9. Juni: Darüber stimmt die Zentralschweiz ab

Vier kantonale und viele kommunale Vorlagen sowie drei nationale Vorlagen kommen am 9. Juni in der Zentralschweiz zur Abstimmung. Wir stellen die Vorlagen vor.

Rem/sda
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Dieses Wochenende wird in der Zentralschweiz abgestimmt. (Bild: Keystone)

Dieses Wochenende wird in der Zentralschweiz abgestimmt. (Bild: Keystone)

Kanton Luzern: Ladenöffnungszeiten

Ladenbesitzer sollen von Montag bis Samstag frei entscheiden können, wann sie öffnen und schliessen. Dies verlangt eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen, über die am 9. Juni abgestimmt wird.

Es ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass die Luzerner Stimmberechtigten über die Ladenöffnungszeiten befinden. Im Juni 2012 haben sie eine moderate Liberalisierung mit einem Nein- Stimmenanteil von 55 Prozent abgelehnt.

Viele bezeichnen deshalb die Volksinitiative der Jungfreisinnigen als Zwängerei. Diese interpretieren die letztjährige Abstimmung aber anders. Das Volk habe Nein gesagt, weil es nicht eine kleine, sondern eine vollständige Liberalisierung wolle.

Nachbarn kaufen länger ein

Die Jungfreisinnigen, unterstützt von FDP und GLP, begründen ihr Anliegen mit dem heutigen Einkaufsverhalten. Sie streben zudem an, dass die Luzerner Läden mit den Tankstellen- und Bahnhofshops sowie mit den Geschäften in den umliegenden Kantonen gleichgestellt werden.

So kennen Obwalden, Nidwalden, Schwyz und Aargau keine gesetzlichen Vorgaben, in Zug und Bern sind diese liberaler als in Luzern. Dort müssen die Läden von Montag bis Freitag um 18.30 Uhr und am Samstag um 16 Uhr schliessen. An zwei Tagen pro Woche ist ein Abendverkauf bis 21 Uhr und zwei Mal jährlich ein Sonntagsverkauf zulässig.

Luzern gehört damit zu den restriktivsten Kantonen. Gemäss einer Zusammenstellung des Luzerner Regierungsrates haben 19 Kantone vom Montag bis Freitag keine oder liberalere Regelungen, in 23 Kantonen dürfen die Läden samstags länger geöffnet haben.

Die Mehrheit der Parteien (CVP, SVP, SP, Grüne) sprach sich dennoch gegen die Liberalisierung aus. Diese führe zu unübersichtlichen Öffnungszeiten. Mehr Umsatz sei für die Läden nicht zu erwarten, aber mehr Druck auf das Personal und dessen Familien.

Wird die Initiative angenommen und damit das geltende Ruhetags- und Ladenschlussgesetz aufgehoben, können die Geschäfte zwischen Montag und Samstag von 6 Uhr bis 23 Uhr offen halten, reine Familienbetriebe sogar rund um die Uhr. Das Regime an Sonn- und Feiertagen müsste vom Parlament festgelegt werden.

