Schweiz gezogen (siehe Grafik). Bei den «Gips»-Staaten handelt es sich um Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, die unter maroden Staatsfinanzen und einer hohen Arbeitslosigkeit leiden. Dies begünstigt die Migration. Im letzten Jahr etwa wanderten netto 12 900 Portugiesen in die Schweiz. Rückläufig ist die Tendenz dafür bei den Deutschen. Im Jahr 2012 sank die Zahl der Zuwanderer gegenüber dem Vorjahr um 6900 auf 8000 Personen (siehe Grafik).

EU-Bürger häufiger arbeitslos

Die wachsende Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenländern falle mit einer wirtschaftlichen Erholungsphase in der Schweiz zusammen, schreibt das Seco. Die Zunahme könne mit einer Nachfrage nach Arbeitskräften erklärt werden, heisst es im Bericht. Dennoch birgt diese Entwicklung innenpolitisch viel Zündstoff. Denn EU-Bürger dieser Staaten werden deutlich häufiger arbeitslos als Schweizer Bürger – weil sie in Branchen mit erhöhtem Arbeitslosenrisiko wie dem Bau- oder dem Gastgewerbe übervertreten sind. Dies schlägt sich auch in der Bilanz in der Arbeitslosenversicherung (ALV) nieder. Staatsangehörige der EU/Efta-Staaten beziehen mehr Geld aus der ALV, als sie einzahlen. Bei den Schweizern ist es umgekehrt. Die schlechteste Bilanz weisen die Portugiesen auf. Von der Gesamtsumme, die sie via ALV erhielten, deckten sie mit ihren ALV-Beiträgen im Jahr 2010 nur 54 Prozent.

Überraschend ist dies nicht. Denn von allen EU-Staaten liegt die Arbeitslosenquote bei den Portugiesen am höchsten (6,4 Prozent im Jahr 2012), gefolgt von den Franzosen (5,5 Prozent). «Im Fall von Portugal dürfte der vergleichsweise hohe Anteil an unqualifizierten Zuwanderern Hauptursache der erhöhten Arbeitslosigkeit sein», heisst es im Seco-Bericht. Sie seien häufiger in Branchen mit erhöhtem Arbeitslosigkeitsrisiko tätig. Zum Vergleich: Bei den Schweizern betrug die Arbeitslosenquote 2012 2,1 Prozent, bei den Deutschen 3,2 Prozent.

Weniger Deutsche, dafür mehr EU-Bürger aus südeuropäischen Krisenländern: Was heisst das für die Schweiz? «Das ist eine heikle Entwicklung», sagt Reto Föllmi, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen. Problematisch werde es vor allem dann, wenn der Anteil an tief qualifizierten Einwanderern steige. Der Grund ist klar: «Sie werden schneller arbeitslos», so Föllmi.

Der politische Druck sinkt

Der jüngste Bericht des Seco dürfte – obwohl er die positiven Aspekte betont – kaum dafür sorgen, dass der politische Druck auf die Personenfreizügigkeit sinkt. Während sie die SVP und der Verein Ecopop mit Volksinitiativen zu Fall bringen könnten, befeuert die verstärkte Zuwanderung aus den EU-Krisenländern die Debatte um die «Armutsmigration». Erst am letzten Montag zum Beispiel musste Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrats dazu Stellung nehmen. Der Bundesrat habe zu den möglichen Folgen der armutsbedingten Migration eine Studie in Auftrag gegeben, sagte sie auf eine Frage des Luzerner FDP-Nationalrats Albert Vitali.

Doch wie kann man einer möglichen Einwanderung in den Sozialstaat vorbeugen? Für den St. Galler Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi ist klar, dass die Sozialversicherungen «personenfreizügigkeits-kompatibel» gestaltet werden müssen. Föllmi schlägt zum Beispiel vor, dass Schweizer und Zuwanderer während einer längeren Dauer Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten müssen, bevor sie daraus Geld beziehen. Heute hat man Anspruch auf ALV-Gelder, wenn man in 24 Monaten mindestens 12 Monate in die ALV einbezahlt hat.