ABSTIMMUNG: Bergregionen fürchten weiteren Schlag

Noch sitzt der Schreck der Zweitwohnungsinitiative in den Bergkantonen tief. Mit der möglichen Abschaffung der Pauschal­besteuerung fürchtet man einen weiteren harten Schlag aus dem Flachland.

Lukas Scharpf
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Blick auf das Luxusresort Chedi (rechte Bildhälfte, hell beleuchtet) und das Dorf Andermatt im Kanton Uri. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Blick auf das Luxusresort Chedi (rechte Bildhälfte, hell beleuchtet) und das Dorf Andermatt im Kanton Uri. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer halten sich im Abstimmungskampf nicht zurück. Bei einem Ja drohen der Ausfall von 1 Milliarde Franken und entsprechende Steuererhöhungen für den Mittelstand und die KMU. Bei einem Ja ziehen alle Pauschalbesteuerten weg, und die Einnahmen fehlen. Zudem würden gegen 22 500 Arbeitsplätze, welche die Pauschalbesteuerten als Wirtschaftsfaktor generieren, ersatzlos wegfallen. Killerargumente für die Initiative, möchte man meinen. Sie hat denn auch einen schweren Stand. Laut der ersten SRG-Trendumfrage liegt das Ja-Lager mit 48 Prozent gegenüber 36 Prozent Nein-Stimmen vorne. Die Zahlen der Gegner sind höchst umstritten. Denn in den Kantonen, welche die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft haben, war der Effekt gering oder sogar positiv.

Zweiter Schlag für Bergregionen

Aber in den Bergregionen ist die Furcht gross, dass die «Städter» nach der Zweitwohnungsinitiative ihnen mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen zweiten Schlag in den Nacken verpassen könnten. Dabei ist die Situation nicht überall wie in Gstaad oder etwa St. Moritz, wo in einer Gemeinde mehr als hundert Pauschalbesteuerte leben. Die Gemeinde St. Moritz beteiligt sich gar finanziell am Abstimmungskampf, was sehr umstritten ist.

Der Urner Ex-Regierungsrat und heutige CVP-Ständerat Isidor Baumann zweifelt nicht grundsätzlich daran, dass man in Regionen wie dem Zürichsee oder Basel den Wegzug der Pauschalbesteuerten verkraften konnte. Aber: «Wir haben kein boomendes Dienstleistungszentrum. Bei uns ist die Auswahl an vermögenden Steuerzahlern sehr bescheiden», sagt Baumann gegenüber unserer Zeitung. Für Uri sei die Pauschalbesteuerung eines von wenigen Instrumenten, um mit diesen Regionen mithalten zu können. «Das ist matchentscheidend», sagt Baumann. Der Kanton Uri hat vergleichsweise wenig Pauschalbesteuerte. 2012 waren es 9 Personen. Zum Vergleich: Graubünden hat 268. Die Waadt als Spitzenreiterin 1398. Die Zurückhaltung sei Absicht, sagt Baumann, der als Regierungsrat selbst mehrere Dossiers abgelehnt hat. «Wir werben nicht aktiv um Pauschal­besteuerte, und es ist auch nicht Teil der Wirtschaftsförderung», sagt Baumann. Als Nehmerkanton im nationalen Finanzausgleich würde es nicht den Spielregeln entsprechen, Leute aus anderen Kantonen abzuwerben. «Wir waren bei der Auswahl immer sehr kritisch. Im Zweifelsfall haben wir jemanden abgelehnt», sagt Baumann. Eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung sei wichtig, und man dürfe nicht den Anschein erwecken, man habe sich blauäugig über den Tisch ziehen lassen.

Der Kanton Uri kommt nun aber in eine neue Situation. Mit dem Luxusresort in Andermatt, stellt der ägyptische Investor Samih Sawiris einen Anziehungspunkt für reiche Ausländer auf die Beine. Plant man nun mit Andermatt, den gleichen Weg wie in Gstaad oder St. Moritz zu gehen? Baumann will nicht ausschliessen, dass Andermatt für solche Steuerzahler interessant werde. «Aber es gehört meines Wissens nicht zur Strategie der Urner Regierung. Hauptziel ist, dass wir im Resort Arbeitsplätze schaffen und Niederlassungen anziehen, damit Kaderleute vor Ort Residenz nehmen», sagt der Ständerat. Das verbessere die Steuersituation nachhaltig.

