ABSTIMMUNG: Schwyzer nehmen Migrationsgesetz an

Mit einer klar Mehrheit nimmt der Kanton Schwyz das Gesetz zum Bundesgesetz über Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) an. Es regelt künftig die Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung der Vorgaben des Bundes.

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Andrea Stalder unterrichtet im Rahmen eines Integrationsprojekts in Ibach Deutsch. (Archivbild Anina Jurt/Neue SZ)

Andrea Stalder unterrichtet im Rahmen eines Integrationsprojekts in Ibach Deutsch. (Archivbild Anina Jurt/Neue SZ)

Das Schwyzer Volk sprach sich knapp für das neue Migrationsgesetz aus. Bei einer Stimmbeteiligung von 32.8% legten 20'412 ein Ja in die Urne (67.6%), 9798 ein Nein (32.4%). Das neue Bundesgesetz über Ausländer und das revidierte Asylgesetz übernehmen Bisheriges, fordern aber insbesondere von den Gemeinden Engagement.

Die Gemeinden bleiben etwa zuständig für Registrierung und Sozialhilfe aller Einwohner, also auch für Asylsuchende. Der Kanton unterstützt die Gemeinden, indem er Asylsuchende für einige Monate in einem kantonalen Durchgangszentrum unterbringt, Beschäftigungsprogramme organisiert und für die Nothilfe an Weggewiesene sorgt.

Sprach- und Integrationskurse 
Neue Regelungen gibt es, wo das Bundesrecht sie verlangt. So ist die Integration als gesetzliche Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden verankert. Insbesondere die Gemeinden sind gefordert: Sie sollen ihre Aufgaben zur Integration der ausländischen Bevölkerung wahrnehmen, denn Integration finde vor allem vor Ort statt, heisst es. 

Mehrkosten zu erwarten 
Die Schwyzer Regierung geht davon aus, dass das neue Migrationsgesetz zu Mehrkosten führt. Erstens wegen der genannten Integrationsförderung. Zweitens trägt der Bund nicht mehr zeitlich unbeschränkt alle Kosten der Sozialhilfe für die Asylsuchenden. Nur noch für sieben Jahre finanziert er die Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene. 

red