50 statt 90 Prozent der Bussen für Strassenbau

Die Schwyzer Strassenverordnung soll so geändert werden, dass nicht 90 sondern 50 Prozent der Busseneinnahmen in die Strassenkasse fliessen, sagt eine Spezialkommission. Und legt dem Kantonsrat einen eigenen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative vor.

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Ein Schwyzer Polizist verteilt Parkbussen. (Archivbild/Neue SZ)

Ein Schwyzer Polizist verteilt Parkbussen. (Archivbild/Neue SZ)

Ende 2007 reichte die SVP eine Initiative für ein neues Gesetz über die Fahrzeugabgabe ein. Darin schlug sie unter anderem vor, den geltenden Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» durch den Mischtarif «Leistung pro Nutzlast» zu ersetzen. Zudem forderte sie einen Verzicht auf eine weitere Steuererhöhung und eine Steuerbelastung unter dem schweizerischen Mittel.

Der Regierungsrat lehnte die Initiative ab und präsentierte einen Gegenvorschlag zur Initiative: Dieser hält am Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» fest, will aber die Verordnung in ein formelles Gesetz überführen.

Nun legt noch eine Spezialkommission einen eigenen Vorschlag vor. Dieser sieht eine Systemänderung vor. Im Wesentlichen soll die Berechnung der Verkehrssteuer für Autos neu mit «Leistung über Gesamtgewicht» erfolgen. Und: Die Steuerbelastung unter dem schweizerischen Mittel soll nicht explizit festgeschrieben werden.

Weiter beantragt die Kommission, die ausgearbeitete Revision der Strassenverordnung so abzuändern, dass neu nur 50 Prozent der Ordnungsbussen-Einnahmen in die Strassenkasse fliessen sollen. Und diese Beiträge sollen nicht nur auf neue Strassenbauprojekte begrenzt werden.

Denn der Kantonsrat hatte im Jahr 2008 eine entsprechende SVP- Motion äusserst knapp angenommen. Damit beauftragte er die Regierung, eine Vorlage auszuarbeiten, worin festgehalten wird, dass 90 Prozent der Ordnungsbussen-Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung von neuen Strassenbauprojekten verwendet werden sollen.

sda