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Zweifel an der Unabhängigkeit der Pensionskassen an den Generalversammlungen

Handeln die Pensionskassen von Novartis und CS immer im Sinne ihrer Mitglieder? Experten zweifeln daran.
Andreas Möckli
Eine Generalversammlung der Solarfirma Meyer Burger. (Bild: Peter Schneider/Keystone, Thun, 2. Dezember 2016)

Eine Generalversammlung der Solarfirma Meyer Burger. (Bild: Peter Schneider/Keystone, Thun, 2. Dezember 2016)

Ihre Macht ist enorm: Die 20 grössten Pensionskassen verwalten knapp 340 Milliarden Franken. Das sind stattliche 38 Prozent aller Vermögen in der gesamten beruflichen Vorsorge. Die allermeisten Kassen besitzen Schweizer Aktien. Seit der Abzocker-Initiative haben die Eigentümer an der Generalversammlung mehr zu sagen, insbesondere beim emotionalen Thema der Managerlöhne. Daher interessiert, wie die Pensionskassen abstimmen. Wie eine Auswertung des Stimmverhaltens bei der Credit Suisse zeigt, sind die Kassen zumindest bei der Grossbank mehrheitlich sehr kritisch.

Die Auswertung hat gezeigt, dass die Kassen der öffentlichen Hand durchs Band transparent sind, was ihr Abstimmungsverhalten anbelangt. Anders verhalten sich die Kassen grosser Firmen wie UBS, Nestlé oder Roche. Sie weisen ihr Stimmverhalten nur gegenüber ihren Mitgliedern aus. Dies ist zwar gesetzeskonform. Doch ob das Vorgehen möglicherweise problematisch ist, weiss die Öffentlichkeit damit nicht. Denn mindestens in zwei Fällen trifft dies zu. Sowohl das Verhalten der Pensionskasse von Novartis als auch der Credit Suisse werfen kritische Fragen auf. So hat jene von Novartis im letzten Jahr «das Stimmrecht im Sinne der Anträge des Verwaltungsrats der jeweiligen Gesellschaften ausgeübt», wie sie auf ihrer Website schreibt. Dies sei in den vom Stiftungsrat beschlossenen internen Richtlinien der Pensionskasse als Grundsatz vorgesehen.

Experten bemängeln dies. So etwa Vincent Kaufmann, Direktor der Anlagestiftung Ethos. Möglicherweise stünde die Kasse im Konflikt mit der Verordnung zur Abzocker-­Initiative. Dort heisst es, dass das Interesse der Versicherten als gewahrt gilt, wenn das Stimmverhalten dem dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung dient. Für ihn sei die Verordnung nicht erfüllt, wenn eine Pensionskasse zu allen Traktanden einer Generalversammlung einfach Ja und Amen sage, sagt Kaufmann. Das Vorgehen der Novartis-Pensionskasse sei undifferenziert, sagt ­Monika Roth, Professorin für Wirtschaftsstrafrecht an der Hochschule Luzern. Dies gelte unabhängig von der Verordnung zur Abzocker-Initiative. «Wenn man grundsätzlich den Anträgen eines Verwaltungsrats folgt, so suggeriert man, dass dieser stets im Interesse der ganzen Firma und seiner Anspruchsgruppen handelt.» Das sei jedoch ein Konstruktionsfehler, sagt Roth. Dies zeige sich exemplarisch bei den Vergütungen. Hier habe der Verwaltungsrat ein Interesse daran, dass die Löhne und Boni von den Aktionären abgesegnet würden. Dabei gehe es ja auch um die Entschädigung der Verwaltungsräte selber.

Novartis sagt, die Kritik treffe nicht zu. Beim Abstimmungsverhalten handle es sich um einen Grundsatz. Dies schliesse Abweichungen im konkreten Anwendungsfall keineswegs aus.

Bei anderen Firmen wird kritischer hingeschaut

Pikant ist auch der Fall der Pensionskasse der Credit Suisse. Wie sich zeigt, hat sie letztes Jahr bei über 15 Unternehmen eines oder mehrere Traktanden bezüglich Managerlöhne abgelehnt. Bei der eigenen Generalversammlung stimmte sie jedoch durchs Band mit Ja. Da stelle sich die Frage, wie unabhängig die Entscheidungsgremien der Pensionskassen in solchen Fragen seien, sagt Kaufmann. Juristisch sei der Fall klar. Die Organe, bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, seien vom Unternehmen unabhängig und müssen entsprechend auch so entscheiden können. Der Verdacht sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Pensionskasse der CS bei anderen Firmen kritischer hinschaue als beim eigenen Unternehmen, sagt Professorin Monika Roth. Als Aussenstehende müsse man vermuten, dass die Pensionskasse den Konflikt mit dem Unternehmen scheue.

Es sei auch keine Lösung, wenn sich die Pensionskasse bei der eigenen Firma generell der Stimme enthalte. Denn damit handle sie nicht im Interesse der Versicherten. Dies sei aber nötig, gerade wenn es kritische Punkte zu bemängeln gebe. Letztlich müsse eine Firma ihre eigene Pensionskasse als eine von vielen Interessengruppen der Firma betrachten. Somit sollte die Pensionskasse die Möglichkeit haben, ihre eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen, ohne dass dies negativ auf die Arbeitnehmervertreter der Pensionskasse zurückfalle.

Die Credit Suisse wehrt sich gegen den Vorwurf. «Die Pensionskasse hat bei 185 Firmen ihr Stimmrecht ausgeübt, wobei sie bei 153 Unternehmen den Anträgen des Verwaltungsrats zugestimmt hat», sagt eine Sprecherin. In 32 Fällen habe die Pensionskasse gegen Anträge des Verwaltungsrats votiert.

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