Abfuhr für «angestelltenfeindliche» Motion

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch einen Vorstoss der FDP abgewiesen, der die Kündigungsregeln für Kantonsangestellte verschärfen wollte. Der Entscheid, die Motion nicht erheblich zu erklärten, fiel mit 55 gegen 17 Stimmen.

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Die FDP hatte unter anderem verlangt, dass Angestellte bei ungenügender Leistung eine Bewährungsfrist von nur noch einem Monat erhalten sollen; heute sind es drei Monate. Zudem schlug die FDP vor, eine allfällige Abfindungsentschädigung im Kündigungsfall von einem ganzen auf einen halben Jahreslohn zu kürzen.

Verschlechterung des Kündigungsschutzes

Die FDP spreche zwar in ihrer Motion von «fairen Kündigungsschutzbestimmungen für alle», tatsächlich wolle sie aber eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes, sagte der Sprecher der CVP. Die Motion sei «angestelltenfeindlich».

Eine Bewährungsfrist von einem Monat sei nicht sinnvoll und nicht fair. Ein Monat sei zu wenig, um sich zu bewähren. Abfindungsentschädigungen würden sehr selten bezahlt, und zwar nur bei Kündigungen, die in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen.

Nach Ansicht der SP würde die FDP-Motion bedeuten, dass es für den Kanton noch schwieriger werde, qualifizierte Mitarbeitende zu finden.

SVP: FDP macht ein Durcheinander

Auch aus der SVP-Fraktion kam Kritik am FDP-Vorstoss. Das Anliegen sei durchaus unterstützenswert, die FDP mache aber ein Durcheinander. In der Frage von Abfindungen und/oder Entschädigungen sei angesichts unterschiedlicher Kündigungsumstände nicht klar, was die FDP eigentliche wolle.

Eine Rednerin der FDP sagte, dass es keinen Grund gebe, weshalb ein öffentlich-rechtlich Angestellter besser behandelt werden solle als ein privat-rechtlich Angestellter. Die Abschaffung des Beamtenstatus sei auf halbem Weg stehen geblieben. Sie plädierte aber vergeblich dafür, die Personalbesoldungs-Verordnung an das Obligationenrecht anzupassen.

sda