Stadt Luzern: BZO, Zwischennutzung, Entwässerung

BZO-Revision: Die Stimmbürger stimmen am 9. Juni über die revidierte Bau- und Zonenordnung (BZO) ab. Diese regelt unter anderem, wie und wo die Stadt in den kommenden Jahren wachsen soll. Die Befürworter sprechen von einem «guten politischen Kompromiss», der mehr Wohnraum und Arbeitsplätze schafft. Die Gegner befürchten, dass der Wohnanteil verkleinert wird. Das Volk kann neben der eigentlichen BZO separat über zwei Standorte für Hochhäuser abstimmen – in der Seeburg und im Steghof. Politisch ist die Sache klar. Mit 42 zu 2 Stimmen hat der Grosse Stadtrat die BZO-Revision befürwortet. Das Steghof-Hochhaus mit 38 zu 3 Stimmen und das Seeburg-Hochhaus mit 31 zu 11. Gegen die Seeburg ist die SP, die anderen Parteien empfehlen ein Ja für alle drei Abstimmungsfragen.
Zwischennutzungsinitiative: Die Initiative der Juso fordert, dass leer stehende Gebäude und Räume in der Stadt Luzern den Behörden gemeldet und von diesen für eine vertraglich geregelte Zwischennutzung zur Verfügung gestellt werden müssen. Abbruchbewilligungen für leer stehende Gebäude sollen nur noch erteilt werden, wenn gleichzeitig eine Bewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt und der Neubau vertraglich gesichert ist. Der Grosse Stadtrat hat die Initiative mit 27 zu 17 Stimmen abgelehnt. Auch der Stadtrat stellt sich dagegen.
Siedlungsentwässerung: Die Stadtluzerner stimmen am 9. Juni über den «Rahmenkredit zur Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Luzern, 5. Etappe, 2. Teil» ab. Das Kanalisationsnetz soll für 31,3 Millionen Franken saniert werden. Im Grossen Stadtrat war das Geschäft unumstritten. Es handle sich um hohe, aber notwendige Investitionen, so der Tenor. Eine Alternative gebe es ohnehin nicht – das Kanalisationssystem der Stadt Luzern müsse funktionieren. Einzig die Grünliberalen enthielten sich der Stimme: Sie plädierten dafür, die Verantwortung für das Kanalisationsnetz an einen übergeordneten Zweckverband zu übertragen. Entsprechend wurde dem Kredit im Parlament mit 37 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen entsprochen.

Weitere kommunale Abstimmungen:

In Emmenbrückewird über Volksinitiative für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres bzw. Basisstufe spätestens ab Schuljahr 2013/14 abgestimmt. In Schüpfheimwird über die Sanierung des Gemeindesaals in der Höhe von 3,5 Millionen Franken abgestimmt. Weitere Abstimmungen finden in Buchrain, Dagmersellen, Entlebuch, Eschenbach, Hochdorf, Malters, Nottwil, Römerswil, Schüpfheimund Weggisstatt.

Kanton Uri: Neues Strassengesetz

Das neue Strassengesetz liefert die rechtliche Grundlage, die für die Planung, den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen im Kanton Uri wichtig sind. Das heute geltende Gesetz ist über 40 Jahre alt. Es weise Mängel und Lücken auf, heisst es in der Botschaft zur Abstimmung.

Das neue Strassengesetz umfasst 59 Gesetzes-Artikel, die bei einer Annahme am 1. Januar 2014 in Kraft treten sollen. Es ist auf die Neuregelung des Finanzausgleichs abgestimmt. So wird beispielsweise die Hoheit und das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Strassen geregelt. Das heisst, wer die Strassenhoheit hat, trägt die Kosten des Baus, des Unterhalts und des Betriebs der Strasse.

Weiter schafft das neue Gesetz die Grundlage für die Sonderregelung beim Winterdienst. Demnach kann der Kanton in Härtefällen die Schneeräumung für eine Gemeinde übernehmen.

Zudem regelt das Gesetz den Bau und Unterhalt der Radwege. Der Kanton muss einen Plan zum bestehenden und geplanten Radwegnetz erstellen.

Das Strassengesetz war im Landart kaum bestritten. Das Parlament sagte mit 46 zu 11 Stimmen und einer Enthaltung Ja zur Vorlage.

Kanton Nidwalden: Prämienverbilligung

Fast die Hälfte der Nidwaldner Wohnbevölkerung profitiert von einer Verbilligung der Krankenassenprämien. Regierung und Parlament wollen den Kreis der Bezüger verkleinern. Dagegen ergriffen SP und Grüne Nidwalden das Referendum.

In Nidwalden erhalten gegen 45 Prozent der Bevölkerung Zuschüsse vom Staat, um die Krankenkassenprämien zu bezahlen. In den anderen Kantonen der Zentralschweiz sind die Quoten tiefer. Schweizweit liegt sie bei rund 29 Prozent.