Bergregionen sind nicht Zürich

Gstaad alleine hat rund 180 Pauschalbesteuerte. Das sind fast 90 Prozent des Kantons Bern. «Es ist klar, dass in der Nähe des Wirtschaftsraums Zürich, wenn jemand wegzieht, bald jemand nachkommt», sagt Aldo Kropf, Präsident der Gemeinde Saanen, zu der Gstaad gehört. «Aber wir sind nicht Zürich. Wir haben keine Industrie, keinen grossen Dienstleistungsbetrieb.» Die meisten Pauschalbesteuerten in Gstaad seien ältere Leute. Da sei zu befürchten, dass für alle jene, die weggehen, niemand nachkomme. «Und der Fall Zürich zeigt, dass die Hälfte der Pauschalbesteuerten weggezogen sind. Da kann niemand sagen, es ist keine reelle Gefahr, dass die Leute gehen», sagt Kropf. Der Schreck der Zweitwohnungsinitiative sitzt noch tief. Er hofft, dass man nun auf die Bergregionen Rücksicht nimmt. Laut Kropf stimme es zwar nicht, dass alle Pauschalbesteuerten Superreiche seien, wie immer wieder behauptet werde. Aber in der Gemeinde Saanen seien die Pauschalbesteuerten als Wirtschaftsfaktor nicht zu unterschätzen. Vor allem in der Baubranche. «Einige sind sehr vermögend und haben Hausangestellte, sie beauftragen Gärtner, sie kaufen im Dorf ein und bauen wohl öfters eine Immobilie um als andere», sagt Kropf. Der Effekt gehe aber über die Gemeinde Saanen hinaus und betreffe die ganze Region. Man zahle so viel in den kantonalen Finanzausgleich, wie die gesamte Region Saanenland beziehe. Eine Abschaffung hätte also weiträumige Auswirkungen.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) lehnt die Initiative ab. Das Instrument sei zu wichtig als Einnahmequellen. Falls einzelne Kantone zum Schluss kommen würden, dass sie die Steuerausfälle verkraften könnten, so solle dies auf kantonaler Ebene geregelt werden.

In fünf Kantonen wurde die Pauschalbesteuerung abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen: in Zürich, Schaffhausen, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Appenzell Ausserrhoden. Der «Sonntagsblick» hat erhoben, dass etwas weniger als die Hälfte der Pauschalbesteuerten aus den betroffenen Kantonen weggezogen sind (siehe Grafik). In Zahlen betrifft der Mammutanteil den Kanton Zürich. 2009, als erster Kanton, schuf man die Pauschalbesteuerung an der Urne durch eine Initiative der Alternativen Liste ab.

«Wir weinen ihnen keine Träne nach»

Am linken und am rechten Ufer des Zürichsees tut man sich schwer, jene Gemeinden zu finden, welche den Wegzug der rund 99 Pauschalbesteuerten bedauern. «Wir weinen ihnen keine Träne nach», sagte etwa Markus Ernst, der freisinnige Gemeindepräsident der Goldküstenstadt Küsnacht, gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Von 19 Pauschalbesteuerten in seiner Gemeinde sind 13 gegangen. Die 6, die geblieben sind, bezahlen heute 20 Prozent mehr Steuern als zuvor alle 19 Pauschalbesteuerten zusammen. Ähnlich sieht man es in der Nachbargemeinde Erlenbach. Unsere Zeitung sprach mit Jens Menzi, dem Finanzvorstand der Gemeinde.

Dem Urnengang habe man damals mit Ruhe entgegengeblickt, sagt Menzi. «Wir haben nicht gezittert. Mit der Nähe zur Stadt Zürich und dem Seeanstoss haben wir in Erlenbach einen grossen Standortvorteil», sagt der parteilose Menzi. Von 10 Pauschalbesteuerten zog seit dem Urnenentscheid die Hälfte weg. Steuerausfälle gab es in Erlenbach wegen der Abschaffung keine. «In die Immobilien zogen neue Steuerzahler, und mit den dagebliebenen, die jetzt ordentlich besteuert werden, resultiert ein Plus in der Rechnung», sagt Menzi. National würde es sicher Orte geben, die mit Einbussen konfrontiert würden. «Aber in der Tendenz finde ich, dass es sachlich beurteilt nichts anderes als fair ist, wenn alle gleich besteuert werden», sagt Menzi.

5634 Pauschalbesteuerte in der Schweiz

Schweiz slu/sda.Nach den aktuell­sten Zahlen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren von 2012 wurden in der Schweiz 5634 Personen pauschalbesteuert. Oder nach Aufwand besteuert, wie es die Behörden lieber nennen. Bedingung dafür ist, dass man ausländischer Staatsbürger ist, keinem Haupt- oder Nebenerwerb in der Schweiz nachgeht und zumindest wohlhabend ist. Bund und Kantone legen dafür einen Einkommens- und einen Vermögensbetrag fest, die in den letzten Jahren, auch unter dem Druck der erfolgreichen kantonalen Abschaffungsinitiativen der Pauschalbesteuerung, erhöht wurden. In den meisten Kantonen, wie Zug oder Luzern, wird sich die Zahl der Pauschalbesteuerten aufgrund der höheren Anforderungen deshalb deutlich verringern. So zumindest die Annahme der Behörden.

Der Gesamtertrag aus Pauschalsteuern in der Schweiz lag 2012 bei 695 Millionen Franken. Fast die Hälfte geht an die Kantone und rund je ein Viertel an Bund und Gemeinden. Die tiefste einkassierte Pauschalsteuer ­­war 10 000 Franken, die höchste über 8 Millionen.

Die Konferenz der kantonalen Finanz­direktoren der lateinischen Schweiz (CLDF) hat gestern vor schwerwiegenden Konsequenzen im Fall der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gewarnt. Sie lehnt die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» deshalb ab. Eine Annahme der Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird, hätte den Wegzug zahlreicher Steuerpflichtiger ins Ausland und damit den Verlust an Steuereinnahmen von schätzungsweise mehr als 1 Milliarde Franken zur Folge.