ABSTIMMUNG: Gesetz von 1870 wird an der Urne beerdigt

Der Souverän des Kantons Schwyz sagt klar Ja zum neuen Enteignungsgesetz. Damit wird ein altes Gesetz erneuert und verfeinert.

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Das Gesetz wurde mit 22'894 Ja- (66,5%) zu 11'525 Nein-Stimmen (33,5%) angenommen, wie der Kanton Schwyz mitteilt. Die Stimmbeteiligung betrug 36,8%.

Das heutige Enteignungsgesetz stammt aus dem Jahr 1870. Schon wegen dieses hohen Alters drängte sich im Kanton eine Neufassung auf. Das jetzt neu geschriebene Enteignungsgesetz regelt einen heiklen Bereich. Nämlich das Vorgehen in Fällen, wo der Staat den Bürgern zur Realisierung übergeordneter Aufgaben Land oder andere Güter wegnehmen muss. In der Neufassung werden die Enteignungsgründe ergänzt. Dazu wurde das rechtliche Verfahren verfeinert, und aus bisher zwei Schätzungskommissionen wurde nur noch eine einzige. Erstmals anwenden musste der Staat die Enteignung im vorletzten Jahrhundert beim Bau der Eisenbahnen. Im Kanton Schwyz wurde das Instrument der Enteignung bisher selten angewendet, letztmals war dies in grösserem Umfang beim geplanten und gescheiterten Bau des Waffenplatzes Rothenthurm.

An dieser bisherigen Praxis, das Enteignungsrecht zurückhaltend anzuwenden, soll weiterhin festgehalten werden, wie die Regierung im Abstimmungsbüchlein schreibt. Der Kantonsrat hat die Vorlage mit 81 zu 2 Stimmen angenommen.

red