Die Auszahlungen wuchsen in Nidwalden von 2008 bis 2011 um 35 Prozent auf 17,8 Millionen Franken an. Um das Wachstum zu stoppen, wollen Regierungsrat und Landrat das kantonale Krankenversicherungsgesetz anpassen. Die Revision zielt darauf ab, die Bezügerquote bis 2014 von 45 auf 35 Prozent zu senken.

Künftig soll für die Berechnung des Anspruchs nicht mehr jedes Jahr derselbe fixe Selbstbehalt gelten. Vielmehr soll der Landrat im Budget die gesamte Auszahlungssumme festlegen, worauf der Regierungsrat innerhalb gesetzlicher Grenzen den Selbstbehalt jährlich anpasst. Dieses System kennen bereits andere Kantone.

Im Einzelfall mehr Geld

Gemäss Regierung sollen mit der Revision nicht mehr die Hälfte der Wohnbevölkerung sondern gezielter - wie der Bund vorgibt - Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligung erhalten. Die Betroffenen sollen teilweise zudem höher als bisher entlastet werden.

Der Nidwaldner Landrat stimmte der Revision mit 52 gegen 5 Stimmen zu. Doch SP und Grünen geht die Revision zu weit. Sie ergriffen das Referendum.

Viele Nidwaldner seien auf eine angemessene Prämienverbilligung angewiesen. Der Abbau bei der Prämienverbilligung komme einer versteckten Steuererhöhung beim Mittelstand gleich und führe zu Kaufkraftverlust. Vor allem Familien und Rentner würden belastet, argumentieren die Revisionsgegner.

Der Abbau führe dazu, dass einige Personen in die Sozialhilfe abrutschten. Einsparungen des Kantons müssten durch Mehrausgaben der Sozialhilfebehörden in den Gemeinden ausgeglichen werden. Die vorliegende Revision sei ein Schnellschuss. Eine Reduktion der Bezugsberechtigten müsse einkommensabhängig ausgestaltet werden, fordern SP und Grüne.

Weitere kommunale Vorlage:

In Buochsund Ennetbürgenwird über die Zusammenlegung der Feuerwehren abgestimmt. Zudem soll in Buochs in neues Feuerwehrgebäude für 3,9 Millionen Franken erstellt werden. In Dallenwil entscheidet sich, ob die politische mit der Schulgemeinde zusammengelegt wird.

Kanton Zug: Majorzwahlen

Die Stimmvolk im Kanton Zug stimmt am 9. Juni zum dritten Mal innerhalb von 15 Jahren über das Wahlverfahren für Exekutivbehörden ab. Die Verfassungsinitiative «Ja zur Personenwahl» von CVP und FDP fordert den Wechsel vom Proporz zum Majorz.

Die Mehrheit des Kantonsrates und der Regierungsrat empfehlen die Initiative zur Annahme. Das Wahlsystem werde damit einfacher und transparenter, argumentieren die Befürworter. Bei der Majorzwahl stehe im Vergleich zur Proporzwahl nicht die Partei, sondern die Persönlichkeit im Vordergrund.

Im Majorz sind Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die im ersten Wahlgang das absolute Mehr und am meisten Stimmen erhalten. Falls im ersten Wahlgang nicht alle Mandate verteilt werden, gibt es einen zweiten Wahlgang, bei dem das relative Mehr gilt. Nur Zug und das Tessin wählen ihre Regierungen nicht mit diesem System.

Der Kanton Zug wechselte 1894 von der Majorz- zur Proporzwahl. Man hatte damals genug davon, dass eine einzige Partei die Regierungen stellte und grosse Teile der Bevölkerung ausgeschlossen wurden. Damals standen sich Liberale und Katholisch-Konservative (die heutige CVP) unversöhnlich gegenüber.

Zwei Mal gescheitert

Seither wurde schon zwei Mal über den Wechsel zum Majorzsystem an der Urne entschieden, jeweils mit hauchdünnen Entscheiden für den Proporz. Dass nun ein drittes Mal darüber abgestimmt wird, erachten die Gegner als Zwängerei. Sie werfen CVP und FDP vor, sie wollten mit der Wiedereinführung des Majorz gemeinsam ihren Machtanspruch absichern.

Das Proporzwahlsystem habe sich bewährt. Das ausgewogene Verhältnis aller Parteien im Regierungsrat und in den Gemeinderäten stelle sicher, dass sich nicht das Beziehungsnetz einiger weniger auf Kosten aller andern ausbreiten könne.

Im Proporz erhalten die Parteien ihre Sitze je nach Listenstimmen. Jede Kandidatenstimme zählt zugleich auch als Listenstimme. Die persönlichen Stimmen für die Kandidierenden entscheiden nur, auf wen die Sitze innerhalb der Partei verteilt werden.

Zudem ist beim Proporzystem ein Nachrücken möglich, wenn das ursprüngliche gewählte Mitglied der Partei vor Ablauf der Amtszeit zu ersetzen ist. Beim Majorzwahlsystem erfordert jeder Rücktritt eine Neuwahl.

Für ein Nein zur Initiative kämpfen SP, Grüne - die Alternativen sowie die SVP. Die Grünliberalen haben sich ins Lager von CVP und FDP geschlagen.

National: Bundesratswahl durchs Volk

Das Stimmvolk hat es am kommenden 9. Juni in der Hand, das Wahlverfahren für die Regierung zu ändern. Wird die Initiative der SVP angenommen, wählt das Volk den Bundesrat künftig selbst. Die Parteien sind mit Ausnahme der SVP nicht begeistert von der Idee.

Mit der Forderung nach der Volkswahl will die SVP den Ränkespielen bei Bundesratswahlen im Parlament ein Ende bereiten. Die berühmte «Nacht der langen Messer» vor der Bundesratswahl soll der Vergangenheit angehören.

Mehrmals wurde die SVP Opfer von Aktionen, bei denen das Parlament Personen wählte, die ihr nicht genehm waren. Die hinter den Kulissen organisierte Abwahl von Christoph Blocher am 12. Dezember 2007 als bekanntester Fall gab den Ausschlag für die Initiative.

Dass Regierungen in der Schweiz direkt durch das Volk gewählt würden, sei in der Schweiz der Normalfall, hält die SVP fest. Was in jedem Kanton bestens funktioniere, solle deshalb auch beim Bundesrat nicht anders sein. Die Volkswahl stärkt aus Sicht der SVP die direkte Demokratie. Dem Volk werde das Vertrauen ausgesprochen.

Eine Million für den Wahlkampf

Keine andere Partei ausser der SVP spricht sich für die Initiative aus. SP-Vertreter liebäugelten mit der Zustimmung, allerdings nur, falls gleichzeitig Transparenzvorschriften für die Parteienfinanzierung geschaffen worden wären. Das war chancenlos.

Dennoch finden sich im linken Lager prominente Anhänger, beispielsweise befürwortet der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre- Yves Maillard die Volkswahl. Auch Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ ZH) ist der Initiative nicht abgeneigt.

Erstaunlich ist das nicht: Historisch stammt das Anliegen von linker Seite und am ehesten von der Volkswahl profitieren würden wohl SP und Grüne. Fachleute gehen davon aus, dass die SVP die Verliererin wäre. Ihren Vertretern gelingt es schon heute schlecht, sich in Mehrheitswahlen durchzusetzen.

Erste Umfragen lassen darauf schliessen, dass die Ausgangslage für die Abstimmung noch offen ist. Eine Umfrage des Instituts Isopublic im Auftrag des «SonntagsBlick» zeigte Ende März einen Ja- Anteil von 45 Prozent.

Die SVP steckt nach eigenen Angaben rund eine Million Franken in den Abstimmungskampf, was leicht mehr ist, als sie für die erfolgreiche Kampagne gegen den Familienartikel ausgegeben hat. Bei den Gegnern sind sechs Wochen vor der Abstimmung noch kaum Aktivitäten auszumachen.

Bewährtes bewahren

Für die Gegner steht im Vordergrund, dass sich das heutige Wahlsystem bewährt hat. Die Balance zwischen dem Parlament und der von ihm gewählten Regierung sei ein wichtiger Teil der politischen Stabilität, welche die Schweiz auszeichnet.

Der Bundesrat bemüht sich zu betonen, dass er die Volkswahl nicht aus Angst vor dem Volk ablehnt. Eine Volkswahl wäre «kein Untergang», sagte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie zeigte sich überzeugt, dass das Volk gute Bundesräte wählen würde. Nur: Das Regieren würde schwieriger.

Ein teurer und lärmiger Dauerwahlkampf könnte die tägliche Arbeit lähmen und die Kollegialität gefährden. Jeder Bundesrat müsste bei seinen Geschäften an die Wiederwahl denken, statt in erster Linie das Interesse des Landes im Auge zu behalten. Kurz: «Die Volkswahl des Bundesrates verträgt sich schlecht mit der Konkordanzdemokratie», sagte Sommaruga.

Einen gegenteiligen Effekt auf die Arbeit erwartet dagegen die SVP. Sie glaubt, dass ein Bundesrat, der vom Volk wiedergewählt werden will, die «echten Probleme» anpacken würde. Aus Sicht der Partei tut die Regierung dies heute nicht, jedenfalls nicht in den Kernthemen der SVP wie der Asyl- und Ausländerpolitik oder der EU- Politik.

Zweifelhafter Minderheitenschutz

Als problematisch erachten die Gegner die Regeln für den Minderheitenschutz, die den französisch- und italienischsprachigen Gebieten zusammen zwei Sitze garantieren würden. Die fixe Quote setzt aus ihrer Sicht den Förderalismus mit eingespielter Rücksichtnahme unter Druck.

Tessiner Vertreter sehen ihren Kanton als grossen Verlierer. «Die italienische Schweiz hätte praktisch keine Chance mehr auf einen Sitz», sagte der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Um wieder einmal einen Bundesratssitz zu ergattern, wäre der Kanton auf den guten Willen der Romandie angewiesen. Überhaupt nicht erwähnt werden in der Initiative die Rätoromanen.

Die SVP weist darauf hin, dass es heute überhaupt keine Sitzgarantie gibt. Ausserdem wertet es die Partei als Beitrag zum nationalen Zusammenhalt, wenn sich Westschweizer Politiker vermehrt auch in der Deutschschweiz bekannt machen müssen.

Erst für Wahlen 2019

Nimmt das Volk die Initiative an, käme es wohl erst bei den übernächsten Wahlen 2019 zur Volkswahl. Für die Wahlen 2015 reicht die Zeit aus Sicht des Bundesrates nicht, um das Ausführungsgesetz durch die beiden Parlamentskammern zu bringen.

National: Asylpolitik

Einmal mehr kann sich das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni zur Asylpolitik äussern. Diesmal stehen Massnahmen zur Debatte, denen nur eines gemeinsam ist: Das Parlament hat sie für dringlich erklärt.

Der Bund sieht in der Gesetzesrevision primär einen ersten Schritt auf dem Weg zu schnelleren Asylverfahren. In der politischen Diskussion stehen dagegen tatsächliche und symbolische Verschärfungen im Vordergrund, welche die Schweiz als Asylland weniger attraktiv machen sollen.

Die Politik müsse auf den Unmut in der Bevölkerung reagieren, sagen die Befürworter. Die Gesetzesänderungen seien Ausdruck einer hysterischen, von Missbrauchsdebatten geprägten Asylpolitik, monieren die Gegner.

Keine Botschaftsgesuche mehr

Besonders umstritten ist die Abschaffung des Botschaftsasyls: Auf Schweizer Vertretungen im Ausland können keine Asylgesuche mehr gestellt werden. Das Nein-Komitee kritisiert, dies treibe die Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. Das Ja-Komitee gibt zu bedenken, dass die Schweiz als einziges Land in Europa das Botschaftsasyl kannte.

