ABSTIMMUNG VOM 7. MÄRZ
Nützt oder schadet das Abkommen der Umwelt?

Befürworter und Gegner ziehen sehr unterschiedliche Schlüsse aus dem Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Drucken
Teilen

Pro: «Ein Pionierabkommen, das auch zu mehr Fairness führt»

Es gibt gute Gründe für ein Ja. Im Freihandelsabkommen mit Indonesien erklärt sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen. Es ist ein Pionierabkommen also, welches nicht nur den Handel und somit den Wirtschaftsstandort unterstützt, sondern auch zu mehr Nachhaltigkeit und Fairness führt.

Der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP).

Der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP).

Bild: Peter Schneider/Keystone

Das Abkommen ist weit mehr als ein Zollabkommen. Nebst dem Wegfall von Zöllen führt das Abkommen nämlich auch zum Abbau zahlreicher technischer Handelshemmnisse. Dies wird es Schweizer Unternehmen ermöglichen, substanzielle Zusatzgewinne aus dem intensivierten Handel mit Indonesien zu erzielen. Mit dem Abkommen wird auch der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt und die Investitionssicherheit erhöht. Von diesen zahlreichen Vorteilen, welche den Marktzugang erleichtern, werden insbesondere die KMU profitieren.

Dank sorgfältig abgestimmter und begrenzter Konzessionen erwachsen der Schweizer Landwirtschaft keine Nachteile. Deshalb werden die Gesamtimporte von Palmöl in die Schweiz nicht zunehmen. Die Schweizer Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl wird nicht gefährdet. Zusätzlich ergeben sich neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Produkte wie Schokolade, Käse und andere Milchprodukte.

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien zum Schutz der Umwelt und der Rechte von Arbeitnehmenden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz der Wälder und einer nachhaltigen Palmölproduktion. Nur Palmöl, das nachweislich nachhaltig produziert wurde, kann von Zollsenkungen profitieren.

Kurz zusammengefasst: Das Abkommen gewährt Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum zukunftsträchtigen indonesischen Wachstumsmarkt. Gleichzeitig enthält es umfassende Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte und koppelt die beschränkten Konzessionen für Palmöl an eine strenge Nachhaltigkeit. (Josef Dittli, Ständerat FDP/UR)

Contra: «Noch mehr Palmöl? Nein danke»

In den letzten 20 Jahren hat sich die Produktion von Palmöl weltweit verdreifacht. Mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien soll nun mit Zollvergünstigungen und noch höheren Kontingenten der Import von Palmöl aus Indonesien in die Schweiz angekurbelt werden.

Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne).

Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne).

Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

Diese Steigerung der Nachfrage ist fatal: Die Palmölproduktion kann nur erhöht werden, wenn in den tropischen Ländern Wälder abgeholzt werden, Sümpfe trockengelegt werden und Bäuerinnen und Bauern ihre herkömmliche Produktion aufgeben müssen.

Damit werden Gebiete zerstört, die für die Biodiversität sehr wichtig sind, und gleichzeitig werden enorme Mengen an CO2 freigesetzt – mit allen schlechten Folgen für unser Weltklima.

Die Schweiz rühmt sich, beim Freihandelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel ausgehandelt zu haben. Leider verspricht es mehr, als es denn einhalten wird. Für das Palmöl wird ein Label verlangt, doch gemäss seinen Vorgaben sind einzig die eigentlichen Urwälder geschützt, Sekundärwälder können immer noch abgeholzt werden. Die Sekundärwälder wachsen nach einem Eingriff der Menschen und bieten ebenfalls eine grosse Lebensvielfalt für Tiere wie Menschen. Leider werden die Vorgaben der Labels sehr oft auch nicht eingehalten und es fehlen griffige Kontrollen.

Und: Ausgerechnet das Nachhaltigkeitskapitel im Freihandelsabkommen untersteht nicht den üblichen Prozessen der Streitbeilegung. Im Gegensatz zu anderen Fragen kann kein Schiedsgericht eingesetzt werden, sondern es wird auf schwache Instrumente wie «Mediationen» und «Konsultationen» verwiesen. Das zeigt, welchen tiefen Stellenwert die Nachhaltigkeit immer noch hat.

Die Abhängigkeit von Palmöl darf nicht weiter forciert werden, denn Raps- und Sonnenblumenöle aus der Schweiz und Europa bieten gesunde Alternativen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise hat der Schutz der Böden, der Bäume, des Wassers, der Tiere, Pflanzen und der Menschen höchste Priorität. (Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU)