Zwischen Merkel und Conte liegen Welten

Während Angela Merkel für mehr internationale Zusammenarbeit – etwa beim Währungsfonds oder der Weltbank – wirbt, kritisiert Italiens Premier Giuseppe Conte die EU scharf.

Andreas Möckli, Davos
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch bei Kaffee mit Italiens Premierminister Giuseppe Conte am Mittwoch in Davos. (Bild: Markus Schreiber/AP, 23. Januar 2019)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch bei Kaffee mit Italiens Premierminister Giuseppe Conte am Mittwoch in Davos. (Bild: Markus Schreiber/AP, 23. Januar 2019)

Nach der letztjährigen Pause kehrte Angela Merkel auf die Davoser Bühne zurück. Die deutsche Kanzlerin nutzte ihre Rede, um ein Plädoyer für die internationale Zusammenarbeit zu halten. Sie erachte Organisationen wie die UNO, den Währungsfonds oder die Weltbank für «unabweisbar». Leider sei jedoch ein anderer Ansatz aufgekommen, der grundsätzliche Zweifel an dieser Zusammenarbeit habe. Deren Vertreter sagten, der Welt gehe es dann am besten, wenn jeder an sich denke. Ohne auch nur ansatzweise auf die USA oder ihren Präsidenten anzuspielen, war klar, wen sie damit meinte: Donald Trump mit seinem Wahlkampfspruch «Make America great again».

Merkel vertrat einen Gegenentwurf: «Wir sollten unsere nationalen Interessen so verstehen, dass wir die Interessen der anderen mitdenken und so Win-win-Situationen schaffen.» Sie kritisierte zudem, dass der politische Kompromiss mittlerweile ein schlechtes Image habe. Die deutsche Kanzlerin zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass eine globale Weltordnung nur funktioniere, «wenn wir fähig zum Kompromiss sind».

Globale Kräfteverhältnisse wiederherstellen

Die heutige internationale Zusammenarbeit gehe auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Die Menschen hätten damals als Reaktion auf den Schrecken des Krieges gehandelt. «Wir müssen aufpassen, dass wir deren Einsichten nicht einfach achtlos wegwischen», so Merkel. Denn damals habe man richtig gehandelt und etwa die UNO gegründet. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die internationalen Organisationen zu viel Zeit für Reformen brauchten. Sie warb dafür, dass die neuen globalen Kräfteverhältnisse in diesen Organisationen wiederhergestellt werden.

Die spätere Rede von Italiens Premier Giuseppe Conte bildete einen starken Kontrast zu Merkels Plädoyer. Er kritisierte die Politik der EU, für die nicht zuletzt die deutsche Kanzlerin steht. Lange seien die Italiener sehr geduldig gewesen und hätten wirtschaftliche Glaubenssätze der sogenannten freiheitlichen demokratischen Ordnung übernommen. Als Beispiele nannte er die Integration oder den freien Verkehr von Personen und Kapital. Die Italiener hätten damals auch den Euro mit Begeisterung angenommen. Der Preis für die damit verbundene tiefe Inflation sei jedoch eine steigende Staatsverschuldung gewesen, obwohl «alle verfügbaren Gürtel enger geschnallt wurden».

Verzweifelte Italiener

In Italien habe sich nun Verzweiflung breitgemacht, sagte der parteilose Conte, der zusammen mit seinem Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria ans WEF gereist ist. Viele Menschen der Mittelschicht seien von der Armut bedroht. Doch statt auf die Strasse zu gehen und mit Gewalt zu ­reagieren, hätten die Italiener die alte Elite ­abgewählt. Sie hätten sich für jene entschieden, die Alternativen für neuen Wohlstand aufzeigten. Conte blieb jedoch sehr vage, wie das genau ge­lingen soll. Neben angeschobenen Reformen wie dem Umbau des Rentensystems nannte er alte Klassiker wie Korruptionsbekämpfung und den Abbau der Bürokratie. Auch auf Nachfrage des Moderators wurde der Premier nicht konkreter.

Chinas Vizepräsident gegen Protektionismus

Die internationale Ordnung gerät nach Ansicht von Chinas Vizepräsident Wang Qishan ernsthaft in Gefahr. Am WEF in Davos kritisierte er am Mittwoch, dass viele Länder immer mehr nach innen schauten. Die Hürden für internationalen Handel und Investitionen, und auf der anderen Seite Unilateralismus, Protektionismus und Populismus nähmen zu. «Wird die wirtschaftliche Globalisierung voranschreiten oder den Rückwärtsgang einlegen?», fragte der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Den andauernden Handelskrieg mit den USA erwähnte der einflussreiche Wirtschaftspolitiker in seiner Rede mit keinem Wort. Eigentlich hatte der erfahrene Krisenmanager in Davos auch mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen sollen, um über den Handelskonflikt zu sprechen. Doch hatte Trump seine Teilnahme an dem Treffen wegen des Haushaltsstreits in den USA kurzfristig abgesagt. Wang Qishan beschrieb die wirtschaftliche Globalisierung als «unausweichlichen Trend». Es gebe ein enormes Potenzial, indem die Wettbewerbsvorteile einzelner Länder ausgenutzt und die wirtschaftliche Verbundenheit verbessert würden. Als Antwort auf die Herausforderungen in der Welt müssten die Länder gemeinsam und aktiv dieser Linie folgen, forderte Wang Qishan. (sda)

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