ABSTIMMUNG: Die Handänderungssteuer wird abgeschafft

Im Kanton Schwyz wird die Hand­änderungssteu­er abgeschafft. Das Volk ist mehrheitlich dem Kantonsrat gefolgt, der die Initiative des Hauseigentümerverbandes unterstützt hatte.

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Plakate zur Abstimmung vom 28. September. (Bild Erhard Gick/Neue SZ)

Plakate zur Abstimmung vom 28. September. (Bild Erhard Gick/Neue SZ)

Das Anliegen des Hauseigentümerverbandes (HEV) fand im Volk Rückhalt: Mit 16'922 Ja- gegen 13'927 Nein-Stimmen (54.9% zu 45.1%) sprachen sich die Schwyzer für die Abschaffung der Steuer aus dem Jahr 1922 aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 33%, wie das Wahlbüro mitteilt.

Die Initiative «Abschaffung der Handänderungssteuer» verlangte, dass das kantonale Gesetz über die Erhebung der Handänderungssteuer ersatzlos aufgehoben wird. Der Kantonsrat empfahl mit 55 zu 39 Stimmen – entgegen einer Mehrheit der Gemeinden und dem Antrag des Regierungsrates – die Initiative des Hauseigentümerverbandes anzunehmen.

Wer ein Grundstück oder ein Haus kauft, musste bisher im Kanton Schwyz eine Handänderungssteuer bezahlen. Sie beträgt ein Prozent des Handänderungswertes und konnte auch zwischen dem Käufer und dem Verkäufer aufgeteilt werden. Die Steuer musste der Gemeinde - nicht dem Kanton - aber auf jeden Fall bezahlt werden, unabhängig davon, wie hoch der Gewinn war oder ob aus dem Verkauf gar ein Verlust resultierte. Nur wenn ein Haus innerhalb der Familie oder eines Ehepaares verkauft wurde, entfiel die Steuer.

Längst überholte Steuer
Die seit 90 Jahren erhobene Steuer sei überholt und preistreibend, argumentierte der HEV. Ihre ursprüngliche Bedeutung sei längst nicht mehr gegeben, denn kommunale Infrastrukturen wie Strassen, Abwasseranlagen und dergleichen würden längst aus Spezialgebühren bezahlt. Dieser Ansicht war am Sonntag nun auch die Mehrheit der Schwyzer.

Die Regierung geht von einem Ertragsausfall von 16 Millionen Franken für alle Gemeinden aus. Am stärksten betroffen sind laut Regierungsrat die mittelgrossen Gemeinden, die in oder kurz vor einer Wachstumsphase stehen. Der HEV spricht derweil von einem Ausfall von 4,5 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Das sei dank den beträchtlichen Eigenkapitalpolstern der Gemeinden problemlos zu verkraften.

red