Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

ABSTIMMUNG: Schwyzer Kulturbeiträge an Luzern und Zürich sollen freiwillig sein

Die Schwyzer Stimmberechtigten müssen am 24. September darüber entscheiden, ob ihr Kanton die Kulturlastenvereinbarung mit Luzern und Zürich aufkündigen soll. Schwyz will die Beiträge auch im Falle eines Ja weiterhin leisten.
Gemäss den Besucheranteilen beteiligt sich auch der Kanton Schwyz an den Aufwendungen des Kultur- und Kongresszentrums Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher (Luzern, 5. Juni 2017))

Gemäss den Besucheranteilen beteiligt sich auch der Kanton Schwyz an den Aufwendungen des Kultur- und Kongresszentrums Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher (Luzern, 5. Juni 2017))

Die Zahlungen an Kultureinrichtungen in den Kantonen Zürich und Luzern in Höhe von jährlich rund 1,8 Mio. Franken sollen zukünftig statt aus dem ordentlichen Staatshaushalt neu aus Mitteln des Lotteriefonds bestritten werden. Damit würde der Staatshaushalt entlastet, ohne die Beiträge an die Kultureinrichtungen zu kürzen.

Um das Geld künftig aus dem Lotteriefonds entnehmen zu können, muss die Kulturlastenvereinbarung gekündigt werden. Denn die Mittel aus den kantonalen Lotteriefonds dürfen nicht zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen der Kantone verwendet werden.

Beispiele aus anderen Kantonen hätten gezeigt, dass eine solche Finanzierung möglich ist und sich bewähre, heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Im nicht zweckgebundenen Lotteriefonds liegen demnach rund 15,4 Mio. Franken Reserven, was die Finanzierung der Beiträge für zehn Jahre sicherstelle. Der Kantonsrat sprach sich mit 55 gegen 38 Stimmen für die Kündigung aus.

Gegner der Vorlage bemängeln, dass bei der Annahme dem Lotteriefonds rund ein Fünftel seines Budgets fehlen würden. Dies ginge zu Lasten von Sportvereinen und -projekten, Gesundheitsförderung, Umwelt- und Heimatschutz sowie Jugend- und Freiwilligenarbeit.

Ein Austritt aus der Kulturlastenvereinbarung ist auf den nächsten ordentlichen Kündigungstermin per Ende 2021 möglich. Seit 2010 leistet Schwyz auf den Besucherzahlen basierende Beiträge an die grossen Kulturhäuser in den Kantonen Zürich (Opernhaus, Schauspielhaus und Tonhalle) und Luzern (Kultur- und Kongresszentrum Luzern, Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester).

Ende der Mietzinszuschüsse

Auf dem Prüfstand steht am Abstimmungssonntag auch das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, das aufgehoben werden soll. Gestützt auf dieses Gesetz aus dem Jahr 1991 gewährt Schwyz Betagten, Invaliden, Pflegebedürftigen, Pflegepersonal und Personen in Ausbildung nicht rückzahlbare, kantonale Mietzinszuschüsse, wenn sie in vom Bund subventioniertem Wohnraum leben.

Das Förderprogramm des Bundes für Neubauten wurde per Ende 2001 eingestellt. Der Kanton hatte sich dazu verpflichtete, während 25 Jahren Zusatzverbilligungen von 0,6 Prozent der vom Bund anerkannten Anlagekosten in Form von Mietzinszuschüssen zu leisten. Zusammen mit dem Bundesbeitrag ergab das 2,4 Prozent. Bis 31. Dezember 2027 laufen sämtliche Fälle kontinuierlich aus.

Wird das Gesetz nun vorzeitig aufgehoben, fällt der Kantonsbeitrag bereits vorher weg. Als Folge davon reduziert der Bund seinen Mietzuschuss auf 1,2 Prozent. Um Härtefälle abzufedern, ist eine Übergangsfrist von vier Jahren vorgesehen. Im Jahre 2016 wurde in 145 Fällen Zusatzverbilligungen in der Höhe von rund 200'000 Franken geleistet.

Der Kantonsrat stimmte mit 47 zu 43 Stimmen knapp für die Aufhebung des Gesetzes. Die zukünftige Förderung des preisgünstigen Wohnraums solle sich auf die Schaffung von entsprechenden raumplanerischen Rahmenbedingungen für Bezirke und Gemeinden konzentrieren und nicht länger aktiv und monetär durch den Kanton erfolgen. Die Vorlage bezweckt im Wesentlichen, den Kantonshaushalt um rund 130'000 Franken zu entlasten und gleichzeitig die Gemeindeautonomie zu sichern. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.