ABSTIMMUNG: Keine Mitsprache fürs Volk beim Steuerfuss

Bei der Festsetzung des kantonalen Steuerfusses hat weiterhin der Kantonsrat das letzte Wort. Das Volk will darüber nicht entscheiden können.

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Das Rathaus in Schwyz: (Archivbild). (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Rathaus in Schwyz: (Archivbild). (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Im Kanton Schwyz verlangte eine Volksinitiative der SVP, dass der Steuerfuss künftig dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Heute entscheidet der Kantonsrat abschliessend über die Höhe des Steuerfusses zusammen mit dem Budget.

Dabei wird es bleiben. In der Volksabstimmung vom Sonntag wurde die SVP-Initiative mit 26'679 gegen 12'937 Stimmen abgelehnt. Das entspricht einem Verhältnis von 67,3 zu 32,7 Prozent.

Regierung und Parlamentsmehrheit hatten argumentiert, die Referendumsmöglichkeit wirke sich negativ auf den Budgetprozess aus und lähme die Verwaltung.

sda/bac