Weiterer Streitpunkt sind Bestimmungen zur Wehrdienstverweigerung. Im Gesetz ist neu verankert, dass Personen, die wegen Dienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, keine Flüchtlinge sind. Die Flüchtlingskonvention bleibt jedoch vorbehalten.

Verschärfung oder Status quo?

Laut dem Bundesamt für Migration wird mit dem Passus lediglich die heutige Praxis im Gesetz verankert. Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung ernsthaften Nachteilen im Sinne der Flüchtlingskonvention ausgesetzt sind, erhielten demnach weiterhin Asyl.

Dazu zählen nicht nur Verfolgung oder Folter, sondern auch «unverhältnismässig hohe Strafen», wie der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein präzisiert. Eine verhältnismässige Strafe ist dagegen kein Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Der Bund betont, dies sei schon bisher so gewesen.

Präventive Wirkung

Sowohl Befürworter als auch Gegner sehen dies allerdings anders: Die Befürworter zeigen sich überzeugt, dass die Schweiz nun weniger Wehrdienstverweigerer aufnehmen wird, namentlich aus Eritrea.

Die Gegner wiederum befürchten, dass Betroffene nur noch vorläufig aufgenommen werden. Fest steht, dass die Anzahl der Gesuche von Wehrdienstverweigerern aus Eritrea gesunken ist, seit die Änderung in Kraft ist. Die Verschärfung - ob symbolisch oder nicht - scheint also abschreckend zu wirkend.

Unterkünfte einfacher nutzen

Daneben umfasst die Gesetzesrevision eine Reihe von weniger umstrittenen Massnahmen, die Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden lösen sollen. So kann der Bund Bundesbauten neu vorübergehend ohne Bewilligung des Kantons oder der Gemeinde als Asylunterkünfte nutzen.

Weiter kann er die Kantone mit Sicherheitspauschalen und Beiträgen für Beschäftigungsprogramme unterstützen. Solche Programme trügen zu einem konfliktfreieren Aufenthalt in den Unterkünften bei, schreibt der Bundesrat dazu.

Zentren für Renitente

Dem Frieden soll auch eine weitere Massnahme dienen: Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören, können neu in besonderen Zentren untergebracht werden. Die Politik müsse den Beweis erbringen, dass sie die «Spreu» vom «Weizen» trennen wolle, finden die Befürworter.

Die Gegner halten es für rechtsstaatlich bedenklich, auf Basis einer vagen Umschreibung eine spezielle Kategorie Asylsuchender zu schaffen und diese in eine Art «Lager» zu stecken. Wann und wo ein Zentrum für Renitente eingerichtet wird, ist noch offen: Erst muss sich ein Kanton bereit erklären, ein solches zuzulassen.

Tests für schnellere Verfahren

Aus Sicht des Bundes ist ohnehin anderes wichtiger: Justizministerin Simonetta Sommaruga erhält mit den Gesetzesänderungen die Möglichkeit, neue Asylverfahren zu testen - mit Blick auf die nächste Revision, die dazu dienen soll, die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen.

Es waren die jungen Grünen, die zusammen mit anderen linken Organisationen das Referendum gegen dieses bunte Paket von Massnahmen ergriffen. In der SP war die Beteiligung umstritten. Die Skeptiker machten taktische Überlegungen geltend: Stimme das Volk deutlich zu, legitimiere die Abstimmung weitere Verschärfungen des Asylgesetzes.

Klares Ja zu erwarten

Die Nein-Parole fasste die SP dann aber deutlich. Die Grünen lehnen die Revision ebenfalls dezidiert ab. Die bürgerlichen Parteien sprachen sich alle für das Gesetz aus, wobei die CVP-Frauen sowie einzelne Kantonalsektionen ausscherten. Weil das Parlament die Gesetzesänderungen für dringlich erklärt hatte, sind sie bereits in Kraft.

Sollte das Volk Nein sagen, würden ab September wieder die alten Regeln gelten. Davon ist allerdings nicht auszugehen: Vom Parlament beschlossene Änderungen des Asylgesetzes hat das Stimmvolk bisher stets deutlich angenommen.